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BFG RV/4100365/2022Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) getroffene Feststellungen im Beschwerdeverfahren gegen den abgeleiteten Steuerbescheid (ESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…Rechtswidrigkeit förmlich auf die Stirn, u.a. wegen der Nichtbeteiligung und etwaig auch ersichtlich zu kurzer zeitlicher Vorläufe geschrieben ist hätte es mit der Beschwerdeeinlegung keine weitere Begründung bedurft, mithin kann sie in der Folge nicht rechtsmißbräuchlich eingebracht sein. Eine Erklärung, in welchen Punkten die…

BFG RV/7102245/2025Das in Polen gewährte Pflegegeld „zasiłek pielęgnacyjny“ ist bei der Berechnung der österreichischen Differenzzahlung zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…j VO (EG) 883/2004 betreffen. Nach der noch zu den Antikumulierungsvorschriften der Vorläuferverordnung - Art 76 der VO (EWG) 1408/71 und Art 10 der DurchführungsVO (EWG) 574/72 - ergangenen Rsp des EuGH finden die Anrechnungsregeln nur dann Anwendung, wenn vergleichbare (gleichartige) Leistungen aus dem…

BFG RV/7103870/2017Hauptwohnsitzbefreiung für Grund und Boden bis 1.000 m²
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/2

…Grund und Bodens mit einer Größe von in etwa 1.000 m² beschränke. Dementsprechend werde Grund und Boden in einer angemessenen Größe für ein durchschnittliches Eigenheim von der Befreiung miterfasst. Diese Auslegung sei auch schon der Vorläuferbestimmung des § 30 EStG 1988 idF BGBl. I Nr…

BFG RV/5100981/2017Immobilienertragsteuer: Übergroßes Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2022

…des Grund und Bodens mit einer Größe von in etwa 1.000 m². Dementsprechend werde Grund und Boden in einer angemessenen Größe für ein durchschnittliches Eigenheim von der Befreiung miterfasst. Diese Auslegung sei auch schon der Vorläuferbestimmung des § 30 EStG 1988 idF BGBl. I Nr…

BFG RV/7102502/2013Gestaltungsmissbrauch durch Forderungsabtretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019

…zu Garnen und Stoffen verarbeitet worden sei. Anschließend seien diese Textilprodukte von der beschwerdeführenden Gesellschaft in den Westen verkauft worden. Der Vorläufer der F Malta als Lieferant von Baumwolle sei die F Handels GmbH in Wien (F Wien) gewesen. F Malta habe die Geschäfte von…

BFG RV/2100229/2009Übermittlung von unrichtigen Lohnzetteln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…und, mangels Gegenbeweis und dem zu berücksichtigenden Zeitraum seither (2008- 2003=halbes Jahrzehnt) einzig und allein die im Bescheid angeführten Zahlen falsch sein konnten und können. Die einzige Unstetigkeit ist also der Bescheid der Behörde, welcher abweichende Daten in den Vorläuferbescheid aufweist. Weder der ursprüngliche Lohnzettel…

BFG RV/7300091/2014Auskunftsersuchen an Kreditinstitut gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG; Beschwerde der Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…wie z. B. auch Sammel- , Unter-, Vorläufer- und Zwischenkonten soweit sie die Jahre ab 2004 bis laufend betreffen, etc.) -) sofern sich hieraus eine auf "Soll-Basis" geführte Geschäftsverbindung ergibt, die geführt wird oder wurde (Kredite, Darlehen, etc.) wird überdies um Bekanntgabe der bestehenden und bestandenen…

BFG RV/7103105/2026Doppelbestrafung im Fall der Verhängung einer Wertersatzstrafe im gerichtlichen Finanzstrafverfahren und Geltendmachung der Haftung nach § 11 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…03.2000, 99/16/0141). 7 Allerdings ist das Verbot der Doppelbestrafung für ein und dieselbe Tat einzuwenden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. März 1963 festgestellt, dass die historische Vorläuferbestimmung des § 112 AO (dRGBI. I vom 22. Mai 1931), die in…

BFG RV/7101459/2023Einstufung der Spekulation mit Optionen über einen Online-Broker als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026

…Zu diesen Kriterien gehören insbesondere der Umstand, dass Transaktionen auf fremde Rechnung durchgeführt werden, weiters die Anzahl der jährlichen An- und Verkäufe sowie die Fremdfinanzierung der angeschafften Papiere. Nicht unbedeutend ist schließlich der Umstand, ob der Steuerpflichtige einen auf den Umsatz von Wertpapieren bezogenen Beruf…

