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BFG RV/1100385/2020Eingabengebühr für Vorstellung gegen Mandatsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022

…hat das FAGVG von der Nichtentrichtung der Gebühren gem. § 14 TP 6 GebG (Vorstellung gegen Mandatsbescheid) Kenntnis erlangt. Mit Bescheiden vom 25.9.2019 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel dem Beschwerdeführer eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG in Höhe von 14…

BFG RV/7100968/2020Beim Rechtsmittel der Vorstellung handelt es sich um eine gebührenpflichtige Eingabe nach dem GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…2017 unter der Geschäftszeichen zzz, einen an den Bf. gerichteten Kostenbescheid. Dagegen richtete sich der nunmehr in Rede stehende Rechtsbehelf der Vorstellung des Bf. vom 06.11.2017. Die Bezirkshauptmannschaft Ort1 wies diese Eingabe mit Bescheid vom 27.11.2017, Geschäftszeichen ZzZ als verspätet eingebracht…

BFG RV/5100533/2013Reisekosten und Unfallkosten im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…zu seinen Bewerbungsgesprächen enthielten, nach. Bestätigungen der Firmen über die Vorstellungsgespräche wurden noch nicht vorgelegt. Weiters übermittelte er eine Aufstellung der sonstigen Werbungskosten über einen Autounfall am 26.05.2011 mit einer Kurzbeschreibung, eine Bestätigung der Firma R***** in Braunau über ein Bewerbungsgespräch an diesem…

BFG RV/7105983/2015Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung sowie Fahrten zu Vorstellungsgesprächen von Deutschland nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…wobei die Bf. anlässlich einer Fahrt von D (D) nach G1 mehrere Vorstellungstermine an mehreren Tagen miteinander verband und daher auch Fahrten von G1 nach Wien anfielen. Die Rüchfahrt erfolgte jeweils von Wien nach D. Bei den Reisekosten am 13.5.2008 handelt es sich…

BFG RV/5101210/2011Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen Kosten für Psychotherapie Reparaturkosten PKW Reisekosten für Vorstellungsgespräche Kosten für Kündigungsanfechtungsklage Anrechnung Körperschaftsteuer Verlustabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…Frage, ob es sich um eine berufliche Fahrt handle oder nicht, habe das Finanzamt gar keine Fragen gestellt. Die Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen seien aufgegliedert worden, wieso das Finanzamt nur bei einem Teil dieser Kosten diese als glaubhaft nachgewiesen erachtet habe, sei nicht begründet worden. Es…

BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 1/2

…eine Veräußerung (ohne Entgelt) oder eine Schenkung (ohne Bereicherung) vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtbild der objektiven Umstände, sowie dem Willen und den Vorstellungen der Parteien (BFH 8.4.2014, IX R 4/13). Bei einer Übertragung eines (wertlosen) GmbH-Anteils ohne Entgelt ist zwischen…

BFG RV/5200102/2010Einbringung eines drittländischen PKW in das EU-Zollgebiet durch eine hier ansässige Person unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wegen Vorliegen einer Notsituation iSd Art. 559 lit. c ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…der EU. Dieses muss unmittelbar bei der Einfuhr vorliegen, wobei es dabei um ein objektives Fehlverhalten geht. Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden hinsichtlich der Vorschriftswidrigkeit seines Tuns sind grundsätzlich unerheblich; ausreichend ist, dass die Waren mit Handlungswillen einer Person in das Zollgebiet gelangt sind. Ein…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39, 1220 Wien, vom 25.09.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.08…

BFG RV/7100964/2020Behandlungskosten in einer Privatklinik keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020

…dort angefochtenen Bescheid unwiderlegt) aufgezeigt). Bloße Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen über eine bestimmte medizinische Betreuung sowie allgemein gehaltene Befürchtungen bezüglich der vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übernommenen medizinischen Betreuung stellen noch keine triftigen medizinischen Gründe für Aufwendungen dar, welche die durch die gesetzliche Krankenversicherung…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

weitere GZ. RV/6300003/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Mag. Bernadette Reichl in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

BFG RV/7100692/2021Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für eine - innerstaatlich verbotene - Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/2

