RIS AI
297 Treffer1805 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101309/2018Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…vereinbart, dass in allen Fällen, die durch den vorliegenden Vorstandsvertrag keine Regelungen gefunden haben und für die die zurückgelegte Dienstzeit maßgeblich ist, Vordienstzeiten in einem Ausmaß angerechnet werden, dass die Vorstandsmitglieder so behandelt werden, als stünden sie seit 01.07.2004 (Hr. Mag. V1) bzw…

BFG RV/5101309/2018Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…in allen Fällen, die durch den vorliegenden Vorstandsvertrag keine Regelungen gefunden haben und für die die zurückgelegte Dienstzeit maßgeblich ist, Vordienstzeiten in einem Ausmaß angerechnet werden, dass die Vorstandsmitglieder so behandelt werden, als stünden sie seit 01.07.2004 (Mag. V1) bzw. 10.10.2008…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 2/2

…Abs. 1 Z 8 EStG 1988 nicht an die Rechtsform von Unternehmen anknüpfe, sondern an die Rechtsgrundlage für die jeweilige Abfertigungs- und Abfindungszahlung. Diese Anknüpfung ziele nicht auf eine unterschiedliche Behandlung von Abfertigungen (hier Vorstandsmitglieder AG und GeschäftsführerGmbH) ab, sondern enthalte den Grundgedanken, dass Abfertigungen…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 3/3

…unter ,Sachverhalt' bzw. auf Seite 18 erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit Juli 2005 zum Finanzdirektor (auch CFO) und mit D-9 (Anmerkung BFG: gemeint wohl D-6) zum Vorstandsmitglied bestellt wurde. Der Beschwerdeführer war somit als Finanzdirektor für die finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten der Primärschuldnerin…

BFG RV/7101905/2025Beschwerde gegen einen nicht rechtswirksamen, nicht bekanntgegebenen (zugestellten) Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Vorstandsmitglied, AdrVorstandsmitglied, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 6. November 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/5100879/2024Kürzung um die Stiftungseingangswerte bei einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…Für das Jahr 2017 wurde am 8. 5.2019 ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied er lassen, in welchem die Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder nicht anerkannt wurde. Mit Schreiben vom 27.5.2019 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. Bei der Bf. wurde in der Folge für die Jahre…

BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…2019 vorgelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine Folgebeschwerde zu den bereits unter RV/5101309/2018 vorgelegte Beschwerde der Jahre 2012 bis 2015 handelt. Strittig war die Zulässigkeit einer Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder. Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2024 (BFG 10.12.2024…

BFG RV/7103475/2023Kosten von Sondennahrung als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023

…dass Bewirtungsspesen, die im Zuge von Parteiveranstaltungen, Gemeinderatssitzung, an Gemeindemitarbeiter und Vorstandsmitglieder bezahlt worden seien, keine Werbungskosten im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 darstellten. Die teilweise Nichtanerkennung der nachgewiesenen Kosten aus der Behinderung des zweitgeborenen Kindes (Kosten der Sondennahrung) wurde damit…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 2/2

…Töchter und damit das für die Bf. drohende Prozessrisiko samt immensen Kosten sehr deutlich, zumal sich die juristisch gebildeten Vorstandsmitglieder der Problematik von vornherein bewusst waren und das Gutachten auch fachlich beurteilen konnten. Der erkennende Senat sieht keinen Grund, diese Gutachten in Zweifel zu ziehen…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

… 9 BAO vom Bf. als potentieller Haftungsverpflichteter für die Abgaben des Vereines getragen werden mussten und der Abzug als Sonderausgaben demnach zustehen müsse. Der Verein sowie andere Vorstandsmitglieder seien nicht imstande gewesen, die Kosten wirtschaftlich zu tragen. Die Zahlung der Steuerberatungskosten (sowie die Abgabenschulden des…

BFG RV/7102005/2019Ermessensübung bei Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…… Ausweislich der auf der Homepage1 wiedergegebenen Informationen besitzt keiner der Principal shareholder mehr als 10% der Anteile an der Gesellschaft. … Die einzelnen Vorstandsmitglieder (Board of Directors) sind u.a. auf der Homepage der KM ersichtlich (…) und können dem FA natürlich mitgeteilt werden…

