Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A. über die Beschwerde des Bf. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 5. Dezember 2013, Zl. MA 67…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1…

…Adresse und die Telefonnummer, - oder nur die Adresse - oder nur die Telefonnummer. Da der Ausdruck und/oder in der Beschwerde mehrfach und auch in anderen Zusammenhängen verwendet wurde, handelt es sich nicht um ein Verschreiben oder um eine Verwechslung, eine Mängelbehebung kommt nicht in Betracht…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ersuchte im Weg des FinanzOnline an 22. November 2022 um Korrektur seines Jahreslohnzettels, welcher aufgrund einer Verwechslung der Steuernummern doppelt eingebracht worden sei. Um eine korrekte Berechnung der Einkommensteuer 2021 zu ermöglichen, habe der Beschwerdeführer den doppelten Betrag bei seiner Einkommensteuer als…

…und machte darin - offensichtlich aufgrund der Verwechslung der Kennzahlen 718 und 916 - ein Pendlerpauschale in Höhe von 31 € und einen Pendlereuro von 372 € geltend. Mit Vorhalt vom 17.2.2025 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin um Übermittlung eines Ausdruckes aus dem Pendlerrechner. Dieser…

…von Bedeutung, wonach die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides in der Weise zu erfolgen hatte, die es ermöglicht, unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB den angefochtenen Bescheid zu erkennen und jede Verwechslung darüber auszuschließen (vgl. VwGH 11. 04. 1991, 90/06/0223); keinesfalls…

…2011 ein ZKBG iHv. insgesamt € 5.023,74 (Meldung des zuständigen Trägers der SVSG an die Finanzverwaltung) ausbezahlt wurde. Eine Verwechslung in den Personen ist aufgrund der Aktenlage (siehe jeweilige SV-Nrn.) ausgeschlossen. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 6. März 2017 die Zuschüsse…

…Die Behörde hätte zumindest in freier Beweiswürdigung ihre Erwägungen zur Nachprüfbarkeit für die Gutachtensaussagen außerhalb ihrer offensichtlichen Verwechslung von (% und Jahren) in der Tabelle Ross bekannt geben müssen. Seite 11 der Begründung vom 09.08.2016: „Bereits in der Stellungnahme vom 12.07.2012 wurde…

…geht das BFG davon aus, dass die Angabe fehlerhaften Wohnungsnummern durchaus planmäßig erfolgt ist, zumal die Bezeichnung "W2" eine Verwechslung mit dem Stockwerk oder der Stiege ausschließt. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass B.P. der Meldebehörde nie einen Wohnsitz in der ABC-Straße…

…versteuert (Steuernr. ***10***). Laut Rücksprache mit dem Pächter (***11***) wurde von deren steuerlicher Vertretung (damals ***12***) im Verpächterverzeichnis der Zusatz "GmbH" nicht angeführt, wodurch es zu Verwechslungen gekommen ist. Die Pachtentschädigung wurde jedoch korrekt auf das Firmenkonto der ***1*** ***2*** GmbH überwiesen. Dieser Fehler wurde…

…Vertreterin eine Sorgfalt anzuwenden, die eine Verwechslung der verschiedenen Gesellschaften bei Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen nahezu ausschließen. Da durch die steuerliche Vertretung keine Absicht in der Verwechslung der Gesellschaften vorlag - es fehlen jegliche Anhaltspunkte - und auch keine grobe Fahrlässigkeit erkennbar ist, ein regelmäßiges Wohlverhalten vorliegt…

…11.2024 erhalten. Dabei sei der Termin mit der Zustellung am 11.11.2024 verwechselt worden. Der Bf. sei auch bereit, dies unter Eid auszusagen. Die Verwechslung des Zustelldatums, wenn man beim eigentlichen Zustellvorgang nicht anwesend sei, sei auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen, da ein derartiger…

…E-Mail vom 5. Mai 2023 einen Auszug der mit der verwendeten Ladekarte dargestellten Ladevorgänge und teilte mit, dass es offenbar zu einem Missverständnis oder einer Verwechslung gekommen sei. Der Ladevorgang habe von 14:38 Uhr bis 17:16 Uhr gedauert. Insgesamt seien 20,919…

…gegen das "gesetzliche Anonymitätsverbot" verstoße. Mit ergänzendem Schriftsatz vom 12. Jänner 2024 räumte die Beschwerdeführerin ein, dass sie aufgrund einer Verwechslung angenommen habe, dass sich der angefochtene Bescheid auf einen anderen Feststellungsbescheid (betreffend ihre Beteiligung an einer weiteren Gesellschaft) bezogen hätte. Den Feststellungsbescheid vom 7…

…Nachdem die belangte Behörde diese Versicherung der privaten Lebensführung zuordnete, mutmaßte der Beschwerdeführer, dass hier möglicherweise eine Verwechslung mit der (im Rahmen der Sonderausgaben geltend gemachten) privaten Unfallversicherung vorliegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist von Beruf Pilot und verfügt über…

…es nicht beschwerdegegenständlich ist. Zu den angeführten UID-Nummern teilte der Bf mit, dass ihm die UID DE**** (***) völlig unbekannt sei und es sich hierbei um eine Verwechslung handeln müsse. Weiters seien im Ersuchen um Ergänzung vom 26.01.2022 für das Jahr 2020 in…

…die MA 67 gerichtet hatte. Demnach sei er Inhaber eines amtlichen Behindertenausweises, es liege eine Verwechslung und keine Manipulation vor. Er habe versehentlich eine Kopie des Ausweises auf das Armaturenbrett abgelegt. Die belangte Behörde wertete die E-Mail vom 7. Juni 2023 als Einspruch und…

…ÖGATAP. Auszug aus dem Schreiben des Steuerberaters: "Fachliche Würdigung: 1. Zunächst stimme ich Ihnen zu, dass es offensichtlich zu einer Verwechslung gekommen ist, weil ÖBVP und ÖGATAP nicht vergleichbar sind. 2. Der ÖBVP ist ganz klar ein Berufsverband und damit ist der Mitgliedsbeitrag natürlich als…

…verwies das Finanzamt auf § 217 Abs. 7 BAO. Im gegenständlichen Fall sei die Zahlung der Einkommensteuer 2014 anstatt auf die Steuernummer ***BF1StNr1*** (***Bf1***) fälschlich auf die Steuernummer ***7*** (***8*** KG) erfolgt. Eine Verwechslung der Steuernummern wäre im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO entschuldbar gewesen…

…Vertreterin der Bf. am 25.06.2021 eingebrachten Schriftsatz wurde "um Nachsicht bzw. Aufhebung der Zwangsstrafe" ersucht. Aufgrund einer kanzleiinternen Verwechslung mit der X.GmbH (Komplementärin der GmbH & Co KG) sei - im Gegensatz zur GmbH - übersehen worden, die Meldung fristgerecht abzugeben. Die Bf. übe nur…