…2023, betreffend Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2025 auf Erlassung eines Bescheides zu dem ursprünglich mit Eingabe vom 10.10.2024 eingebrachten Ersuchen auf Streichung rechtskräftiger, nicht getilgter Vormerkungen Verfahren im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz (GAG) vom 8. Juli 1966…

…2023, betreffend Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2025 auf Erlassung eines Bescheides zu dem ursprünglich mit Eingabe vom 10.10.2024 eingebrachten Ersuchen auf Streichung rechtskräftiger, nicht getilgter Vormerkungen Verfahren im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz (GAG) vom 8. Juli 1966…

…2023, betreffend Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2025 auf Erlassung eines Bescheides zu dem ursprünglich mit Eingabe vom 10.10.2024 eingebrachten Ersuchen auf Streichung rechtskräftiger, nicht getilgter Vormerkungen Verfahren im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz (GAG) vom 8. Juli 1966…

…1, über seine Beschwerde vom 19. November 2024 gegen die Mitteilung des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Oktober 2024, N-1, betreffend Antrag auf Streichung der Vormerkung nach dem Gebrauchsabgabegesetz vom 10. Oktober 2024, den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs…

…im § 19 Abs. 2 VStG die Verweisung auf die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches. Wegen der zwangsläufigen Ungleichbehandlung der für eine Verwaltungsstrafe Anstehenden und damit Gleichheitswidrigkeit der die Vormerkung voraussetzenden gesetzlichen Bestimmungen rege der Bf. an, das Bundesfinanzgericht möge den § 55 VStG und den § 19…

…berücksichtigt. Zudem wurde auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus angemessen und…

…Sorgepflichten der Bf. seien, soweit diese der Behörde bekannt gewesen seien, berücksichtigt worden, wie auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen worden sei). Dagegen erhob die Bf. fristgerecht mit E-Mail vom 27. Jänner 2022 Beschwerde und brachte vor, sie ersuche um Kulanz, da sie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , vom 17. April 2015, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 26. November 2014, Zl. MA 67-PA- 3579 , zu Recht erkannt: I. Gem…

…8.2017, RV/2100844/2017). Auch die einmalige Versäumung einer Frist lässt für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15/0007). Die…

…im Mai 2019 vorgeschriebenen Umsatzsteuer bei der M-GmbH war nicht zu rechnen. Die zeitgleich mit dem Ergehen der bekämpften Bescheide erfolgte Vormerkung von Pfandrechten zu Gunsten des Abgabengläubigers in Höhe der verfügten Inanspruchnahme der Gesamtschuldner bestätigt die Zweckmäßigkeit der im anhängigen Verfahren bekämpften Maßnahme…

…im Mai 2019 vorgeschriebenen USt bei der M-GmbH war nicht zu rechnen. Die zeitgleich mit dem Ergehen der bekämpften Bescheide erfolgte Vormerkung von Pfandrechten zu Gunsten des Abgabengläubigers in Höhe der verfügten Inanspruchnahme der Gesamtschuldner bestätigt die Zweckmäßigkeit der im anhängigen Verfahren bekämpften Maßnahme…

…Bf.) an. Am 24. Oktober 2012 beantragte das Finanzamt zur Sicherstellung der Forderung auf Grund dieses Sicherstellungsauftrages beim Bezirksgericht B. die Vormerkung des Pfandrechtes auf die der Bf. gehörigen und im Antrag näher bezeichneten Liegenschaften. Mit Exekutionsbewilligung vom 5. November 2012 entsprach das Gericht dem…

…Finanzamt beantragte, der Beschwerde für den Monat November 2025 stattzugeben und für den Zeitraum Dezember 2025 und Jänner 2026 abzuweisen. Aufgrund der aufrechten Vormerkung beim AMS erhalte die Beschwerdeführerin seit 6. Februar 2026 bis laufend wieder Familienbeihilfe für ihre beiden minderjährigen Kinder. II. Über die…

…Juli 2022, Beschwerde gegen den Bescheid vom 8. Juni 2022 ein und übermittelte eine Vormerkung für den Lehrgang "Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung", die Teilnahmebestätigung zu diesem Lehrgang und die Entscheidung zur Zulassung zur Berufsreifeprüfung ihrer Tochter. Mit Schreiben vom 7. November 2022 forderte die belangte…

…Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) betrug daher EUR 85,00. Gegen den Beschwerdeführer liegt eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung wegen Übertretung der StVO (Geldstrafe EUR 0,00) vor. Dem Straferkenntnis liegt eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. Das Parkraumüberwachungsorgan fertigte zwei Fotos des…

…Versehens übersteigendes Verschulden gelte. Der steuerliche Vertreter sei seiner zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dieser Kanzleibediensteten stets nachgekommen und habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so eingerichtet, dass die richtige Vormerkung von Terminen und die fristgerechte Setzung von Verfahrenshandlungen, problemlos funktioniere, sodass das "gegenständliche…

…am 07.02.2025, erfolgt sei. Die Fristenkontrolle in der Kanzlei ***Steuerberater GmbHV1*** erfolge über ein vollständig integriertes Fristenwahrungstool (BMD), welches eine Vormerkung und verlässliche Einhaltung aller steuerlichen Fristen sicherstelle. Seit Einführung dieses Systems seien intern keine Fristversäumnisse vorgekommen. Der betreffende Mitarbeiter unterliege zudem regelmäßigen…

…gesamten, internen Datenverarbeitungs-Systems beeinträchtigt gewesen sei. Aus diesem Grund sei es offensichtlich bezüglich der ablaufenden Beschwerdefrist zu einer falschen Vormerkung im Kanzlei-Kalender gekommen. In den Anträgen in der Bescheidbeschwerde vom 08.01.2025 habe der steuerliche Vertreter die Frist des § 264 Abs. 6…

…2023 aus: "Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Zwangsstrafe sanktionierten - Prozesshandlungen, wie etwa die fristgerechte Einbringung von Meldungen der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß …

…Lehrvertrages zu Nr. ***6***) wurde am 20.05.2019 vorgelegt Vorhalt v 21.03.2019 (Vorlage von Unterlagen betreffend Sohn ***4***) In der FB-Datenbank findet sich folgender Eintrag: "Vormerkung 0100 J 07 230119 (=Zeitpunkt der nur teilweisen Beantwortung des Überprüfungsschreibens v. 23.01.2019…