…dieser Kontaktaufnahme jedoch nicht aufgeklärt. Der Vertreter der belangten Behörde räumte ein, dass die Beschwerdeführerin ihren Nachweispflichten nach Ansicht der belangten Behörde formell entsprochen habe. Eine allfällige Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung sei im Rahmen der Betriebsprüfung nicht thematisiert worden. Sorgfaltswidrigkeiten, die der Beschwerdeführerin allfällig vorzuwerfen seien…

…gem. § 18 Abs 1 Z 5 UmgrStG eine juristische Sekunde danach mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages (0:00 Uhr) anzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt hätten aber das Konzernverhältnis bzw der beherrschende Einfluss bereits bestanden. Hinsichtlich einer Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 2…

…ausgehen konnte, dass für dies Beteiligung eine Firmenwertabschreibung zusteht. Auch daraus erhellt sich, dass die Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 nicht auf irgendeinen konzernal verbundenen Rechtsträger, sondern unmittelbar auf den konkreten Erwerber abstellt. Aufgrund des expliziten Abstellens auf eine mögliche Kaufpreisbeeinflussung in § 26c…

…wurde, weshalb vom Unternehmer ein strengerer Sorgfaltsmaßstab eingefordert werden kann, als bei einem wirtschaftlich weit weniger bedeutenden Vorgang. Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung kann somit im zu beurteilenden Fall auch nicht über den "Umweg" der Vertrauensschutzregelung erreicht werden. Die Vorschreibung der Umsatzsteuer erfolgte damit zurecht…

Soweit im Hinblick auf Spruchpunkte I. und II. Rechtsfragen zu lösen waren, folgt das Bundesfinanzgericht stets der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung angeführten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH (siehe insbesondere VwGH 27.1.2009, 2006/13/0062 VwGH 27.4.2016, 2013/13/0051 und VwGH…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Nach antragsgemäßer Durchführung der mündlichen Verhandlung am 24.10.2013 hat der UFS den Beschwerden unter Hinweis auf die Vertrauensschutzregelung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 ZK Folge gegeben. Die betreffenden Berufungsentscheidungen des UFS vom 12.11.2013…

…der Abnehmer die Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten, damit die Vertrauensschutzregelung zur Anwendung kommen kann. Nach den Ergebnissen der ersten durchgeführten Erhebungen beim Fahrzeughändler dürften bei diesem die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nach Art. 7 Abs. 4 BMR zum…

…und für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach Art. 7 Abs. 4 zweiter Satz UStG 1994 schulden (Vertrauensschutzregelung; siehe Rz 4016 bis Rz 4020). Randzahlen 4132 bis 4140: derzeit frei. 121.2. Fahrzeugeinzelbesteuerung Rz 4141: Die Erklärung betreffend Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und jene motorbetriebene…

…Abfrage - Stufe 2). Diesfalls hat der Anfragende selbst die angezeigten Daten mit den ihm vorliegenden Daten des Inhabers der UID zu vergleichen und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. 128.2.5. Vertrauensschutzregelung Rz 4359: Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 (siehe Rz…

…vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Art. 7 BMR Anm. 48). Der fehlende Beförderungsnachweis schließt die Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung (Art. 7 Abs. 4 BMR) aus (Ruppe/Achatz, Art. 7 BMR Tz 37; zu dem im gegenständlichen Fall vorliegenden Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns siehe bereits…

…Mit der in Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird dem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzung belassen, wenn er bei Beachtung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfalt die unrichtigen Angaben des Abnehmers nicht erkennen konnte. Was der Sorgfalt…

…man ihm dies nicht ab, besteht die Gefahr missbräuchlichen Verhaltens (EuGH 8.11.2012, Rs C-438/11, "Lagura Vermögensverwaltung GmbH"). Daraus folgt, dass die Vertrauensschutzregelung des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben nicht entgegengestanden ist. § 108 Abs…

…in das übrige Gemeinschaftsgebiet, nämlich in die Slowakei verbracht worden seien, weswegen keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinn des Art. 7 UStG 1994 vorliege. Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994, wonach eine vom Unternehmer als steuerfrei behandelte Lieferung bei Fehlen der materiellen…

…dieses Tatbestandsmerkmales getäuscht, liegt nach objektiven Gesichtspunkten eine Inlandslieferung vor, die unter der Voraussetzung der Vertrauensschutzregelung (Art 7 Abs. 4) steuerfrei belassen wird. Für den konkreten Fall folgt auf Basis der im Sachverhaltsteil der Entscheidung dargelegten und als erwiesen beurteilten Feststellungen der Außenprüfung, dass eine…

…Unternehmer ist oder nicht, beziehungsweise ob er als Unternehmer das Kraftfahrzeug für sein Unternehmen erwirbt oder nicht, kann, bezogen auf die Abnehmerqualität des Erwerbers, die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht greifen. Allfällig unrichtige Angaben des Erwerbers diesbezüglich sind, wie die Fragen…

…7 Abs. 4 UStG normiert ist, nicht vor. Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG beruht hingegen auf einer Protokollerklärung des Rates zur Richtlinie vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Naue Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wipplingerstraße 25 Tür 31a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…Rauchfangkehrer, behördlichen Außendienstorganen zutreffen. Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen oder auf mehrere politische Bezirke erstrecken. Im Hinblick auf die Vertrauensschutzregelung des § 117 BAO kann die für den Steuerpflichtigen nachteiligere Gebietsregelung erst angewendet werden, wenn die Abgabenerklärung nach Bekanntgabe der Änderung der Rechtsauslegung des VwGH…

41.1.7 Sonderregelung für Steuerpflichtige, die das 50. Lebensjahr vollendet haben Rz 1375: Hat der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Antragstellung das 50. Lebensjahr bereits vollendet, bestehen hinsichtlich der Laufzeit des Vertrages zwei Möglichkeiten: a) Der Steuerpflichtige kann sich für eine Laufzeit von mindestens 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43,vom 6. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Februar 2005 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: 0000/0000) entschieden: Die Berufung…