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BFG RV/6100294/2018Vollstreckung von rückständigen Abgaben im Rechtshilfeverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt Salzburg-Stadt ist vom Finanzamt ***X*** im Rechtshilfeverkehr um Vollstreckung von rückständigen Abgaben des Beschwerdeführers (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) bei der ***GmbH*** und der ***Stiftung*** ersucht worden. In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt…

BFG RV/7500424/2014Vollstreckung der Geldstrafe aus einem Verwaltungsstrafverfahren während eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…geb. xxx, whft. Adr.1 , über die Beschwerde des Insolvenzverwalters RA, Rechtsanwalt, Adr.2, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.9.2013, GZ. MA 6/DII/R2-3447/2013, gemäß §§ 28 Abs.1 und 31 Abs.1 VwGVG beschlossen…

BFG RV/7500351/2026Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 3. Juni 2026 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, vom 29. Mai 2026, GZ. MA67/GZ1/2025, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der…

BFG RV/7500139/2026Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe): Strafverfügung auf elektronischem Weg zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 26. Februar 2026, Zl. ***GZ2***, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in…

BFG RV/7500800/2025Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 24. Oktober 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, vom 16. Oktober 2025, GZ. MA67/GZ/2025, betreffend…

BFG RV/7500361/2025Vollstreckungsverfügung Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Mai 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32 vom 15. April 2025, GZ. MA67/GZ1/2024…

BFG RV/7500465/2025Vollstreckungsverfügung hinsichtlich Fahrnisexekution bei Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2025

…durch den Richter Mag. Christian Seywald über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 26. Juni 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Mai 2025, Zahl: MA67/MA-GZ/2025,in Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung…

BFG RV/7500224/2024Vollstreckungsverfügungen, Aufforderungen zum Haftantritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2024

…die jeweils noch offene Geldstrafe erinnert, gemäß § 54b Abs. 1a VStG eine Mahngebühr von je 5,00 € vorgeschrieben und eine Zahlungsfrist von zwei Wochen gesetzt. Mit Vollstreckungsverfügungen vom 24. März 2023 verfügte die MA 6 zur Einbringung der Geldbeträge gemäß §§ 3 und 10 VVG…

BFG RV/7500463/2023Vollstreckungsverfügung - Titelerkenntnis ordnungsgemäß zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…Erkenntnis wurde nach einem gescheiterten Zustellversuch mit E-Mail am 03.11.2022 an die vom Bf verwendete E-Mail Adresse zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. In weiterer Folge wurden die vorgeschriebenen Verwaltungsstrafen seitens des Bf nicht bezahlt. Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien…

BFG RV/7500456/2023Vollstreckungsverfügung zwecks Fahrnisexekution bei Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…den Richter Mag. Christian Seywald in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.) über die Beschwerde der Bf. vom 28. Juli 2023 gegen die Vollstreckungsverfügung der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 6 - BA 32, vom 29. Juni 2023, GZ. MA67/Zahl…

BFG RV/7500201/2023Vollstreckungsverfügung nach Beeinspruchung der Strafverfügung durch einen nicht dazu Legitimierten rechtskräftig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…***Bf1-Adr***, vertreten durch Wolfgang Uitz, Klamm 48, 3053 Klamm, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Juli 2022 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Juli 2022, Zahl: MA67/216701187909/2021, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung…

BFG RV/7500388/2022Vollstreckungsverfügung, Parkstrafe, Einwendungen gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 14. September 2022 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 30. August 2022, Zahl MA67…

BFG RV/7500640/2021Vollstreckungsverfügung; keine inhaltlichen Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner über die Beschwerde vom 14. Oktober 2021 des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 vom 21. September 2021, Zahl ***Zahl*** in Zusammenhang mit der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…

BFG RV/7500639/2021Vollstreckungsverfügung; keine inhaltlichen Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner über die Beschwerde vom 14. Oktober 2021 des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16. September 2021, Zahl ***Zahl*** in Zusammenhang mit der Verwaltungsübertretung…

BFG RV/7500340/2021Vollstreckungsverfügung - unzulässige Einwendungen gegen die Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…so ist ihm zu entgegnen, dass einer Berücksichtigung dieses Vorbringens die Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 22.2.2021 entgegensteht. Ein derartiges Vorbringen kann im Vollstreckungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Die Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.   Zur Unzulässigkeit der…

BFG RV/7104658/2020Vollstreckungsbescheid, Gefährdung der Einbringlichkeit, Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2021

…R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. August 2020 gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. Juli 2020, Steuernummer 09-***BF1StNr1*** in der Sitzung am 25. Februar 2021 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7500127/2021Vollstreckungsverfügung - u.a. unwirksamer Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…für Wien Nr. 71/2018 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben und die angefochtenen beiden Vollstreckungsverfügungen werden ersatzlos aufgehoben. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß…

BFG RV/7500236/2021Vollstreckungsverfügung: Einwendungen gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 11. Februar 2021, gegen die Vollstreckungsverfügung der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 5. Februar 2021, GZ. MA67…

BFG RV/7500720/2020Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 01.10.2020 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, vom 07.09.2020, Zahl MA67/Zahl1/2019, betreffend Zwangsvollstreckung…

BFG RV/7500760/2020Vollstreckungsverfügung und rechtswirksamer Titelbescheid;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. Am 25. September 2020 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, ***1***: Die mit der Strafverfügung vom 06. Juli 2020***3***, verhängte rechtskräftige Strafe sei bis heute nicht bezahlt worden…