… 2 Abs. 2 lit. a des Rahmenkollektivvertrags) und die Tatsache dass gemäß § 10 Abs.2 Z 2 des Arbeiterkammergesetzes Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder von Kapitalgesellschaften der Arbeiterkammer nicht angehören, festgestellt, dass die kollektivvertraglichen Bestimmungen auf den Geschäftsführer tatsächlich nicht anzuwenden sind, und um Stellungnahme dazu ersucht…

…mit hohem Sachaufwand benachteiligt. Bei Personen, die von der Betriebsausgabendeckelung potentiell am ehesten betroffen seien, nämlich bei den an einer Kapitalgesellschaft beteiligten Geschäftsführern und bei Vorstandsmitgliedern, werde durch die Neuregelungen das bloße Halten der Beteiligung privilegiert bzw würden diese dazu gedrängt, höhere Tätigkeitsvergütungen zugunsten einer…

…einer oder mehreren Personen bestehen. Ist ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernannt, so gibt, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, seine Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Gemäß § 1 Abs 1 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) gilt dieses Bundesgesetz für die Beschäftigung von Arbeitskräften, die zur Arbeitsleistung an…

…günstigen Bedingungen zugestehen würden, stellen wie Vorteilsgewährungen von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter causa societas veranlasste Zuwendungen dar. Für einen Rückschluss auf das tatsächlich Bezweckte ist bei der anzustellenden vergleichenden Betrachtung nicht (bloß) auf die die Überlassung des Objektes prägenden Vereinbarungen (Mietverträge) abzustellen, sondern es ist…

…Vertretung des erstschuldnerischen Vereins nach außen berufene Bf. vom Vorwurf der schuldhaften Verletzung der Abgabenzahlungspflicht zu befreien. Denn nach den von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu formellen Vertretern von Kapitalgesellschaften entwickelten Grundsätzen, die auch für Vertreter anderer juristischer Personen wie etwa Vereine gelten (vgl. z…

…nicht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen hat. Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt werden, sind stets zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 zweiter…

…zweite Vorstandsmitglied ist ***31***. a. Gemäß Punkt 7.2. ist zwar der Vizevorsitzende für die Vertretung nach Außen verantwortlich aber ist der Vorsitzende bzgl. aller Kontakte mit Regierung und Aufsichtsbehörden verpflichtend zu kontaktieren und einzubeziehen. Diese Regelung war für den Erfolg der Gesellschaft von absoluter…

… 7 Abs. 2 KStG 1988 iVm § 19 EStG 1988) als Einkünfte zu erfassen. Beim Alleingesellschafter bzw. beim beherrschenden Gesellschafter von (österreichischen) Kapitalgesellschaften wird der Zufluss grundsätzlich mit der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung unterstellt (vgl. etwa VwGH 30.11.93, 93/14/0155; Vock in Jakom…

…befindlichen) Immobilie um eine von der Absicht der Unentgeltlichkeit getragenen Gebrauchsüberlassung an den Stifter und/oder diesen nahestehenden Personen handelt. Unter Zugrundelegung der auf Stiftungen übertragbaren Judikatur zu "Wurzelausschüttungen von Immobilien durch Kapitalgesellschaften an deren Gesellschafter " kommt es bei einer Nutzungsüberlassung von besonders repräsentativen und…

…Oktober 2020 die von der Bf mit Schreiben vom 30. September 2020 übermittelte Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 23. Juni 2020 zur anhängigen Beschwerde hinsichtlich der Modalitäten der Einräumung und Abwicklung der Mitarbeiterbeteiligungen nicht berücksichtigt. Darin wird umfassend dargelegt und dokumentiert, dass nur die Vorstandsmitglieder der …

…Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988. Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs…

…und Anschrift der GeschäftsführerInnen,/der Vorstandsmitglieder bzw. des vertretungsbefugten Organes: „x“ Genaue Bezeichnung der Tätigkeit, die im Sitzstaat ausgeübt wird: „Keine“ Ort der Geschäftsleitung (genaue Anschrift): „x“ ... Welche wirtschaftliche Tätigkeit übt die Firma in Österreich aus: „keine, nur Gründungshalter“ Von wo aus wird die Tätigkeit…

…von Publikationen, g) Betrieb einer Website und/oder anderer elektronischer Medien, h) Versammlungen, Diskussionsveranstaltungen, Vorträge, Seminare und sonstige Lehr- und Informationsveranstaltungen, i) Einrichtung und Betrieb eines Archivs, j) Einrichtung und Betrieb einer Bibliothek, k) Sammeln von Spenden, l) Gründung von juristischen Personen und Beteiligung Kapitalgesellschaften…

…Vorstandsmandat in der M.Privatstiftung nachweislich mit Schreiben vom 07.02.2020 zurückgelegt. Dieses Schreiben ist dem für die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern zuständigen Beirat der M.Privatstiftung (Herrn B) auch zugegangen. Dieser hat meine Amtsniederlegung am 17.02.2020 an V3 als Mitglied…

…hinzuweisen: Die Rechtsprechung über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 BAO (VwGH 10.5.88, 87/14/0084). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes finden Geschäftsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern nur insoweit als betrieblich bedingte Vorgänge…

…2. Der Gesellschaftsteuer unterliegen: 1. ... 2. Leistungen, die von den Gesellschaftern einer inländischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele: weitere Einzahlungen, Nachschüsse). Der Leistung eines Gesellschafters steht es gleich, wenn die Gesellschaft mit eigenen Mitteln die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt…

…eine für das Unternehmen notwendige Funktion übernimmt. Allerdings kann seit einigen Jahren zwecks Vermeidung von Missbrauch und (Schein)Funktion nur mehr ein zumindest halbtägig beschäftigter Dienstnehmer oder bei Kapitalgesellschaften der handelsrechtliche Geschäftsführer die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers übernehmen. Im Gegensatz zur GewO fehlt eine entsprechende…

…eine für das Unternehmen notwendige Funktion übernimmt. Allerdings kann seit einigen Jahren zwecks Vermeidung von Missbrauch und (Schein)Funktion nur mehr ein zumindest halbtägig beschäftigter Dienstnehmer oder bei Kapitalgesellschaften der handelsrechtliche Geschäftsführer die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers übernehmen. Im Gegensatz zur GewO fehlt eine entsprechende…

…des Eingriffes wird in Bezug auf die Managergehälter mit der zusätzlichen Besteuerung der frustrierten Aufwendungen in Höhe von 25% (KÖSt) und bezüglich der Abfertigungen durch die zusätzliche Besteuerung und den in der Berufung angeführten Vergleich zwischen Abfertigungen von GmbH-Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern einer AG belegt…

…Zeitraum vor Konkurseröffnung: die Bf). Als Folge einer bei der Bf durchgeführten Prüfung der lohnabhängigen Abgaben über die Jahre 2005 bis 2007 wurden die Drittanstellung des Vorstandsmitgliedes ***V*** (im Folgenden kurz: V) als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Rechts angesehen und die entsprechenden Abgaben festgesetzt…