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BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…Im beigelegten Schreiben der Dienstgeberin vom 18.10.1995 heißt es: "Sehr geehrter Herr A, im Zusammenhang mit den Ihnen bekannten Vorfällen, halten wir der Ordnung halber folgendes auch schriftlich fest: Wir sehen uns veranlaßt Sie zu verwarnen. Der Grund dafür liegt an dem Umstand…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 2/2

…Der Senat vermag in ihnen keine Unwägbarkeit zu erblicken. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die GesbR bzw. Herr A für unvorhergesehene Ausgaben Vorsorge zu treffen gehabt hätte. Was den Druck der Dienstgeberin anlangt, so war die Verwarnung ein Zeichen an Herrn…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…schuld- noch tatangemessen und berücksichtigt diese weder die persönlichen Verhältnisse noch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stellen sich dar wie folgt: Der am ***2*** geborene Beschwerdeführer ist seit dem 19.07.2023 bei der Dienstgeberin ***5***…

BFG RV/5100438/2013Vertretertätigkeit als Kunden- und Personalbetreuer bei einer Personaldienstleisterfirma, Vertreterpauschale?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…der mit diesen im Zusammenhang stehenden Vertragsabschlüssen, bestätigt durch Ihren Arbeitgeber, vor. Welche Aufwendungen sind Ihnen im beschwerdegegenständlichen Zeitraum aus Ihrer Tätigkeit erwachsen, die Sie nicht von Ihrem Arbeitgeber ersetzt bekommen haben? Diese Aufwendungen sind aufgeschlüsselt belegmäßig nachzuweisen. Vorzulegen ist auch eine Bestätigung Ihres Dienstgebers…

BFG RV/4300007/2013Einstellung des Verfahrens wegen § 36 Abs.2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beschuldigte ist seit Jahresende 2008 bei der Firma X für den Logistikbereich verantwortlich. Anlässlich einer…

BFG RV/5100579/2019Kein Hälftesteuersatz, wenn lediglich Umsatzprovision und keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen erklärt worden. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.05.2017 versteuerte das Finanzamt antragsgemäß € 18.750,00 mit dem halben Durchschnittssteuersatz (Hälftesteuersatz). Datiert mit 08.05.2018 versendete das Finanzamt einen Fragevorhalt an die Firma ***FI GmbH***, den Dienstgeber…

BFG RV/6100003/2022Vorweggenommene Betriebsausgaben eines Psychotherapeuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…2020 und dem vom Dienstgeber auf Ersuchen des Finanzamtes mit Datum vom 2. Oktober 2020 übermittelten Dienstvertrag vom 28. Oktober 2018 mit Zusatzvereinbarungen. Hinsichtlich des psychotherapeutischen Propädeutikums und des psychotherapeutischen Fachspezifikums wird auf den vom Bf vorgelegten "Fahrplan Psychotherapeutische Ausbildung" und das Abschlussdiplom der "Ausbildungseinrichtung"…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Nutzung der Firmenfahrzeuge durch den Bf. enthalten waren, ergeben sich aus den in der Steuerdatenbank der Finanz-verwaltung gespeicherten Lohnzetteldaten. Dass ob dem Bf. im Jahr 2014 ein Pflichtveran-lagungstatbestand vorgelegen hat, ergibt sich ebenfalls aus den übermittelten Lohnzetteln und den Dienstgebermeldungen beim Hauptverband der…

BFG RV/2100855/2019Hälftesteuersatz für Diensterfindungsvergütungen vom ehemaligen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…Jakom/Lenneis, aaO, § 67 Rz 29). Der Bf. hat sich mit Schreiben vom 3.5.2015 an seine frühere Dienstgeberin (bzw. deren Rechtsnachfolgerin) gewandt und um Mitteilung ersucht, welche auf seine Erfindungen zurückgehenden Patente aufrecht sind und in welchem Umfang diese genutzt werden. Weiters ersuchte…

BFG RV/5100757/2017Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017Teil 1/2

…Mit 31. Dezember 2008 wurde das Dienstverhältnis wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer einvernehmlich gelöst. Frau E ist mit 1. Dezember 1971 in die BF eingetreten. Mit 1. Juni 1986 wurde sie zur Leiterin Verwaltung der Hauptniederlassung (HNL) befördert. Unter anderem hat sie…

