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BFG RV/5101703/2018Bewertung von Vorratsflächen eines Steinbruches im Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

…hinsichtlich der Grundstücke Y ausgeführt: In den von der Bodenschätzung erarbeiteten Luftbildern seien große Teile als Abbauflächen bzw. Vorratsflächen in die Bewertung als Steinbruch einbezogen worden, obwohl es für diese Flächen zum Stichtag 01.01.2009 keine aufrechte Rodungsbewilligung gegeben habe und es diese teilweise…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 2/2

…1997, B 2/96; VwGH 22.03.2000, 99/13/0253). Daher ist bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben (vgl. VwGH 30.05.1994, 93/16/0096; 28.05.1997…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 1/2

…der Nachschau) begründet, war anhand dieses Vorbringens eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide nicht zu begründen, weil die Tatsache, dass das Gesetz der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" einräumt, sich insbesondere aus der Anordnung des § 4 Abs. 2 zweiter Satz EStG…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/3

…Sämtliche Umsatzerlöse inklusive der innergemeinschaftlichen Umsätze sowohl 2015 und 2016 wurden buchhalterisch erfasst und erklärt. Von der Behörde wurden die bestehenden Vorräte in keiner Weise dargestellt und offensichtlich außer Acht gelassen. Die geringfügigen Differenzen bei den Erlösen ist auf den Mischrohaufschlag zurück zu führen und…

BFG RV/7105818/2017Verjährung: Keine Verlängerungswirkung einer Amtshandlung wegen fehlendem Bezug zu bestimmtem Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022

…erweist. Eine derartige Sichtweise würde das Erfordernis der Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches ad absurdum führen, wäre es dann doch ausreichend, wenn die Behörde quasi auf "Vorrat" Grundbuchsauszüge, Firmenbuchauszüge oder Sozialversicherungsdatenauszüge erstellen würde. Jeder dieser Auszüge wäre zweifelsohne eine nach Außen in Erscheinung tretende Amtshandlung die…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 2/5

…mit Bier beliefert worden. Sie habe aus Platzgründen stets nur eine gewisse Anzahl an Waren abnehmen können. In starken Wochen habe der Vorrat nicht bis zur nächsten Lieferung zu reichen gedroht, weshalb sie bei der Firma ***Lieferant M*** nachkaufen habe müssen. CO2 sei aus Kostengründen…

BFG RV/5100198/2015Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes (2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…Handelswaren der Bf. (im Wesentlichen Getreide) im Jahr 2013 gegen Bezahlung eines Werklohnes zu trocknen. Die Handelswaren waren am 1.1.2014 noch vorrätig. Für den Aufwand aus Lohntrocknung gilt, dass dieser im Jahr des Anfallens mangels anderer Festlegung der Bf (siehe dazu die Ausführungen…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 2/2

…Beeinträchtigungen und Vermögensschäden am Wirtschaftsgut stehendes Holz (Verringerung der Stabilität, Störung der Nachhaltigkeit und des Waldbauzieles, Minderung des Vorrates und Zuwachses). Diese Vermögensschäden infolge höherer Gewalt können nicht im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung dargestellt werden, wenn der Forstbetrieb von der Möglichkeit der Bewertung des stehenden…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…ist doch nicht auszuschließen, dass solches bis heute vorrätig ist. Zugleich kann die Verwendung von "Konzeptpapier" auch als Zeichen gegen eine tatsächlich erfolgte Rechnungslegung interpretiert werden (vorgelegt wurde nur ein Entwurf des Vaters). Unter Berücksichtigung der dargestellten Umstände und Bedachtnahme auf die weitgehende Vermeidung der…

BFG RV/7103140/2013Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 2/2

…in Wien wahrnehmen musste. Für diesen Zweck habe er auch stets Toastbrot im Tiefkühler sowie portionsweise abgepackte Butterstücke im Kühlschrank gehabt. Des Weiteren seien lediglich 2 Flaschen Mineralwasser und eine Flasche Wein im Kühlschrank vorrätig gewesen. Weitere Lebensmittel habe er nicht gelagert, da er die…

BFG RV/7400028/2025Parkometerabgabe: Kein Rücktausch von ungültigen Parkscheinen gegen Wertersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…können, da eine Rückgabe bzw. ein Umtausch der Parkscheine grundsätzlich ausgeschlossen ist. Danach verloren die Parkscheine ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. Bei Anschaffung von mehreren Parkscheinen auf Vorrat musste dies einem Fahrzeuglenker aufgrund der genannten Bestimmung allgemein bzw. ab der Kundmachung am 29. September 2022 (ABl…

