…stets mitzuführen ist. Die Identifikationskarte ist unverzüglich bei Beendigung der vertraglichen Beziehung zurückzustellen. Sollte die Identifikationskarte nicht mitgeführt werden, ist der Subunternehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von € pro Tag verpflichtet. XIV. Der Subunternehmer nimmt zur Kenntnis, dass "***1*** ***38***" oder andere Kunden des Auftraggebers…

…Die Zustimmung wird erteilt, sofern nicht berechtigte Interessen der Gesellschaft entgegenstehen. 9. Vertragsstrafe - Schadenersatz: Verstößt der Auftragnehmer gegen die Wettbewerbsklausel, so ist er dem Auftraggeber zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Als Konventionalstrafe wird ohne besonderen Schadensnachweis die Bezahlung von 15.000 Euro vereinbart…

…deren Vermögen zu schädigen. Die Forderungen der zur "***A-Gruppe***" gehörenden Einschreiterinnen stünden außer Zweifel und seien gerichtlich tituliert: Die Ersteinschreiterin hätte einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 2,5 Mio € (zzgl 8 % Zinsen) gegen die ***X-GmbH-alt*** gehabt. Die Zweiteinschreiterin hätte…

…verpflichtet- unter Setzung einer Nachfrist von dreißig Tagen von diesem Vertrag zurück zu treten. Die Verpflichtung des Vermieters zur Leistung der Vertragsstrafe (Punkt 3.5 a)) und zum Ersatz unter der unter Punkt 3.5 b bezeichneten Kosten und Schäden, besteht bis zu jenem Zeitpunkt…

…Arbeitnehmereigenschaft vorliegen. a) Es seien mit sämtlichen Subunternehmern Montageverträge abgeschlossen worden, welche den Umfang und die Art der Tätigkeit regeln. Es handle sich dabei um Vertragsgrundlagen gemäß den allgemeinen Vertragsbedingungen für Subunternehmer in der Baubranche. b) Diese Montageverträge hätten Ausführungstermin, Vertragsstrafen, Gewährleistung, Rechnungslegung, Gerichtsstand etc…

…Parkplatz der Bf benützt . Die Bf hatte ihnen durch Anbringen einer schriftlichen Zahlungsaufforderung an ihrer Windschutzscheibe angeboten, 24 € (Vertragsstrafe einschließlich Parkgebühr) zu bezahlen, andernfalls werde die Bf eine Besitzstörungsklage einbringen ( Beilage Niederschrift Schlussbesprechung). Diese Parkenden hatten diese Pönale nicht bezahlt . Die Bf hatte daraufhin…

…die der ***5*** AG erteilt worden sind, diese zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet, die er als mittelbar beteiligter Hauptgesellschafter in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zum Großteil (im Ausmaß seiner wirtschaftlichen Beteiligung) zu tragen gehabt hätte. Die Formulierung: "Die Leistungserbringung für die Auftraggeberin lässt kein Dienstverhältnis oder ähnliche…

…Fertigstellungsarbeiten des Bestandnehmers nicht wesentlich beeinträchtigen oder verzögern, können vom Bestandgeber innerhalb einer Nachfrist von 2 Wochen beseitigt werden, ohne dass dadurch irgendwelche Rechtsfolgen wie Vertragsstrafen oder Rücktrittsrechte ausgelöst werden. Sollte eine vertragskonforme Übergabe des Bestandobjektes aus Gründen, die nicht vom Bestandnehmer zu vertreten sind…

…die mit einer Überprüfung der einzelnen durchgeführten Positionen einherging, erfolgte nach Fertigstellung jeweils durch die Generalunternehmen. Die Subfirmen leisteten Gewähr für die vereinbarungsgemäß erbrachten Leistungen. Eine Vertragsstrafe (Pönale) bei Nichteinhalten der Leistungsfrist war nicht vereinbart. Schadenersatzansprüche konnten hingegen geltend gemacht werden. Anlässlich der Abnahme beanstandete…

…Die Bf. könne wegen der aufgrund dieses Urteils von ihr offensichtlich rechtlich unwirksamen Vollmachtsausfertigung somit auch nicht die Vertragspunkte 6 (Nutzungs- und Verfügungsrecht, Wohnungseigentum) und 7 (Übertragung von Pflichten an Rechtsnachfolger, Vertragsstrafe) erfüllen, womit die Rechtsfolgen des Vertragspunktes 1 (Präambel), letzter Absatz, wohl unausweichlich ausgelöst…

