…zum Ausdruck gebracht haben. Die eigene Qualifikation der Beteiligten hat demnach hinter diesen zum Ausdruck gebrachten Rechtsfolgewillen zurückzutreten, wenn er mit diesem nicht vereinbar ist. So kann in der vereinbarten "Vertragsstrafe" eine vorweggenommene Vereinbarung über eine Kaufpreisänderung enthalten sein (Vgl. Dorazil, GrEStG3 § 11 E 129…

…verpflichtet, die Abschlagszahlung zu leisten, wenn sie beschließt das Mietverhältnis nicht (weiter) zu erfüllen, sondern zum 31.3.2015 zu beenden. Die " Abschlagszahlung" könne aber auch als Vertragsstrafe (Pönale) iSd § 1336 ABGB angesehen werden. Gemäß § 1336 ABGB könnten Vertragspartner vereinbaren, dass für den Fall des…

…Annahmeverzug, Lieferverzug Rz 11: Verzögert sich die Vertragserfüllung, weil der Gläubiger die Hauptleistung verspätet annimmt, oder der Schuldner verspätet leistet, können Vertragsstrafen (§ 1336 ABGB) oder Verzugszinsen (§ 1333 ABGB) anfallen. Diese teilen nicht das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung. Sie treten neben die Hauptleistung und beruhen auf…

…Spenden, Subventionen, Lotterie- und Spielgewinne, echte Mitgliedsbeiträge, Schadenersatzleistungen, Vertragsstrafen, durchlaufende Posten. Die Normverbrauchsabgabe ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage (EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich; siehe auch BMF-010219/0001-VI/4/2011 vom 10.01.2011, BMF-010220/0023-IV/9…

…stets mitzuführen ist. Die Identifikationskarte ist unverzüglich bei Beendigung der vertraglichen Beziehung zurückzustellen. Sollte die Identifikationskarte nicht mitgeführt werden, ist der Subunternehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von € pro Tag verpflichtet. XIV. Der Subunternehmer nimmt zur Kenntnis, dass "***1*** ***38***" oder andere Kunden des Auftraggebers…

…die diesen verpflichtet, für alle Lieferungen und Weitergaben eine rechtsverbindliche Vereinbarung zu schließen, die den Kunden - vorzugsweise unter Androhung einer Vertragsstrafe - verpflichtet, i)Güter, die er vom Großhändler erhalten hat, nicht zur Vollstreckung der Todesstrafe zu verwenden, ii)diese Güter nicht an Dritte zu liefern…

…Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Die Zahlung zur Erfüllung der Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) und die damit im Zusammenhang stehenden Prozesskosten stellen Werbungskosten dar (siehe Rz 385). Rz 388: Werden über den Arbeitnehmer verhängte Geldstrafen vom Arbeitgeber ersetzt, so liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor (VwGH 23.5.1984…

…Die Zustimmung wird erteilt, sofern nicht berechtigte Interessen der Gesellschaft entgegenstehen. 9. Vertragsstrafe - Schadenersatz: Verstößt der Auftragnehmer gegen die Wettbewerbsklausel, so ist er dem Auftraggeber zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Als Konventionalstrafe wird ohne besonderen Schadensnachweis die Bezahlung von 15.000 Euro vereinbart…

…deren Vermögen zu schädigen. Die Forderungen der zur "***A-Gruppe***" gehörenden Einschreiterinnen stünden außer Zweifel und seien gerichtlich tituliert: Die Ersteinschreiterin hätte einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 2,5 Mio € (zzgl 8 % Zinsen) gegen die ***X-GmbH-alt*** gehabt. Die Zweiteinschreiterin hätte…

…verpflichtet- unter Setzung einer Nachfrist von dreißig Tagen von diesem Vertrag zurück zu treten. Die Verpflichtung des Vermieters zur Leistung der Vertragsstrafe (Punkt 3.5 a)) und zum Ersatz unter der unter Punkt 3.5 b bezeichneten Kosten und Schäden, besteht bis zu jenem Zeitpunkt…

