…dieser Kontaktaufnahme jedoch nicht aufgeklärt. Der Vertreter der belangten Behörde räumte ein, dass die Beschwerdeführerin ihren Nachweispflichten nach Ansicht der belangten Behörde formell entsprochen habe. Eine allfällige Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung sei im Rahmen der Betriebsprüfung nicht thematisiert worden. Sorgfaltswidrigkeiten, die der Beschwerdeführerin allfällig vorzuwerfen seien…

…gem. § 18 Abs 1 Z 5 UmgrStG eine juristische Sekunde danach mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages (0:00 Uhr) anzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt hätten aber das Konzernverhältnis bzw der beherrschende Einfluss bereits bestanden. Hinsichtlich einer Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 2…

…ausgehen konnte, dass für dies Beteiligung eine Firmenwertabschreibung zusteht. Auch daraus erhellt sich, dass die Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 nicht auf irgendeinen konzernal verbundenen Rechtsträger, sondern unmittelbar auf den konkreten Erwerber abstellt. Aufgrund des expliziten Abstellens auf eine mögliche Kaufpreisbeeinflussung in § 26c…

…wurde, weshalb vom Unternehmer ein strengerer Sorgfaltsmaßstab eingefordert werden kann, als bei einem wirtschaftlich weit weniger bedeutenden Vorgang. Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung kann somit im zu beurteilenden Fall auch nicht über den "Umweg" der Vertrauensschutzregelung erreicht werden. Die Vorschreibung der Umsatzsteuer erfolgte damit zurecht…

Soweit im Hinblick auf Spruchpunkte I. und II. Rechtsfragen zu lösen waren, folgt das Bundesfinanzgericht stets der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung angeführten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH (siehe insbesondere VwGH 27.1.2009, 2006/13/0062 VwGH 27.4.2016, 2013/13/0051 und VwGH…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Nach antragsgemäßer Durchführung der mündlichen Verhandlung am 24.10.2013 hat der UFS den Beschwerden unter Hinweis auf die Vertrauensschutzregelung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 ZK Folge gegeben. Die betreffenden Berufungsentscheidungen des UFS vom 12.11.2013…

…man ihm dies nicht ab, besteht die Gefahr missbräuchlichen Verhaltens (EuGH 8.11.2012, Rs C-438/11, "Lagura Vermögensverwaltung GmbH"). Daraus folgt, dass die Vertrauensschutzregelung des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben nicht entgegengestanden ist. § 108 Abs…

…in das übrige Gemeinschaftsgebiet, nämlich in die Slowakei verbracht worden seien, weswegen keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinn des Art. 7 UStG 1994 vorliege. Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994, wonach eine vom Unternehmer als steuerfrei behandelte Lieferung bei Fehlen der materiellen…

…dieses Tatbestandsmerkmales getäuscht, liegt nach objektiven Gesichtspunkten eine Inlandslieferung vor, die unter der Voraussetzung der Vertrauensschutzregelung (Art 7 Abs. 4) steuerfrei belassen wird. Für den konkreten Fall folgt auf Basis der im Sachverhaltsteil der Entscheidung dargelegten und als erwiesen beurteilten Feststellungen der Außenprüfung, dass eine…

…Unternehmer ist oder nicht, beziehungsweise ob er als Unternehmer das Kraftfahrzeug für sein Unternehmen erwirbt oder nicht, kann, bezogen auf die Abnehmerqualität des Erwerbers, die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht greifen. Allfällig unrichtige Angaben des Erwerbers diesbezüglich sind, wie die Fragen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Naue Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wipplingerstraße 25 Tür 31a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…sich in der Folge heraus, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (doch) nicht vorliegen, etwa weil der Gegenstand der Lieferung nicht ins Ausland transportiert wurde, kann demnach die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 zum Tragen kommen. Erbringt der Unternehmer den…

…dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der angegebene Abnehmer nicht der Empfänger der Lieferung gewesen ist. Die Voraussetzungen einer innergemeinschaft­lichen Lieferung sind nicht erfüllt. Auch die Vertrauensschutzregelung greift nicht. Im Zeitpunkt der Lieferung hätte dem Geschäftsführer der Bf bewusst sein müssen, dass bei einer Geschäftsabwicklung…

…ordentlichen Kaufmannes vorwerfbar ist, da ordnungsgemäß - sowohl zum Zeitpunkt der Lieferung als auch zum Zeitpunkt der Bezahlung - die Firma D eine gültige UID-Nummer besaß und dies durch eine jeweilige Abfrage verifiziert wurde. Rechtliche Würdigung nach der Vertrauensschutzregelung: Gemäß Artikel 7 Abs. 4 UStG 1994…

…Die in den Erläuterungen (ErläutRV 24 BlgNR 25. GP S 12) getroffene diesbezügliche Aussage findet im Gesetz keine Deckung. Dementsprechend hat der VwGH in einem Inlandsfall die Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung bereits verneint (vgl. VwGH 19.12.2024, Ra 2023/15/0054 mit Verweis auf VwGH…

…sind. Ihre Überprüfung kann dennoch ergeben, dass objektiv die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vorliegen. Dann kann die Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs 4 UStG 1994 zur Anwendung kommen. Zu beachten ist, dass trotz formalen Nachweises der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung, diese letztlich zu versagen ist…

…Rechtsprechung in Einklang steht bzw nicht „völlig an den Haaren herbeigezogen“ ist, also insbesondere noch im Wortlaut eines Gesetzes Deckung findet. Im konkreten Fall handle es sich um die Rechtsansicht zur Inanspruchnahme von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw allenfalls der entsprechenden Vertrauensschutzregelung in Art. 7 Abs…

…weil diese sowieso erst in Italien entstanden wäre. Es wäre zumindest die Vertrauensschutzregelung anzuwenden. Die Ware sei in jedem Fall ig weiter befördert worden. Die Überführung vom Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr "ohne" Befreiung von der EUSt und "ohne" unmittelbar daran anschließende…

…innergemeinschaftliche Lieferungen deklariere der Abnehmer durch die Verwendung der UID die Erwerbsteuerbarkeit im betreffenden Ausland. Die Gültigkeit der UID sei bei allen Kunden mit Sitz im EU-Ausland von der Bf überprüft worden. Nach der Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs. 4 UStG bleibe selbst dann…

…nicht das Bundesgebiet. Die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß Art 7 Abs 1 UStG waren daher nicht vollständig erfüllt. In der Berufungsentscheidung vom 15.3.2013 prüfte der Unabhängige Finanzsenat die Erfüllung der Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs 4 UStG, unter denen…