BFG RV/7400105/2023Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966: Liegt eine Gebrauchserlaubnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…Regelung irgendeiner Art, aus der sich das Recht zu einem im § 1 umschriebenen Gebrauch ergibt, als eine Gebrauchserlaubnis im Sinne dieses Gesetzes gilt, wenn diese beim Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes besteht. Auch der Vorläufer des GAG 1966, das Gebrauchsgebührengesetz 1948, LGBl. für Wien Nr. 4/1948…

BFG RV/5100399/2022Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…des § 2 Abs. 5 FLAG 1967 versteht, ist weder den Materialien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (549 der Beilagen XI. GP), noch den Materialen zu den Vorläufergesetzen (45 der Beilagen VI. GP zum Kinderbeihilfengesetz vom 16.12.1949, BGBl. Nr. 31/1950 und 419 der Beilagen VII…

BFG RV/5100390/2022Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei der Kindesmutter wegen fehlender Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…des § 2 Abs. 5 FLAG 1967 versteht, ist weder den Materialien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (549 der Beilagen XI. GP), noch den Materialen zu den Vorläufergesetzen (45 der Beilagen VI. GP zum Kinderbeihilfengesetz vom 16.12.1949, BGBl. Nr. 31/1950 und 419 der Beilagen VII…

BFG RV/5101746/2019Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei später festgestelltem Behinderungseintritt ab Geburt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

… K-ABC-II). Das Mädchen weist homogene Werte auf Einzelskalenniveau auf, einzig das auditive Gedächtnis zeigt sich heute leicht unterdurchschnittlich. Die mathematischen Vorläuferfertigkeiten (K-ABC) sind gut durchschnittlich entwickelt. Lt. Mutter weist ***T*** altersgemäße Ressourcen und keine Verhaltensschwierigkeiten auf. … Zwischenanamnese Bisherige Diagnosen und Therapien…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/4

…jedoch keine eigene operative Tätigkeit durch. Die TA GmbH verbuchte laufend Gewinne und schrieb auch trotz der bestehenden Verdachtslage schwarze Zahlen. Am 18.12.1993 wurde die XXX - V GmbH (FN ***13***) als Vorläufer der TA GmbH gegründet und der Bf. als deren Geschäftsführer eingesetzt…

BFG RS/7100021/2022Überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde an der Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2022

…in ***10*** 2019 09 05 Ausreise aus der Schweiz 2019 09 09 Einreise nach Österreich Diese Dokumente belegten neuerlich die aus dem vorlaufenden Erfahren bereits mehrfach dargelegten Daten und Umstände des Aufenthalts meines Sohnes ***5*** für den in Frage stehenden Zeitraum in der Schweiz - so…

BFG RV/7106286/2016Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet nicht zur Gewährung von Familienleistungen an Asylwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021Teil 1/3

…Regelung gefunden, mit der zwischen einem bloß vorläufigen Aufenthaltsrecht während des Asylverfahrens durch einen schlussendlich als "unbegründet" erkannten Asylantrag und einen offensichtlich durch positive Asylgewährung gleichsam retrospektiv als wohlbegründetem Aufenthalt unterschieden werden kann. Sperrwirkung einer Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist Für den Fall, dass die…

BFG RV/5100738/2020Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…des § 2 Abs. 5 FLAG versteht, ist weder den Materialien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (549 der Beilagen XI. GP), noch den Materialen zu den Vorläufergesetzen (45 der Beilagen VI. GP zum Kinderbeihilfengesetz vom 16.12.1949, BGBl. Nr. 31/1950 und 419 der Beilagen VII. GP…

BFG RV/4100556/2018Umrechnung von Einkünften beim Bezug von Arbeitslosengeld zum Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…277 BlgNR XVII.GP, zu § 3 Z. 4 EStG 1972, der im wesentlichen inhaltsgleichen Vorläuferbestimmung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 heran (siehe beispielsweise die Erkenntnisse des VwGH vom 18.12.2019 90, 89/14/0283 und VwGH vom 22.11.2006, 2006/15/0084…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…die Gründung ist. Auch der - von mir mitunterzeichnete - Gesellschaftsvertrag geht mit Selbstverständlichkeit davon aus, dass A**** H**** am 31.7.2007 im Alleinbesitz der Vorläufergesellschaft war. Der Verschriftlichung der Schenkung schon im Sommer 2007 wurde keine Bedeutung zugemessen bzw. wurde es als effiziente Vorgangsweise angesehen…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…des Wertszenario, die auf entsprechenden Gewinnplanungen fußten, gegeben hat; es wurde das damals bekannte vorläufige Ergebnis 2006 dieser grob vereinfachten Kalkulation (zu völlig anderem Zweck bzw. auf Basis anderer Berechnungsmodalitäten) zugrunde gelegt. Es gab daher auch keine Berücksichtigung eines Unternehmerlohns und von Steuern. • S. 16…