…von einer Rückabwicklung gem. § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG aus, wohingegen hier tatsächlich ein Fall der Z 2 dieser Bestimmung vorliege. Die diesbezügliche Geltendmachung des Vertragsrücktrittes sei unbefristet bzw. unterliege, selbst bei einvernehmlicher Vertragsauflösung, keiner Dreijahresfrist. Würden Vertragsbestimmungen nicht eingehalten, liege für den anderen…

…erschließen, dass das Finanzamt Zweifel daran hegte, ob alle Voraussetzungen des § 17 GrEStG, insbesondere ein gesetzeskonformer Vertragsrücktritt, erfüllt worden waren. Ähnliches gilt auch für den Vorlageantrag des Bf., der de facto nur eine Wiederholung seiner bisherigen Vorbringen beinhaltete. Ein neues Vorbringen erstattete der Bf. indes…

…Hierbei handelt es sich um Verfahrenskosten, die in der Vergangenheit von der RSV2 getragen und aufgrund des Vertragsrücktritts rückgefordert worden sind. Im Streitzeitraum wurden von der bP an die RSV2 neun Ratenzahlungen von jeweils € 300,00 geleistet. Diese Ratenzahlungen wurden zur Gänze auf die…

…Warnpflichten, Gewährleistung, Verzug, Vertragsrücktritt, Rechnungslegung und Zahlung sowie Sicherstellung). In Hinblick auf den Widerspruch der Regelungen der ÖNORM B 2110 im Fall des Werkbestellers als Verbraucher teilweise europäischem und österreichischem Verbraucherschutzrecht finde sich unter einigen Bestimmungen der Zusatz "Hinweis KSchG (…)" samt nähere Erklärung, inwiefern…

…Feststellung damit, dass aufgrund der Bestimmung des Kaufvertrages einer Liegenschaft, wonach der Verkäufer bei Verzug mit zwei Raten das Recht zum Vertragsrücktritt habe und die bisherigen Zahlungen als Benützungsentgelt einbehalten könne, seien diese Zahlungen als Benützungsentgelt heranzuziehen. Weiters zog der Betriebsprüfer einen Zahlungseingang, an Zahlung…

…Das Recht des Mieters zum Vertragsrücktritt gemäß 3.6 und des Sonderkündigungsrechtes des Mieters sowie das Recht zur Kündigung der Sonderflächen1 bzw.2 gemäß Punkt 1.4.4 bzw.1.5.4 bleiben unberührt." Dazu lautet Vertragspunkt 3.6 a) wie folgt: "Sofern sich die…

…sondern beendete sämtliche weitere vereinbarte Bauausführungen. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführerin - trotz Konkurseröffnung und Vertragsrücktritt der Firma_A Nachfolge_A - ein gänzlicher Vorsteuerabzug (über Betrag_12 €, sohin auch für die nicht erbrachten Bauleistungen) zusteht oder ob sich dieser lediglich auf die…

…X, geboren...je zur Hälfte...." Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14. April 2015 führt das Finanzamt aus, da kein Vertragsrücktritt hinsichtlich des ursprünglichen Vertrages vorliege, sondern eine Abtretung hinsichtlich der Hälfte des Herrn XY an seinen Bruder, werde der Verkehrswert der übertragenen Hälfte der xyz…

…X, geboren...je zur Hälfte...." Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14. April 2015 führt das Finanzamt aus, da kein Vertragsrücktritt hinsichtlich des ursprünglichen Vertrages vorliege, sondern eine Abtretung hinsichtlich der Hälfte des Herrn XY an seinen Bruder, werde der Verkehrswert der übertragenen Hälfte der xyz…

…Antragstellers nie verbüchert. Mangels bücherlichem Eigentum der Verkäuferin, h Wohnbau GmbH, lag auch im gewährleistungsrechtlichen Sinn ein Rechtsmangel vor. Der Antragsteller hat daraufhin den Vertragsrücktritt erklärt, da einerseits Leistungsverzug gemäß § 918 ABGB vorlag, andererseits mangels bücherlichem Eigentum der Verkäuferin auch ein Rechtsmangel vorlag, welcher eine…