BFG RV/7101978/2022Parkgebühren und Garagierungskosten einer Dienstnehmerin während der Corona-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…Klinikleitung zur Herausgabe der vorgelegten Empfehlung. Es ist uns kein Dienstgeber bekannt, der dies in Befehlsform formuliert hat. Es gab/gibt keinerlei Kostenersätze des Dienstgebers. Zu den Belegen: Da zum damaligen Zeitpunkt niemand an eine steuerliche Verwertung gedacht hat, kann nur der Jahreskalender mit Nutzungstagen…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…Laufende Optimierung zur Verbesserung der Organisation und internen Prozesse als Ganzes bzw. in den einzelnen Abteilungen Hauptverantwortliche Organisation und Koordination folgender Abteilungen | Operating: | Automatenbefüller / -innen | Technik: | technischer Innen- und Außendienst | Lager: | Automaten- Warenlager, Fuhrpark, Facility | Verwaltung: | Störungsannahme…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch CONSULTATIO Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2018 gegen die Bescheide des ehemaligen Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. November 2018 betreffend Haftung für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 4/5

…dass der Beschwerdeführer 2005 die ***25*** AG gegründet habe und deren geschäftsführender Gesellschafter sei, käme dieser Eintragung im Internet keinerlei rechtliche Bedeutung zu, da die Wirklichkeit nachgewiesenermaßen eine andere war. Auf faktische Geschäftsführer wurde jedenfalls die Rechtsprechung zum Dienstgeberbeitrag uWn noch nicht ausgedehnt. Dass aus…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/4

…durch von seiner Verwaltung einseitig erlassene Verordnung nicht ausgehebelt werden. Die "Verordnungsermächtigung" im Abkommen, Art 25 Abs 2 DBA FL, lässt die Bestimmtheit vermissen und wäre verfassungswidrig, wenn sie dazu führen würde, gegen den gesetzgeberischen Willen über die Hintertür die Befreiung der Art 14 Einkünfte…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/3

…39***, ***40***, FL-***20*** (Vermieterin) und der ***6*** AG (Mietobjekt Büro FL - ***22***, ***21***; Mietverhältnis ab 01.01.2008) vom 19.12.2007. Unterfertigt für den Mieter: ***2***, ***6***. Dienstverträge mit der ***6*** AG als Dienstgeberin mit: ***51***, vom 04.10.2005 ***52***, vom 04…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…nur für in Deutschland ausgeübte Tätigkeiten, sondern auch für Tätigkeiten vor, die in Deutschland verwertet werden. Die Verwertung erfolgt grundsätzlich dort, wo das Ergebnis dem Arbeitgeber zugeführt wird, in der Regel daher am Sitzort des Arbeitgebers. (Haiß in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Anm.750…

BFG RV/7101441/2019Keine Festsetzung mit Null gem. § 201 BAO für DB Beiträge, die nicht zu entrichten gewesen wären, wegen fehlender Abänderungsmöglichkeit von gesetzlich festgelegten Fristen durch ein Stillhalteabkommen mit dem BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimerstraße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 30. April 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Februar 2017 betreffend Dienstgeberbeitrag 01.1996-04.2008 Steuernummer…

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…den für den Sicherstellungsauftrag zwingend vorausgesetzten abgabenpflichtigen Tatbestand aufgrund der Verwertung unzulässiger Informationen und auf Grundlage falscher Tatsachenannahmen fest. Die Aufgabe des Finanzamts im Sicherstellungsverfahren war es zu prüfen, ob ein ausreichender Zusammenhang der Vermögenszuflüsse des Beschwerdeführers in der S und seiner Tätigkeit für SÖ…

BFG RV/7102975/2015Kein Vertreterpauschale für Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…davon ausgegangen, dass die Tätigkeit der Bf. der allgemeinen Beschreibung einer Pharmareferentin entspricht und dass es sich bei der Außendienstbestätigung des Dienstgebers um eine Gefälligkeitsbestätigung handelt. Das AMS hat zum Beruf des Pharmareferenten folgende Beschreibung veröffentlicht (https://www.ams.at/bis/bis/StammberufDetail.php?noteid=1009…