BFG RV/7101442/2019Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist auf Grund eines mit dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…Bf1*** ihr gesamtes Personal mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder auf die übernehmende Gesellschaft, die GmbH, mit Stichtag 30. (dreißigster) Juni 2000 (zweitausend) im Wege einer Abspaltung zur Aufnahme abzuspalten.     Zweitens Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge   Die übertragende Gesellschaft überträgt mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder ..…

BFG RV/7101441/2019Keine Festsetzung mit Null gem. § 201 BAO für DB Beiträge, die nicht zu entrichten gewesen wären, wegen fehlender Abänderungsmöglichkeit von gesetzlich festgelegten Fristen durch ein Stillhalteabkommen mit dem BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…erreichen, beabsichtigt die ***Bf1*** ihr gesamtes Personal mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder auf die übernehmende Gesellschaft, die GmbH, mit Stichtag Datum im Wege einer Abspaltung zur Aufnahme abzuspalten.       Zweitens Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge   Die übertragende Gesellschaft überträgt mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder ..…

BFG RV/7101093/20211. Werbungskosten eines Politikers 2. Sondennahrung ist kein Arzneimittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…dass Bewirtungsspesen, die im Zuge von Parteiveranstaltungen, Gemeinderatssitzung, an Gemeindemitarbeiter und Vorstandsmitglieder bezahlt worden seien, keine Werbungskosten im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 darstellten. Die teilweise Nichtanerkennung der nachgewiesenen Kosten aus der Behinderung des zweitgeborenen Kindes (Kosten der Sondennahrung) wurde damit…

BFG RV/7102011/2013E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…Jahren 2009 bis 2011 ein Mailverkehr mit den ehemaligen Vorstandsmitgliedern erfolgte, im Jahr 2009 darüber hinaus vom Handelsgericht der Konkursakt angefordert und in den anschließend Akteneinsicht genommen worden sei. Im Jahr 2010 seien ferner RSb-Briefe an die ehemaligen Vorstandsmitglieder ergangen. Die belangte Behörde (belBeh…

BFG RV/4100018/2016Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht für britische LTD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2017

…des Companys House ist Herr A „Direcctor“ der Bf. In dem dem Finanzamt am 20.02.2014 übermittelten „Fragebogen für nach ausländischem Recht gegründete Körperschaften“ ist ua. Folgendes festgehalten: „Name und Anschrift der GeschäftsführerInnen,/der Vorstandsmitglieder bzw. des vertretungsbefugten Organes: „x“ Genaue Bezeichnung der Tätigkeit…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 5/9

…Erststifters und mit Bezug zu mehreren Tochtergesellschaften der Stiftung (ua. als Vermieter der Geschäftsführerdienstwohnungen an U. und von denen einer der Zweitgeschäftsführer der Enkelgesellschaft H. ist) gemeldet. Zu den ersten Vorstandsmitgliedern des aus drei Personen bestehenden Stiftungsvorstandes wurden in der Stiftungsurkunde W. N. (Vorsitzender), Mag…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 1/2

…gem § 201 BAO beantragt: „A hat anlässlich seines Ausscheidens aus dem Unternehmen mit 31.3.2015 eine Abfertigung im Ausmaß von 1.065.400,00 € erhalten. A-Schreibweise2 ist seit 23.4.1993 Vorstandsmitglied der Bf.-Schreibweise2, wobei diese Vorstandsfunktion auf Basis des Dienstvertrages…

BFG RV/2100819/2011Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an eine nahe stehende GmbH für Wohnzwecke eines Stifters (Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…Vorstandsmitglied-2, Stifter-4, Stifter-5, Stifter-6, Stifter-7, Stifter-8, Stifter-9 und die Stifter-10. Stiftungszweck ist die Nutzung, Verwaltung und Verwendung des gewidmeten Vermögens. Vorstandsmitglieder sind Vorstandsmitglied-1 (Vorsitzender), Vorstandsmitglied-2 (Stellvertreter des Vorsitzenden) und Vorstandsmitglied-3. Am 23.07.2004…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 3/3

…A" hingewiesen wird. Aufgrund dieser von Seiten der Beschwerdeführerin zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung beigebrachten Unterlagen und des (nicht dagegen sprechenden) Ergebnisses der im Auftrag des Verwaltungsgerichts von der belangten Behörde durchgeführten Einvernahme jener beiden Vorstandsmitglieder der L-AG, die damals die "Garantieerklärung" unterfertigt haben…