…83 | 9.910.570,98 In der Umsatzsteuervoranmeldung April 2007 sei an das Finanzamt eine Umsatzsteuer in Höhe von EUR 1.651.761,83 gemeldet worden. Die im April 2007 abgeschlossenen Verträge seien mittlerweile jedoch entweder für nichtig erklärt oder der Vertragsrücktritt anerkannt worden…

…der Rechtsgrund des Rücknahmeanspruchs spezifiziert sein, hier kommen mehrere Vertragsverhältnisse in Betracht, sowie verschiedene Rechtsgründe, wie u.a. Vertragsrücktritt von Kauf/Werkverträgen, Verwahrvertrag, Herausgabe von angekauftem Gold. Im Vorlagebericht des Finanzamtes an den damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat wurde dazu (insb. zu § 75 AbgEO) nicht Stellung…

…bereits am 09.08.2012 wirksam geworden ist und der Kaufvertrag vom 26.04.2012 bereits am 09.08.2012 aufgehoben wurde, hätte richtigerweise die Korrektur der Umsatzsteuerbeträge aus der Rechnung vom 26.04.2012 im Monat des Vertragsrücktrittes, sohin bereits im Monat August 2012…

…der Schuldnerin (***C*** bzw. **I***) rechtliche Konsequenzen (Mahnungen, Klagen, Vertragsrücktritte, etc.) gedroht hätten bzw. solche von Seiten der KG gesetzt worden wären. Die letzte gewerbliche Tätigkeit der KG als Immobilienhändlerin fand sonach im Jahre 2005 statt. Auch die belangte Behörde führte in ihrer BVE aus:…

…wird. Im Falle eines solchen Vertragsrücktrittes hat der Bestandgeber dem Bestandnehmer eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3,8 Millionen (Euro: drei komma acht Millionen) binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung durch den Bestandnehmer zu bezahlen. Hierzu…

…geplanten) Errichtung des Gebäudes vor (vgl etwa VwGH 25.6.2025, Ra 2023/16/0007). Im vorliegenden Fall erfolgte entsprechend obiger Feststellungen von der Beschwerdeführerin nachträglich der Vertragsrücktritt vom zuvor bereits beauftragten Bauvorhaben. Anstelle der Baukosten von EUR 1.300.000 fielen der Beschwerdeführerin derart…

…eine Zahlung von 50.000,00 € als Treuhanderlag für den Erwerb der Markenrechte mittels Banküberweisung geleistet (Buchung 319001 ***SG*** an 2805 Bank). Mit Schreiben des Rechtsanwalts ***Z3*** vom 13.01.2005 erklärte dieser in Vertretung der ***Sc*** Betrieb den Vertragsrücktritt hinsichtlich der Anlagen 1…

…Folge per Eilüberweisung Euro 86.000,00 treuhändig an Mag. ***45*** als Vertreter der Verkäuferin ausgefolgt. Mit Datum 27.07.2017, zu einem Zeitpunkt als die Verkäuferin bereits mehrfach und eindringlich Vertragsrücktritt erklärt hat, konnte auf Grundlage der aufliegenden Unterlagen Dr. ***26*** aus einem Erlag…

…Am 14.7.2015 sei über das Vermögen der drei Verkäufer das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Masseverwalter RA ***M*** habe die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages in Abrede gestellt und vorsorglich zusätzlich einen Vertragsrücktritt erklärt. Im Rahmen der Rückabwicklung sei der im Zeitraum 1.1.2015 - 30…

…S. 92] jedoch nur eine Katze, da nach dem Tod der in Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung übergegeben Katze der Vertragsrücktritt erklärt wurde, weil den Mandanten ein weiterer Austausch nicht mehr zuzumuten war. Ein laut Bestätigung vom 15.09.2022 als Ersatz für eine im Jahr 2015…