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30 007 Treffer477 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…Behörde aufgrund eines ihrer Ansicht nach unberechtigten Ausweises von Umsatzsteuer in der Rechnung vom 30.12.2011 an die LEKG (in der Folge LEKG) eine Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 in Höhe der ausgewiesenen Umsatzsteuer (€ 9.600,00) unter Berücksichtigung eines Vorsteuerabzuges…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…die betroffene Rechnung von Herrn ***E*** als auch dessen Lieferschein auf den Vertrag vom 09.01.2014 zwischen Herrn ***E*** und dem Beschwerdeführer Bezug, sodass dieser Vertrag als Bestandteil der Rechnung - gem. § 11 Abs 2 2. Satz UStG - anzusehen sei. Es liege daher eine ordnungsgemäße…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…die betroffene Rechnung von Herrn ***E*** als auch dessen Lieferschein auf den Vertrag vom 09.01.2014 zwischen Herrn ***E*** und dem Beschwerdeführer Bezug, sodass dieser Vertrag als Bestandteil der Rechnung - gem. § 11 Abs 2 2. Satz UStG - anzusehen sei und daher eine ordnungsgemäße Beschreibung…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…dem die sonstige Leistung, hier die Bauleistung, erbracht wurde. Bei der AR 2013-123 kann keinesfalls von einer Rechnung gem. § 11 UStG gesprochen werden, denn es werden 1.092,5 Stunden Regiearbeit in der Meidlinger Ha***** 72 in 1120 Wien ausgewiesen. Diese nicht näher konkretisierte…

BFG RV/7103552/2011Vorsteuerabzug des Übernehmers nach unentgeltlicher Übergabe eines (nach § 22 UStG 1994 pauschalierten) Landwirtschaftsbetriebes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Forstwirte für Lieferungen Rechnungen im Sinne des § 11 ausstellen dürfen. Nach dem UStG liegt diesfalls eine Lieferung gem. § 3 Abs. 2 an einen anderen Unternehmer als Abnehmer für dessen Unternehmen vor. Ich stelle den Antrag, die abziehbaren Vorsteuern für 2010 lt. USt-Erklärung 2010 mit…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…1 Z 1 UStG 1994 nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 zusteht, auf deren Ausstellung auch ein zivilrechtlicher Anspruch besteht (VwGH 4.9.2014, Ra 2014/15/0014). Voraussetzung dafür ist u.a., dass der Rechnung eindeutig die Unternehmer…

BFG RV/7102917/2010Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, wenn der Leistungserbringer an der angegebenen Adresse eine tatsächliche Geschäftstätigkeit nicht ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…Rechnungslegung nicht nur die Angabe des Namens, sondern auch der Adresse fordert. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß in einer Rechnung iSd § 11 UStG 1972 sowohl der richtige Name ALS AUCH die richtige Adresse angegeben sein muß. Diese Voraussetzung erfüllen die strittigen Rechnungen nicht.

BFG RV/7106545/2016Vermietung an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…1988 und § 12 Abs 2 UStG 1972) Gem. § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 kann der Unternehmer jene Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung gem. § 11 UStG 1972 an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland…

BFG RV/7103219/2012Rechnungen von Scheinfirmen - kein Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…aufgetretenen Rechnungen geht die Außenprüfung davon aus, dass es sich um Deckungsrechnungen handelt. 2) steuerrechtliche Beurteilung Die Rechnungen beinhalten eine falsche UID- Nummer. Dies stellt neben des angeführten falschen Namen und Adresse des Leistungserbringers einen Mangel in den Formalbedingungen einer Rechnung gem. § 11 UStG 1994…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 3/3

…Nutzungsüberlassungen einer hinreichenden Konkretisierung des jeweiligen Leistungszeitraumes. Der VwGH hat dazu ausgesprochen, dass ein Leasingvertrag für sich allein die Voraussetzungen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 nicht erfüllt. Zur Konkretisierung des jeweiligen Leistungszeitraumes bedarf es entsprechender Zahlungsbelege. Erst durch diese Zahlungsbelege wird die Nutzungsüberlassung einem…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…1 Z 1 UStG 1994 nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 zusteht, auf deren Ausstellung auch ein zivilrechtlicher Anspruch besteht (VwGH 4.9.2014, Ra 2014/15/0014). Voraussetzung dafür ist u.a., dass der Rechnung eindeutig die Unternehmer…

BFG RV/1100178/2022Keine Schätzung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…leistende Unternehmer in einer Rechnung gem. § 11 UStG an ihn gesondert ausgewiesen hat. Diese Voraussetzung kann nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch andere Beweismittel ersetzt werden. • Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind im §12 UStG taxativ aufgezählt. Das Fehlen auch nur einer Voraussetzung führt zur Versagung…

BFG RV/3100389/2013Eigenverbrauchsbesteuerung bei privat genutztem Gebäudeanteil; anzuwendender Steuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 in der für die Streitjahre geltenden Fassung kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…21.6.2012 in den Rs C-80/11 und C-142/11 Mahageben und David beruft , so ist dazu folgendes auszuführen: Demnach vertritt der EuGH die Auffassung, dass bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und einer formell vollständigen Rechnung der Vorsteuerabzug nur verwehrt werden dürfe…

BFG RV/7105867/2016Kein Vorsteuerabzug aufgrund fehlender materieller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…dass gem. § 11 Abs 1 UStG 94 Rechnungen ua nachfolgenden Inhalt aufweisen müssen: - Name und Anschrift des liefernden und leistenden Unternehmens - Name und Anschrift des liefernden/leistenden Unternehmens bedeutet, dass dieser unter der Anschrift auch tatsächlich einen Betrieb hat." Weiters führte das Finanzamt wie in…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/2

…Erwägungen zur erfolgten Rechnungskorrektur und zum Bereicherungsverbot gemäß § 239a BAO Zur erfolgten Rechnungsberichtigung ist grundsätzlich festzuhalten: Ein zu hoch ausgewiesener USt-Betrag in einer Rechnung kann gem. § 11 Abs. 12 UStG 1994 korrigiert werden. In diesem Fall gilt § 16 Abs. 1 UStG 1994, der vorschreibt…

BFG RV/5100656/2009Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Zweck der Regelung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug- vorzubeugen (VwGH 22.02.2000, 99/14/0062, 28.01.2005, 2000/15/0085 sowie Ruppe, aaO, § 11 Tz 147). Das Entstehen der Steuerschuld…

BFG RV/7101912/2012Zuordnung von langjährig unvermieteten Wohnungen der Ausstattungskategorie D-unbrauchbar in einem Zinshaus zur Privatsphäre des Hauseigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020Teil 1/2

…2 UStG 1994), der die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen kann. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung…

BFG RV/5200116/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 6 Abs. 3 UStG 1994; Voraussetzungen nicht zweifelsfrei nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen: 1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994) und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…GmbH). Diese Auslegung entspricht auch dem Gesetzeswortlaut des § 11 Abs 12 UStG 1994. In der ausgestellten Dauerrechnung Nr. 5/2014 vom 30.12.2014 hat der BF eine Umsatzsteuer von monatlich 494,95 Euro in Rechnung gestellt. Für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum 07/2015 - 12/2016…