…indizierte Heilbehandlung zur Vermeidung, Linderung oder Beseitigung einer seelischen Erkrankung angesehen werden, auch wenn diese auf einer ungewollten Kinderlosigkeit gründet. 18 Überdies ist die Vorstellung, die Reproduktion eines Kindes im Wege der Ersatzmutterschaft als medizinisch indizierte Heilbehandlung oder dieser gleichgestellten Maßnahme anzusehen, auch nicht mit…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 4/4

In der Unternehmensbewertung wird grundsätzlich zwischen subjektiven und objektiven Unternehmenswert unterschieden. Während beim subjektiven Unternehmenswert persönliche Verhältnisse und Vorstellungen des Auftraggebers einfließen, ist der objektivierte Unternehmenswert ein typisierter Zukunftserfolgswert, der sich bei Fortführung des Unternehmens auf Basis des bestehenden Unternehmenskonzeptes mit allen realistischen Zukunftserwartungen im…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…1.4.2012) die gegenständlichen Immobilien noch in eine zu gründende GesmbH "transferieren" und musste schnell handeln. Hintergrund dafür war nach den Vorstellungen der Gin, die Immobilien im Weg der GesmbH Anteile auch in Zukunft besser im Familienbesitz halten zu können und die die Verhinderung…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 3/5

…haben, die bis dahin durch die Mutter, mit welcher er zusammenlebte und die sich um alle Angelegenheiten kümmerte, kompensiert wurden. Grund der psychiatrischen Vorstellung 2021 war, dass Herr ***3*** sehr zurückgezogen lebt, alleine keine Selbstfürsorge betreibt, unter Ängsten leidet und sich viel mit paranoiden, eher…

BFG RV/7100361/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 3/5

…haben, die bis dahin durch die Mutter, mit welcher er zusammenlebte und die sich um alle Angelegenheiten kümmerte, kompensiert wurden. Grund der psychiatrischen Vorstellung 2021 war, dass Herr ***3*** sehr zurückgezogen lebt, alleine keine Selbstfürsorge betreibt, unter Ängsten leidet und sich viel mit paranoiden, eher…

BFG RV/7300051/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht gemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/2

…bei einer Meldepflichtverletzung keine Anwendung finden, gibt jedoch ebenfalls die Vorstellung des Gesetzgebers von seinen Mindestansprüchen an eine Sanktion wieder und kann daher in die Betrachtungen für eine Entscheidungsfindung für eine angemessene Strafe herangezogen werden. Somit ist eine Geldstrafe nach § 15 WiEReG im Rahmen des…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…im Oktober 2011 über ein Inserat, in welchem Sprachlehrer gesucht wurden, zu G-2 gekommen und habe nach einem Vorstellungsgespräch gleich als Englischlehrer zu arbeiten begonnen. Ende 2012 wurde ich dann als Dienstnehmer bei der Schule bei der Krankenkasse angemeldet. Ab diesem Zeitpunkt habe ich…

BFG RV/7104319/2020Erhöhte Familienbeihilfe: Grad der Behinderung aufgrund von Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 2/2

…Ich-Störungen stützen würden. Schlafstörungen oder Essstörungen werden nicht beschrieben in der Erstbegutachtung. Ein Schulbesuch scheint derzeit uneingeschränkt möglich. Zum Zeitpunkt der Vorstellung ergeben sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer akuten Selbst- oder Fremdgefährdung. In dem Ambulanzbefund wird nur eine Lese- Rechtschreibstörung (F81.0…

BFG RV/1100389/2020Eingabengebühr bei Mandatsbescheid nach dem Fremdenpolizeigesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…FAGVG von der Nichtentrichtung der Gebühren gem. § 14 TP 6 GebG (Vorstellung vom 17.07.2019 gegen Mandatsbescheid) Kenntnis erlangt. Mit Bescheiden vom 29.1.2020 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel dem Beschwerdeführer eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG in Höhe…

BFG RV/7103524/2020Eingabengebühr, Befreiung für Ergänzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…1 GebG | Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG | 05.03.2019 | Vorstellung | € 14,30 | € 7,15 Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…