…deren Vermögen zu schädigen. Die Forderungen der zur "***A-Gruppe***" gehörenden Einschreiterinnen stünden außer Zweifel und seien gerichtlich tituliert: Die Ersteinschreiterin hätte einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 2,5 Mio € (zzgl 8 % Zinsen) gegen die ***X-GmbH_alt*** gehabt. Die Zweiteinschreiterin hätte…

…nach Prüfung den Fixkostenzuschuss (FKZ I) ohne Beanstandung genehmigt. Die Stichprobenprüfung habe keine Beanstandungen ergeben und im Rahmen der privatrechtlichen Fördervereinbarung sei nur eine Vertragsstrafe (Punkt 8.4 FKZ) vorgesehen und zwar nur dann, wenn dem beantragen Zuschuss die zu Grunde liegenden Verhältnisse nicht den…

…Die Bf. könne wegen der aufgrund dieses Urteils von ihr offensichtlich rechtlich unwirksamen Vollmachtsausfertigung somit auch nicht die Vertragspunkte 6 (Nutzungs- und Verfügungsrecht, Wohnungseigentum) und 7 (Übertragung von Pflichten an Rechtsnachfolger, Vertragsstrafe) erfüllen, womit die Rechtsfolgen des Vertragspunktes 1 (Präambel), letzter Absatz, wohl unausweichlich ausgelöst…

…bezahlt, sondern unter dem Titel "Vertragsstrafe ***Kunde 1***" von diesem aufgerechnet. Die Ausgangsrechnung 1379/2011 (***Kunde 3***) in Höhe von 46.160,14 € plus USt 9.232,03 € wurde vom Kunden nicht bezahlt. Die Ausgangsrechnung 1517/2012 (***Kunde 1***) wurde vom Kunden bezahlt…

…d), e) oder m) dieses Vertrages verpflichtet sich der ***regionaler Vertrieb*** zur Bezahlung einer Vertragsstrafe in der Höhe von ATS 250.000,00 als Mindestersatz an die Gesellschaft. Unbeschadet dieser Bestimmung ist die Gesellschaft berechtigt, einen ihr zustehenden Unterlassungsanspruch und/oder einen die Vertragsstrafe, übersteigenden…

…Die Bf. könne wegen der aufgrund dieses Urteils von ihr offensichtlich rechtlich unwirksamen Vollmachtsausfertigung somit auch nicht die Vertragspunkte 6 (Nutzungs- und Verfügungsrecht, Wohnungseigentum) und 7 (Übertragung von Pflichten an Rechtsnachfolger, Vertragsstrafe) erfüllen, womit die Rechtsfolgen des Vertragspunktes 1 (Präambel), letzter Absatz, wohl unausweichlich ausgelöst…

…Absatz genannte Verpflichtung hat die verletzende Vertragspartei der jeweils anderen eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils € 25.000,00 zu bezahlen. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Durch den Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe werden die Ansprüche der geltend machenden Vertragspartei auf Ersatz eines…

…wonach sich die Bf. verpflichte, die Bewilligung "mit allen Kräften" zu betreiben. "Aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise sowie bei Vergegenwärtigung der dargelegten Parteienabsicht handelt es sich also um die Vereinbarung einer Pönale (Vertragsstrafe im Sinne des § 1336 ABGB) ab dem 61. Kalendermonat zu Lasten von ***BF*** für…

…GmbH*** zur Anerkennung vorgelegt werden. Laut Punkt 7 der Auftragsschreiben fällt bei Überschreitung der Ausführungsfristen (vom Verschulden der ***Y*** abhängig) eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% pro angefangenem Kalendertag an. Punkt 6 der Allgemeinen Bedingnisse für die Durchführung von Subunternehmerleistungen der Firma ***Bf-GmbH*…

…zu keinem Zeitpunkt in Rechnung gestellt worden. Der Nachtrag habe (zusätzlich zu den sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Entgelten) keine weiteren Zahlungen von der Bf. an die Verpächterin bewirkt. Zivilrechtlich seien diese Entgelte eine Vertragsstrafe gemäß § 1336 ABGB. Diese Einordnung ergebe sich im vorliegenden Fall…