…1 Rz 213; VwGH 29.7.2004, 2004/16/0053). Wie auch im vorliegenden Fall, kann eine Vertragsurkunde eine Vielzahl von Übereignungsansprüchen begründen. Es liegen dabei dann so viele Erwerbsvorgänge vor, wie Grundstücke übertragen wurden (vgl VwGH 28.9.1998, 96/16/0135); im vorliegenden…

…meint nun, dass ein Bestandvertrag nie wirksam zustande gekommen sei, da in Teil A Ziff. 3. der Vertragsurkunde festgehalten ist, dass das Rechtsgeschäft mit Übergabe der Pachtfläche beginnen soll, diese Übergabe nie erfolgt ist und nun endgültig nicht erfolgen wird. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr., vertreten durch Stb.H gegen den Bescheid des FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.01.2013, betreffend…

…Zitierung des Wortlautes von § 121a Abs. 3 BAO:] Der Beschuldigte sei weder Rechtsanwalt noch Notar und er habe weder beim "Erwerb" noch bei der Errichtung einer Vertragsurkunde über den "Erwerb" mitgewirkt. Er wäre auch nicht zur Erstattung der Anzeige beauftragt worden. Darüber hinaus fehlten Feststellungen…

Die Bezeichnung der Vertragsurkunde ist für die Entscheidung, welches Rechtsgeschäft nach dem Urkundeninhalt anzunehmen ist, ohne Bedeutung (vgl VwGH 10.6.1991, 90/15/0129); entscheidend ist vielmehr, ob aus dem Inhalt des Vertrages die Annahme berechtigt ist, dass durch ihn ein Anspruch auf Übereignung…

…A1** Ltd war, geht das Gericht davon aus, dass der Verkauf (zivilrechtlich wirksam und aufschiebend bedingt durch das rechtswirksame Entstehen der 1 ***A1** Ltd) erst mit den Vertragsurkunden vom 1.9.2011/12.9.2011, die auch vom Geschäftsführer **B** unterfertigt wurden, zustande gekommen ist…

…Mieterin über ein Geschäftslokal sowie Geschäftsflächen, erstellt. Mit Schreiben vom 20.12.2018 brachte der Rechtsanwalt unter Anschluss der Vertragsurkunde selbige zur Kenntnis und teilte mit, dass die Anbotnehmerin das Anbot unter fristgerechter Überweisung am 17.12.2018 angenommen habe. Es handle sich dabei um…

…Vereinssachwalterin KR. Der Kauf wurde dem Finanzamt mit elektronischer Abgabenerklärung vom 13.01.2017 angezeigt, die Vertragsurkunde und die grundverkehrsbehördliche Genehmigung (Bescheid vom 08.11.2016) wurden sowohl postalisch übermittelt als auch im elektronischen Urkundenarchiv zur Verfügung gestellt (13.01.2017). Der Kaufpreis beträgt lt…

…AG1 Vertrag vom 21.7.2015 über die Errichtung von Super (Windenergieanlagen) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr. x angezeigt. Die Vertragsurkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt: „1. Präambel Gegenstand dieses Vertrages sind die unter der 1.1. aufgezählten Grundstücke…

…den tatsächlichen Verhältnissen nahe gekommen ist. Aus der Vertragsurkunde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin gehalten war, der Bestandgeberin neben dem Bestandzins auch die im Vertrag genannten Nebenkosten zu bezahlen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auch Nebenkosten zu entrichten hatte, geht also aus der Vertragsurkunde hervor…

…tatsächlichen Verhältnissen sehr nahe gekommen ist. Aus der Vertragsurkunde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin gehalten war, der Bestandgeberin neben dem Bestandzins auch die im Vertrag genannten Nebenkosten zu bezahlen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auch Nebenkosten zu entrichten hatte, geht also aus der Vertragsurkunde hervor…

…zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Das Finanzamt A legte gegenständliche Beschwerde am 1. Oktober 2015 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Am 26.2.2015 wurde die gegenständliche Vertragsurkunde v. yyyy (Berichtigung und Nachtrag zum Kaufvertrag vom xxxx) als Grunderwerbsteuerselbstberechnung mit Wert 0 angemeldet. Mit dem Kaufvertrag…

…negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus. Im Steuerakt des Bf. liegen nachstehende Vertragsurkunden ein: a) Kaufvertrag vom 18.10.2012 In diesem Kaufvertrag wurde zwischen VK1 als Verkäufer einerseits und dem Bf. als Käufer andererseits die Veräußerung der Liegenschaft EZ 1 KG 2 im…

…er grundsätzlich den durch seine Unterschrift gedeckten Text selbst dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat. Ist der Inhalt einer Vertragsurkunde anders, als ihn sich der Unterzeichnende vorstellte, so ist zu unterscheiden: Hatte der Unterfertigende eine klare Vorstellung vom Urkundeninhalt…

…Punkten 1.2. und 1.3. gründen sich auf die aktenkundigen Kopien der jeweils genannten Vertragsurkunden. Die Feststellungen bei Punkt 1.4. betreffend das Baubewilligungsansuchen gründen sich auf das aktenkundige Baubewilligungsansuchen vom ttmmjj und auf das aktenkundige Begleitschreiben zu diesem Baubewilligungsansuchen vom ttmmjj. Die Feststellungen…

…oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden ist, dann ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass über Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung unterschiedliche Vertragsurkunden abgeschlossen wurden (vgl. ua. VwGH 17.3.2005, 2004/16/0246). Wird von einem…

…der nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln ist. Ebensowenig ist entscheidend, ob in den Vertragsurkunden aufeinander Bezug genommen wird, wenn schon durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Vertragsabschlüsse gewährleistet ist, dass der Erwerber das Grundstück jedenfalls nur in bebautem Zustand erhalten wird (vgl VwGH 18.12…

…kurz FA) wurde dem FA weder die Kaufvertragsurkunde übermittelt noch wurde dem FA der Zugriffscode für die in einem Dokumentenarchiv abgespeicherte Vertragsurkunde erteilt. Offenlegung vom 19.3.2020 Mit Telefax vom 19.3.2020 informierte die ***STEUERBERATER*** GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (kurz ***STEUERBERATER***) das FA…

…Sachverhalt Am 14.3.2017 wurden durch die Bf. und Herrn ***VERKÄUFER1*** mehrere Vertragsurkunden beim Vertragserrichter ***A*** RÄ unterzeichnet, die in einem Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaften ***EZ KG*** samt den darauf befindlichen Gebäuden Bürogebäude mit 546,06 m2 + Verkaufshalle mit 959,38 m2…

…ist die ***Bf***. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen zum Inhalt des Mietvertrages vom 23. November 2020 ergeben sich unzweifelhaft aus der im Akt aufliegenden Vertragsurkunde. Die Sachverhaltsfeststellungen zu den Bescheidadressaten des Erstbescheides und der Beschwerdevorentscheidung ergeben sich unstrittig aus dem Verwaltungsakt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…