…26. März 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 19. Februar 20016, betreffend Haftungsbescheid (Kapitalertragsteuer) für die Zeiträume 2013, 2014 und 1-9/2015 beschlossen: Das Bundesfinanzgericht ist unzuständig, das Verfahren wird eingestellt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Aufzeichnungspflichten gem. § 18 sind zwar grundsätzlich nur formeller Natur und keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entrichtung der Umsatzsteuer oder die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Formelle Mängel der Aufzeichnungen hindern die Vermutung der sachlichen Ordnungsmäßigkeit, begründen aber umgekehrt nicht die Vermutung der sachlichen Unrichtigkeit (Ritz, BAO…

…auch nur eines der erforderlichen Merkmale ist der Vorsteuerabzug verwirkt. Eine Urkunde, die nicht die von § 11 UStG 1994 geforderten Angaben enthält, ist nicht als Rechnung anzusehen. Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteueranzug. In seinem Erkenntnis VwGH 22…

…Mindestausmaß an Gepäckstücken über ein längeren Zeitraum (längere Distanz) mitbefördern zu können. Das gegenständliche KFZ sei lediglich für 5 Sitzplätze zugelassen. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug seien deshalb nicht gegeben. Mit Schreiben vom 17.5.2016 der Antrag auf Vorlage der gegenständlichen Beschwerde zur Entscheidung…

…das Finanzamt aus, dass - wie vorstehend ausgeführt - bereits im Februar 2015 keine Hinweise gefunden wurden, dass sich das liefernde Unternehmen an der (Rechnungs)Adresse befunden habe. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes fehlen somit die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Der Vorsteuerabzug war zu Recht nicht erfolgt.

…sein. Dem sei zu entgegnen, dass eine Entwicklung und Umsetzung von Konzepten, wie das Kulturgut des denkmalgeschützten Areals der Öffentlichkeit am Besten zur Verfügung gestellt werden könnte, unabdingbare Voraussetzung für die gemeinnützige Verwendung des Areals sei. Kaufe man zB. ein Museum, so sei vor dem…

…die die Voraussetzungen für die Unternehmereigenschaft gemäß § 2 UStG nicht erfüllten, dürften keine Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG ausstellen. Dennoch ausgestellte Rechnungen würden nicht das Recht auf Abzug der ausgewiesenen Umsatzsteuer vermitteln. Der Vorsteuerabzug sei letztlich nicht wegen einer formal nicht ordnungsmäßigen…

…sei das Recht auf Vorsteuerabzug ein fundamentaler Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, das grundsätzlich nicht eingeschränkt und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden könne. Der Gerichtshof sei der Ansicht, dass der Vorsteuerabzug auch zu gewähren sei, wenn die formellen Voraussetzungen nicht genügten…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgt bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erfüllt waren die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorlag und die Revision nicht zulässig ist. Wien…

…dass für die Lieferung der landwirtschaftlichen Maschinen an den Bf. durch den umsatzpauschalierten Land- und Forstwirt Umsatzsteuer geschuldet wurde und ein Vorsteuerabzug für den Bf. möglich war. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Vornahme der Differenzbesteuerung liegen nach Ansicht des Finanzamtes nicht vor. Diese Feststellungen ergeben…

…sondern der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand bestimmt ist. Nach Widmann (in Plückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, § 15, Rz 220f) muss der eingeführte Gegenstand im Unternehmen des Abzugsberechtigten entweder zum Gebrauch, zum Verbrauch oder zum Verkauf bestimmt sein. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die rechtliche Beurteilung der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Rechtsfrage, ob dem Ausschluss des Vorsteuerabzuges für die von ihr angekauften Personenkraftwagen das Beihilfenverbot des Art. 107 Abs…

…Die Einhaltung der vorgesehenen Frist bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes sei eine materielle Voraussetzung für die Regelbesteuerung und damit auch nicht im Wege einer Wiederaufnahme „verlängerbar“. Die von einem Unternehmer abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuererklärung vermöge die schriftliche Optionserklärung nicht zu ersetzen (VwGH 22.10.1990…

…gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer (insgesamt 198.758,76 Euro) mit, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen…

…betreffenden Waren hätten vielmehr für sein Unternehmen oder für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze eingeführt werden und somit als Kostenfaktor in seine allgemeinen Aufwendungen eingehen müssen, damit er zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre (VwGH 24.3.2015, 2013/15/0238). Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall nicht…

…Anwendung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG ist vielmehr zwingend auch der Bf. Vorsteuerabzug zu gewähren und daher nach § 71a ZollR-DG bei gemeinschaftskonformer Auslegung von der Vorschreibung der EUSt Abstand zu nehmen. a) Zunächst sind die Voraussetzungen für die Entstehung der EUSt gemäß § 26 Abs…

…betreffenden Waren hätten vielmehr für sein Unternehmen oder für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze eingeführt werden und somit als Kostenfaktor in seine allgemeinen Aufwendungen eingehen müssen, damit er zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre (VwGH 24.3.2015, 2013/15/0238). Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall nicht…

…der die Anzahlung leistet, unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 der Vorsteuerabzug aus der Anzahlung zu (vgl. Kanduth-Kristen/Payerer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG Kommentar, § 12 Rz 53). Für die Auslegung des Begriffes „Zahlung“ iSd § 12 Abs…

…vorgenommene Kürzung der Vorsteuerbeträge um Umsatzsteuern aus Weiterverrechnungen steht nicht in Einklang mit den umsatzsteuerlichen Vorgaben, da über die Weiterverrechnungen Rechnungen mit Mehrwertsteuerausweis gelegt wurden und damit (selbst wenn für die weiterverrechneten Aufwendungen der Vorsteuerabzug nicht gewährt wird) die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs…

…diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass gemäß der einhelligen Judikatur des VwGH (VwGH 4.3.2009, 2006/15/0175) die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug auch dann nicht vorliegen, wenn eine Vermietung als eine von mehreren Verwertungsvarianten ins Auge gefasst und sondiert wird, ob eine Verwertung durch…