BFG RV/7200005/2023Einfuhrabgaben bei Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Monate aufhalte. Der Beschwerdeführer sei slowenischer Staatsbürger und halte sich in Slowenien ständig auf. Er hätte für seine beiden Töchter einen Vorrat für nicht mehr als 12 Monate nach Slowenien mitnehmen wollen. Auch in Österreich sei die Einfuhr für den persönlichen Gebrauch abgabenfrei möglich. Die…

BFG RV/1100284/2019Beurteilung eines geplanten Verkaufs eines Grundstückes einer gemeinnützigen Bauvereinigung als steuerfreie Hauptgeschäft oder als steuerpflichtige konnexes Geschäft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…Verwirklichung von Projekten an anderen Standorten abgedeckt werden können, weshalb diese Liegenschaft derzeit als Vorratsgrundstück diene. Aufgrund der starken Konzentration von gemeinnützigem Miet- und privatem Investorenwohnbau im Bereich H.-Straße2/Straße1 sei es der Wunsch der Gemeinde, dass eine weitere Verbauung für Wohnzwecke nicht forciert…

BFG RV/1100097/2019Zwangsstrafe zur Erzwingung einer Meldung nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

…sei die Kommanditgesellschaft lediglich gegründet worden, um bei Versteigerungen für den Erwerb einer Liegenschaft bereits einen Käufer zu haben. Bei der Bf. handle es sich um eine "VorratsKG". Aus diesem Grund werde ersucht, bis auf weiteres keine Steuernummer zuzuteilen, da bis dato keine Geschäftstätigkeit aufgenommen…

BFG RV/1100098/2019Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Versäumnis der Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…sei die Kommanditgesellschaft lediglich gegründet worden, um bei Versteigerungen für den Erwerb einer Liegenschaft bereits einen Käufer zu haben. Bei der Bf. handle es sich um eine "VorratsKG". Aus diesem Grund werde ersucht, bis auf weiteres keine Steuernummer zuzuteilen, da bis dato keine Geschäftstätigkeit aufgenommen…

BFG RV/7102364/2012§ 162 BAO Nennung der Zahlungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/2

…Zusammenhang mit der a den Mitgliedern der Familie R Glauben, so ist hier nur eine vermögenslose Ltd. gegründet worden, die keine Geschäftstätigkeit entwickelt hat (offenbar „auf Vorrat“), ehe andere Personen das Unternehmen übernommen haben. Jedenfalls ist es S K gelungen, bei der öffentlichen Hand Schulden ...…

BFG RV/1100587/2014Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines als Bauerwartungsland gewidmeten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Die Käuferin, die DL KG, habe die Liegenschaft auf Vorrat gekauft und einen Baugrundpreis bezahlt, obwohl keine Umwidmungszusage vorgelegen habe und eine solche auch nicht Vertragsbedingung sei. Da für diese Liegenschaft keine Umwidmung vor dem Verkauf und auch keine Umwidmungszusage der Stadt für die Zeit…

BFG RV/7101208/2012Beschwerde gegen eine Bescheidbegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2016

…Abgabenbescheides führte das Finanzamt (FA) in der Bescheidbegründung sinngemäß Folgendes aus: „Abweichend von dem Bewertungsgutachten wurden vom FA auf Grund der vorgelegten Unterlagen der Wert des eingelegten Grundstückes (44.030 m 2 , Umlaufvermögen: Vorrat) mit € 849.779 ermittelt (lt. Bilanz € 987.152,60)…

BFG RV/1200009/2015Säumniszinsen gemäß § 80 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…Eingabe vom 25. Februar 2011 je­weils Be­rufung und beantragte die Aufhebung der Zinsfestsetzungsbescheide. Die Vor­schrei­bung der Säumniszinsen sei jeweils für zukünftige Zeiträume erfolgt. Dabei hand­le es sich um Bescheide auf Vorrat, was verfas­sungs­rechtlich einen rüden Will­kür­akt darstelle. Verzugszinsen dürften erst vorgeschrieben werden, wenn über den…

BFG RV/1200046/2015Säumniszinsen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…dass mit den Bescheiden die Vorschreibung von Säumniszinsen für einen zukünftigen Zeitraum verfügt werde, für den zum Zeitpunkt der Erlassung eine Säumigkeit noch nicht einmal absehbar gewesen sei. Offenbar handle es sich hier um Bescheide auf Vorrat, was sich verfassungsrechtlich als Willkürakt darstelle. Hinzu komme…