…Arbeitnehmereigenschaft vorliegen. a) Es seien mit sämtlichen Subunternehmern Montageverträge abgeschlossen worden, welche den Umfang und die Art der Tätigkeit regeln. Es handle sich dabei um Vertragsgrundlagen gemäß den allgemeinen Vertragsbedingungen für Subunternehmer in der Baubranche. b) Diese Montageverträge hätten Ausführungstermin, Vertragsstrafen, Gewährleistung, Rechnungslegung, Gerichtsstand etc…

…Parkplatz der Bf benützt . Die Bf hatte ihnen durch Anbringen einer schriftlichen Zahlungsaufforderung an ihrer Windschutzscheibe angeboten, 24 € (Vertragsstrafe einschließlich Parkgebühr) zu bezahlen, andernfalls werde die Bf eine Besitzstörungsklage einbringen ( Beilage Niederschrift Schlussbesprechung). Diese Parkenden hatten diese Pönale nicht bezahlt . Die Bf hatte daraufhin…

…Bruder angemeldet. Für den Fall der Verletzung dieser Klausel war der Verkäufer zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe von 7,5% des Fahrzeuglistenpreises berechtigt. Im Jänner 2012 sei er mit dem Fahrzeug nach Österreich gefahren und habe hierzu den Grenzübergang Schaanwald-Feldkirch/Tisis benutzt, wo…

…Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses untersagt gewesen, im Geschäftszweig der ehemaligen Dienstgeberin tätig zu sein. Eine Verletzung dieser Vereinbarung hätte eine Vertragsstrafe nach sich gezogen. Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit könne daher nicht im in Rede stehenden Arbeitszimmer gesehen werden bzw. lägen keine Voraussetzungen vor…

…Vertrages gemäß Punkt 11 (richtig Pt. 10) erfolgt KEINE RÜCKZAHLUNG oder Verrechnung der Kaution, welcher Verfall der Kaution als nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende und verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vereinbart ist". Aufgrund dieser Vertragspunkte ergebe sich lt. BP die logische Konsequenz, dass nur im Falle der Optionsausübung…

…dieses Know-how des Berufungswerbers zur Erzielung betrieblicher Einkünfte verwende, sei im Rahmen eines gerichtlich geschlossenen Vergleichs die Bezahlung eines Schadenersatzes bzw. einer Vertragsstrafe an die FirmaV vereinbart worden. Die Schadenersatzzahlung habe DM 600.000,- betragen, wovon der Berufungswerber auf Grund einer Vereinbarung mit seinem…

…ansonsten die V. berechtigt ist, zusätzlich zur Fälligstellung des gesamten aushaftenden Betrages eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 % des zum Zeitpunkt des Vermögenszuwachses bestehenden gesamten Außenstandes zu verlangen. IV. bis VIII.: (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer unter…

…von der Bw. dafür angebotene Erklärung, das Vorliegen einer Fixvereinbarung kann nicht nachvollzogen werden, betrug die vertraglich festgelegte Vertragsstrafe zwischen der P. AG und der Bw. laut vorliegendem Auftragsschreiben bei Überschreiten der Bauzeit doch maximal 5% der Bausumme. Die Behörde geht davon aus, dass Leistungen…

…Kraft getreten. Dementsprechend sind Strafen und Geldbußen, die nach dem 1.8.2011 gezahlt werden oder aufwandswirksam sind, generell nicht abzugsfähig (siehe Rz 4846a). Vertragsstrafen sind pauschalierter Schadenersatz und damit abzugsfähig. Strafen, die über den Dienstnehmer im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten verhängt werden, sind für…

…ist, sind die Kosten eines Rechtsanwalts Betriebsausgaben. Verteidigung des Eigentums an Grund und Boden Rz 1686: Siehe Rz 1552. Vertragsstrafen Rz 1687: Siehe "Strafen" (Rz 1649). Verträge zwischen nahen Angehörigen Rz 1688: Siehe ausführlich Rz 1127 ff. Veruntreuung Rz 1689: Ein widerrechtlicher Entzug durch Unterschlagung…