…1 Z 14 KfzStG 1992 (Vor- und Nachlaufverkehr) begründet. Auf Verlangen des Bf wurde die Berufung am 11.02.2013 dem UFS (seit 1.1.2014 liegt die Zuständigkeit beim Bundesfinanzgericht) vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aus dem vorliegenden Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger…

…wirtschaftlicher und transportlogistischer Aspekte dem Abgabepflichtigen als besser geeignet erscheint. Da nur in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassene Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen in dem Kalendermonat, in welchem diese ausschließlich im ( in oben dargestellten Sinn) Vor- und Nachlaufverkehr zum…

…Zeiträume vor dem 18.6.2009 ist nach der Rechtsprechung (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0107) neben dem Zulassungsbesitzer der Verwender als Steuerschuldner anzusehen. Neben dem Zulassungsbesitzer ist auch "derjenige, der das Fahrzeug verwendet" Steuerschuldner. Zur Frage, wer als derartiger Verwender des Fahrzeuges und…

…damaligen) Unabhängigen Finanzsenat vor. Als Vertreter – samt Zustellvollmacht – ist die ***Vertreterin*** angeführt. Als angefochtener Bescheid ist ein „NoVA“-Bescheid vom 9.7.2012 genannt. Als Streitpunkte sind die mehr als einmonatige Verwendung eines KFZ mit schweizerischem Kennzeichen in Österreich bei zweitem Wohnsitz und beruflicher Tätigkeit…

…Die Annahmen würden mit 28.1.2016 wirksam werden. Weiters liegt vor der Beschluss des BG vom 2.3.2018, wonach ***9*** ***7*** ab 1.3.2018 verpflichtet sei, für die Kinder ***5*** und ***6*** Unterhalt zu leisten. Mit Ergänzungsvorhalt vom 11.5.2023 wurde…

…Person, die sowohl den Hauptwohnsitz (auch) in Deutschland und den Sitz der Firma in Deutschland habe. Demzufolge wäre sowohl die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe und auch der Verspätungszuschlag zu Unrecht erfolgt. Der Beschwerdeführer hätte sich vor Jahren unter konkreter Schilderung seiner Lebensumstände sowohl bei einer Rechtsanwältin…

…Abgabenbehörde bestritten wurden, in einer Entscheidung des UFS zugesprochen wurden, ist Folgendes festzuhalten: § 279 Abs. 3 BAO sieht eine Bindungswirkung von Erkenntnissen und Beschlüssen des Verwaltungsgerichtes gegenüber Abgabenbehörden vor. Die Bindung betrifft die "Sache" der Entscheidung (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 279 Tz 16; VwGH 13…

…Ra 2020/15/0074). Vor dem Hintergrund des in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhaltes konnte das Bundesfinanzgericht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sein Mobiltelefon zu 60% privat nutzte und daher 40% der glaubhaft gemachten Kosten (EUR 285,30) als Werbungskosten anzuerkennen waren. Privatbibliothek…

…versicherte Personen die Altersleistung frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Pensionsalters (65 Jahre) vorbeziehen können. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Versicherungsleistung sei der Beschwerdeführer 59 Jahre alt gewesen. Die Frist von fünf Jahren sei somit nicht erfüllt und die Übertragung auf ein Freizügigkeitskonto daher zwingend…

…1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit 25% und der Berücksichtigung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 um 86.815,46 CHF (78.438,12 €) zu vermindern und die mit dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a EStG 1988 ermittelte Steuer um den…

…erzielt wurde. Dem durch keine Beweise gestützten Argument der Bf., dass im Jahr vor Konkurseröffnung jedenfalls kein Gewinn erzielt wurde, kann nicht gefolgt werden. Allerdings zeigt ein Vergleich der Umsatzzahlen für 2015 und 2016, dass die Umsatzsteigerung lediglich rund € 25.000.- betrug. Die Vorsteuern…

…sie über 9 Jahre hinweg vorsätzlich falsche Steuererklärungen abgegeben hatte. Hierzu wird auf das Geständnis der Beschuldigten während der Verhandlung vor dem Spruchsenat verwiesen. Gewerbsmäßigkeit und Vorsatz Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, dass die gewerbsmäßige Tatbegehung in objektiver als auch subjektiver…

…Verteidigers vor, der Erschwerungsgrund des §§ 33 Abs. 1 Z. 1 StGB wurde ja ohnedies auch im Spruchsenatsverfahren geltend gemacht. Nicht erwähnt wurde von Amtsbeauftragten die vollständige Schadensgutmachung. Nicht erwähnt wurde vom Amtsbeauftragte der nunmehr selbst - siehe 1. lit a) - klargestellte Umstand, dass es 2016 und…

…hat die Abgabenbehörde, indem sie in der Beschwerdevorentscheidung nur die auf den nackten Grund und Boden entfallenden Anschaffungskosten in Höhe von 68.722,50 € mit Nebenkosten dem erzielten Verkaufspreis gegenüberstellte, verkannt, dass der strittige Sachverhalt entsprechend der Rechtslage vor dem 1. StabG zu beurteilen…

…bestätigt in der Berufung, dass keine Unterlagen vorhanden waren. Umso hilfreicher wäre es gewesen, vor dem Prüfungsabschluss gemeinsam mit dem Steuerberater Zahlenmaterial zu ermitteln. Der Prüfer versuchte daher mit besten Wissen und Gewissen, aufbauend auf eine über 25jährige branchenbezogenen Berufserfahrung, den Grundsätzen des § 184 BAO…

…des ruhenden Nachlasses, weder vor und insbesondere auch nicht nach ihrer bedingten Erbantrittserklärung eine Verfügungsmöglichkeit über die erbl. Liegenschaftsanteile gehabt, sodass bei Frau X- kein Erwerb eines Grundstückes im Sinn des § 8 Abs. 4 ErbStG vorliege und ihr somit auch die Mindeststeuer nach § 8 Abs…

…1987 belegt worden sei. Die Mitteilung des Landes Y sei kein geeigneter Nachweis für eine erfolgte Umwidmung vor dem 31.12.1987 und war eine behauptete Umwidmung nicht anzuerkennen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag beantragte die BF die Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Die Begründung der Beschwerdevorentscheidung…

…Grunde nach verpflichtet sein wird. Im Punkt 3.1 des Notariatsaktes liegt deshalb eine einvernehmlich von den Ehegatten von sich aus festgelegte künftige Regelung der Unterhaltsverhältnisse für den Fall einer Scheidung vor und eine solche Regelung ist als Vergleich im Sinne des § 33 TP 20…

…Der Bf. übermittelte den Entwurf des Leasingvertrages. Unterlagen zur Auflösung lägen ihm nicht vor und könnten möglicherweise vom Insolvenzverwalter der ***6*** GmbH vorgelegt werden. Aufgrund einer Vereinbarung mit der ***6*** GmbH sei eine Privatnutzung des Fahrzeuges untersagt gewesen. Schriftliche Unterlagen dazu habe er selbst nicht…

…eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. 6. Im Vorlageantrag vom 13. Juli 2022 brachte der Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers ergänzend vor, der Beschwerdeführer leide an einer dissozialen Persönlichkeitsentwicklungsstörung mit Störung von Affekt- und Impulskontrolle. Dies sei mit der Beschwerde beigelegtem medizinischen Sachverständigengutachten diagnostiziert worden. Die Sachverständige stellte fest…