…durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird aufgehoben. Das beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zur Strafnummer GZ geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts, X habe als Vorständsmitglied der M.Privatstiftung vorsätzlich eine Meldepflichtverletzug nach § 5 WiEReG begangen und dadurch ein Finanzvergehen nach …

…vereinbart, dass in allen Fällen, die durch den vorliegenden Vorstandsvertrag keine Regelungen gefunden haben und für die die zurückgelegte Dienstzeit maßgeblich ist, Vordienstzeiten in einem Ausmaß angerechnet werden, dass die Vorstandsmitglieder so behandelt werden, als stünden sie seit 01.07.2004 (Hr. Mag. V1) bzw…

…in allen Fällen, die durch den vorliegenden Vorstandsvertrag keine Regelungen gefunden haben und für die die zurückgelegte Dienstzeit maßgeblich ist, Vordienstzeiten in einem Ausmaß angerechnet werden, dass die Vorstandsmitglieder so behandelt werden, als stünden sie seit 01.07.2004 (Mag. V1) bzw. 10.10.2008…

…Zeitraum vor Konkurseröffnung: die Bf). Als Folge einer bei der Bf durchgeführten Prüfung der lohnabhängigen Abgaben über die Jahre 2005 bis 2007 wurden die Drittanstellung des Vorstandsmitgliedes ***V*** (im Folgenden kurz: V) als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Rechts angesehen und die entsprechenden Abgaben festgesetzt…

…hat, ist schlüssig davon auszugehen, dass auch V im Rahmen eines Dienstverhältnisses kein Gehalt für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat oder für seine Überlassung an die Bf als deren Vorstandsmitglied bezogen hat. Es wurden auch keine Sozialversicherungsabgaben geleistet. ***E*** tritt im Internet als ***VE*** auf. Rechtsgrundlagen: …

Eine faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten der M.Privatstiftung durch die Bf. nach Beendigung ihrer dreijährigen Vorstandstätigkeit konnte nicht festgestellt werden, weshalb eine Meldeverpflichtung der Bf. nicht vorlag. Das gegen die Bf. geführte Finanzstrafverfahren nach § 15 Abs. 1 Z 4 WiEReG war daher aus dem Grunde…

…zum Haftungsprüfungsvorhalt Stellung: Richtig sei, dass sie vom D-2 bis D-3 zum Vorstandsmitglied der Privatstiftung bestellt gewesen sei. Sie ersuche jedoch aus nachstehenden Gründen von einer Heranziehung zur Haftung abzusehen. Faktisch sei sie als Sekretärin der G-2 tätig gewesen und habe ihr…

Wenn die Stiftungserklärung nichts anderes bestimmt, so sind gemäß § 17 Abs. 3 Privatstiftungsgesetz sämtliche Mitglieder des Stiftungsvorstands nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Privatstiftung befugt. Der Stiftungsvorstand kann einzelne Mitglieder des Stiftungsvorstands zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Vorstandsmitglied, AdrVorstandsmitglied, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 6. November 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, Adresse-Bf, Deutschland, vertreten durch das Vorstandsmitglied V, vertreten durch die Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte-Partnerschaft, Baumannstraße 9/11, 1030 Wien, über die gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1…

Alle genannten Gesellschaften haben ihren Sitz in Adresse**. Im Zeitpunkt des Ankaufes der Liegenschaftsanteile war Herr X Vorstandsmitglied der D-GMBH, Geschäftsführer der C.-GMBH Geschäftsführer der E.-GmbH und Geschäftsführer und Gesellschafter der B-GMBH. sowie der A.-GMBH. Die Gesellschaften sind auch gesellschaftsrechtlich…

…28. Oktober 2008 gelöscht wurde; stattdessen vertritt seit 20. Oktober 2008 die Ehefrau des Stifters ***U*** gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Damit ergibt sich nach Maßgabe des Stiftungsrechts faktisch die Alleinvertretungsmöglichkeit durch ***Y*** (Stifter und Vorstand) im Außenverhältnis. Dies ergibt sich aus Punkt 9.5…

…28. Oktober 2008 gelöscht wurde; stattdessen vertritt seit 20. Oktober 2008 die Ehefrau des Stifters ***U*** gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Damit ergibt sich nach Maßgabe des Stiftungsrechts faktisch die Alleinvertretungsmöglichkeit durch ***Y*** (Stifter und Vorstand) im Außenverhältnis. Dies ergibt sich aus Punkt 9.5…

…26. Februar 2010 gelöscht wurde; stattdessen vertritt seit 19. Jänner 2010 die Ehefrau des Stifters ***S*** gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Damit ergibt sich nach Maßgabe des Stiftungsrechts faktisch die Alleinvertretungsmöglichkeit durch ***Z*** (Stifter und Vorstand) im Außenverhältnis. Dies ergibt sich aus Punkt 9.5…

…unter ,Sachverhalt' bzw. auf Seite 18 erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit Juli 2005 zum Finanzdirektor (auch CFO) und mit D-9 (Anmerkung BFG: gemeint wohl D-6) zum Vorstandsmitglied bestellt wurde. Der Beschwerdeführer war somit als Finanzdirektor für die finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten der Primärschuldnerin…

…Privatstiftung), deren Vorstandsmitglied er auch ist. Mit Kaufvertrag vom 21.11.2005 erwarb die Privatstiftung um den Kaufpreis von 305.750 Euro zwei Grundstücke im Gesamtflächenausmaß von 1.223 m2. Am 14.02.2006 wurde die Beschwerdeführerin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) durch Erklärung errichtet…

…deren Vorstandsmitglied er auch ist. Mit Kaufvertrag vom 21.11.2005 erwarb die Privatstiftung um den Kaufpreis von 305.750 Euro zwei Grundstücke im Gesamtflächenausmaß von 1.223 m2 (Verkäufer: Ehepaar-X). Am 14.02.2006 wurde die Beschwerdeführerin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) durch…

… 80 BAO als ehemaliges Vorstandsmitglied der G-1 für nachstehende Abgaben in der Höhe von insgesamt € 68.920,32 zur Haftung herangezogen: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Dienstgeberbeitrag | 08/2011 | 317,86 | 15.09.2011 | Zuschlag…

…Streitjahren Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Österreich und beantragte im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 die Berücksichtigung von Spenden iHv EUR 30.000,00 für 2009 und EUR 40.000,00 für 2010. Seine selbständigen Einkünfte als Vorstandsmitglied…

…in den Streitjahren 2006 und 2007 erfüllt sind. Der Beschwerdeführer wurde von seinem Arbeitgeber der A in NÖ ab 1. April 2006 als Vorstandsmitglied für die „B“ nach Mazedonien entsandt und erzielte dort ausländische Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit. Am 16. April 2013 erstattete der Bf…