…mit Bescheid vom 08.02.2019 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass weder Tatsachen noch Beweismittel neu hervorgekommen seien noch sei aus dem Spruchsenatserkenntnis eine anders entschiedene Vorfrage abzuleiten. Das Strafverfahren sei für die Jahre 2008 bis 2010 eingestellt worden, insbesondere deshalb weil aufgrund der Tatsache…

…Normen auf dieses Dienstverhältnis keine unmittelbare Anwendung finden. Es besteht für den freien Dienstnehmer auch die Möglichkeit, außer diesem Vertragsverhältnis noch Verträge mit anderen Auftraggebern abzuschließen, sofern diese nicht in einem direkten oder indirekten Konkurrenzverhältnis zum Dienstgeber stehen. Im Zweifelsfall hat der freie Dienstnehmer den…

…der persönlichen Geschicklichkeit sowie von Zufälligkeiten des Wirtschaftsverkehrs abhängig sind und die mit der Tätigkeit verbundenen Ausgaben nicht vom Auftraggeber ersetzt, sondern vom Unternehmer aus eigenem getragen werden. Nach den abgeschlossenen Verträgen wird das Entgelt für die erbrachten Leistungen zeitbezogen bemessen. Eine zeitbezogene Entlohnung bzw…

…zur Verfügung gestellt, vom Bundesfinanzgericht nicht geteilt. Dies deshalb nicht, da in den zu beurteilenden Verträgen unter Vertragspunkt 1. jeweils ein klar umschriebener (befristeter) Zeitrahmen für das Vertragsverhältnis vereinbart worden war und des Weiteren in Analogie zur Zeitrahmenvorgabe unter Punkt 6. (Entgelt und Honorarzahlung) die…

…das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG als auch der davon abzuleitende Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei der XY strittig. Zudem wurde vom steuerlichen Vertreter der XY auch eine Rechtsmeinung eines Berufskollegen (Vortragender der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) eingeholt. In der beiliegenden Kopie des mail…

…Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten." Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine im Abgabenveranlagungsverfahren zu klärende Vorfrage. Nicht erforderlich ist daher für die Annahme der zehn Jahre betragenden Verjährungsfrist ein rechtskräftiger Schuldspruch im Finanzstrafverfahren oder die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Die Beurteilung, ob Abgaben…

… 1300 ABGB erhoben hatte und diese in letzter Instanz verloren hat. Damit liege eine Vorfrage vor, die nachträglich von der zuständigen Behörde anders entscheiden worden sei. Bescheid Mit Bescheid vom 9.5.2022 hat das Finanzamt Österreich den Antrag auf Wiederaufnahme des vom Bundesfinanzgericht unter…

…objektbezogener Verlustvortrag) und somit der Verlustvortrag nicht in der im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes dargestellten Höhe zusteht (vgl. Seite 7 und 8 der VwGH-Entscheidung). Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet (vgl. Ritz…

…betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2010 auf § 303 Abs 1 lit c BAO, sohin auf den Tatbestand der Vorfrage, und führt dazu im Wesentlichen wie folgt aus: Eine endgültige Beurteilung der Höhe des Verlustvortrages betreffend das Jahr 2010 könne nur dann erfolgen, wenn in einem ersten Schritt…

…Verlustverteilung keine Frage des Jahres 2007, sondern der Folgejahre ist. Es liegt somit zur Frage der Verlustverteilung auch keine "nachträglich andere Entscheidung" vor. Zwar liegt eine Vorfrage im engeren Sinne des § 116 BAO im gegenständlichen Fall demnach nicht vor, da für die Klärung der Rechtsfragen…

…objektbezogener Verlustvortrag) und somit der Verlustvortrag nicht in der im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes dargestellten Höhe zusteht (vgl. Seite 7 und 8 der VwGH-Entscheidung). Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet (vgl. Ritz…

…betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2010 auf § 303 Abs 1 lit c BAO, sohin auf den Tatbestand der Vorfrage, und führt dazu im Wesentlichen wie folgt aus: Eine endgültige Beurteilung der Höhe des Verlustvortrages betreffend das Jahr 2010 könne nur dann erfolgen, wenn in einem ersten Schritt…

…Verlustverteilung keine Frage des Jahres 2007, sondern der Folgejahre ist. Es liegt somit zur Frage der Verlustverteilung auch keine "nachträglich andere Entscheidung" vor. Zwar liegt eine Vorfrage im engeren Sinne des § 116 BAO im gegenständlichen Fall demnach nicht vor, da für die Klärung der Rechtsfragen…

…in erster Linie von prozessökonomischen Gründen getragen wird, so wird dadurch dem Ausgang des (durch die Aufhebung des Bescheides) wiederum unerledigten Feststellungsverfahrens doch derart wesentliche Bedeutung beigemessen, dass eine eigenständige Beurteilung der Vorfrage unterlassen wird (BFG 10.1.2018, RV/4200010/2016). Im Verfahren nach …

…dass die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes durch das Finanzamt ***1*** für die belangte Behörde in Bezug auf die Gesellschaftsteuer nicht bindend und damit auch der Vorfragentatbestand nicht erfüllt sei. Innerhalb einer verlängerten Frist wurde Beschwerde gegen diesen Bescheid eingebracht und in eventu ein Antrag nach …

…besteht keine solche Bindung. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Falle als Vorfrage im Haftungsverfahren vor dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. Diese Beurteilung kann mit Berufung und im Verfahren vor dem VwGH bekämpft werden. (VwGH vom 30…

…aufgrund der Gewaltentrennung nicht vornehmen. Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist im Falle von vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgenden Finanzvergehen vielmehr eine Vorfrage, für deren Beantwortung ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren entgegen der Ansicht der Bf. nicht erforderlich ist (VwGH…

…eine Vorfragenentscheidung gem. § 38 AVG nicht berücksichtigt und erachtete eine Bindungswirkung an den Freispruch im Verwaltungsstrafverfahren zum gleichen Tatbestand als gegeben. Das anzuwendende Verfahrensgesetz im Zollverfahren ist die Bundesabgabenordnung (BAO) und nicht das Abgabenverwaltung-Verfahrensgesetz (AVG). In § 116 BAO wird die Behandlung von Vorfragen geregelt…

…November 2016 stütze sich nicht auf den Tatbestand neuer Tatsachen und Beweismittel gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO, sondern auf den Vorfragen-Tatbestand des § 303 Abs. 1 lit. c BAO. Nach der bisherigen Rspr stelle ein neues EuGH-Urteil keinen Wiederaufnahmegrund nach § 303 Abs…

…aus den Selbstanzeigen ergeben (§ 29 Abs. 6 zweiter und dritter Satz). Da die Abgabenbehörde die Abgabenerhöhung bescheidmäßig vorschreiben muss, muss diese auch die Erfüllung der notwendigen subjektiven Tatseite als Vorfrage (§ 116 BAO) beurteilen (BFG 28.9.2015, RV/2100720/2015; siehe dazu auch Reger in…