Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,vom 23. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben…

…von einer Rückabwicklung gem. § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG aus, wohingegen hier tatsächlich ein Fall der Z 2 dieser Bestimmung vorliege. Die diesbezügliche Geltendmachung des Vertragsrücktrittes sei unbefristet bzw. unterliege, selbst bei einvernehmlicher Vertragsauflösung, keiner Dreijahresfrist. Würden Vertragsbestimmungen nicht eingehalten, liege für den anderen…

…die "nackte Liegenschaft" weiterzuverkaufen und die Käufer in der Folge mit einer anderen Baufirma ein anderes Projekt gebaut haben. In vorliegendem Fall ist davon auszugehen, dass der Vertragsrücktritt betreffend den Hauskauf zwar keine Rückgängigmachung des (einheitlichen) Erwerbsvorganges im Sinne des §17 Abs.1 GrEStG darstellt…

…die "nackte Liegenschaft" weiterzuverkaufen und die Käufer in der Folge mit einer anderen Baufirma ein anderes Projekt gebaut haben. In vorliegendem Fall ist davon auszugehen, dass der Vertragsrücktritt betreffend den Hauskauf zwar keine Rückgängigmachung des (einheitlichen) Erwerbsvorganges im Sinne des §17 Abs.1 GrEStG darstellt…

…erschließen, dass das Finanzamt Zweifel daran hegte, ob alle Voraussetzungen des § 17 GrEStG, insbesondere ein gesetzeskonformer Vertragsrücktritt, erfüllt worden waren. Ähnliches gilt auch für den Vorlageantrag des Bf., der de facto nur eine Wiederholung seiner bisherigen Vorbringen beinhaltete. Ein neues Vorbringen erstattete der Bf. indes…

…Hierbei handelt es sich um Verfahrenskosten, die in der Vergangenheit von der RSV2 getragen und aufgrund des Vertragsrücktritts rückgefordert worden sind. Im Streitzeitraum wurden von der bP an die RSV2 neun Ratenzahlungen von jeweils € 300,00 geleistet. Diese Ratenzahlungen wurden zur Gänze auf die…

…Warnpflichten, Gewährleistung, Verzug, Vertragsrücktritt, Rechnungslegung und Zahlung sowie Sicherstellung). In Hinblick auf den Widerspruch der Regelungen der ÖNORM B 2110 im Fall des Werkbestellers als Verbraucher teilweise europäischem und österreichischem Verbraucherschutzrecht finde sich unter einigen Bestimmungen der Zusatz "Hinweis KSchG (…)" samt nähere Erklärung, inwiefern…

…Feststellung damit, dass aufgrund der Bestimmung des Kaufvertrages einer Liegenschaft, wonach der Verkäufer bei Verzug mit zwei Raten das Recht zum Vertragsrücktritt habe und die bisherigen Zahlungen als Benützungsentgelt einbehalten könne, seien diese Zahlungen als Benützungsentgelt heranzuziehen. Weiters zog der Betriebsprüfer einen Zahlungseingang, an Zahlung…

…Das Recht des Mieters zum Vertragsrücktritt gemäß 3.6 und des Sonderkündigungsrechtes des Mieters sowie das Recht zur Kündigung der Sonderflächen1 bzw.2 gemäß Punkt 1.4.4 bzw.1.5.4 bleiben unberührt." Dazu lautet Vertragspunkt 3.6 a) wie folgt: "Sofern sich die…

…sondern beendete sämtliche weitere vereinbarte Bauausführungen. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführerin - trotz Konkurseröffnung und Vertragsrücktritt der Firma_A Nachfolge_A - ein gänzlicher Vorsteuerabzug (über Betrag_12 €, sohin auch für die nicht erbrachten Bauleistungen) zusteht oder ob sich dieser lediglich auf die…

…X, geboren...je zur Hälfte...." Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14. April 2015 führt das Finanzamt aus, da kein Vertragsrücktritt hinsichtlich des ursprünglichen Vertrages vorliege, sondern eine Abtretung hinsichtlich der Hälfte des Herrn XY an seinen Bruder, werde der Verkehrswert der übertragenen Hälfte der xyz…

…X, geboren...je zur Hälfte...." Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14. April 2015 führt das Finanzamt aus, da kein Vertragsrücktritt hinsichtlich des ursprünglichen Vertrages vorliege, sondern eine Abtretung hinsichtlich der Hälfte des Herrn XY an seinen Bruder, werde der Verkehrswert der übertragenen Hälfte der xyz…

…Antragstellers nie verbüchert. Mangels bücherlichem Eigentum der Verkäuferin, h Wohnbau GmbH, lag auch im gewährleistungsrechtlichen Sinn ein Rechtsmangel vor. Der Antragsteller hat daraufhin den Vertragsrücktritt erklärt, da einerseits Leistungsverzug gemäß § 918 ABGB vorlag, andererseits mangels bücherlichem Eigentum der Verkäuferin auch ein Rechtsmangel vorlag, welcher eine…

…83 | 9.910.570,98 In der Umsatzsteuervoranmeldung April 2007 sei an das Finanzamt eine Umsatzsteuer in Höhe von EUR 1.651.761,83 gemeldet worden. Die im April 2007 abgeschlossenen Verträge seien mittlerweile jedoch entweder für nichtig erklärt oder der Vertragsrücktritt anerkannt worden…

…der Rechtsgrund des Rücknahmeanspruchs spezifiziert sein, hier kommen mehrere Vertragsverhältnisse in Betracht, sowie verschiedene Rechtsgründe, wie u.a. Vertragsrücktritt von Kauf/Werkverträgen, Verwahrvertrag, Herausgabe von angekauftem Gold. Im Vorlagebericht des Finanzamtes an den damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat wurde dazu (insb. zu § 75 AbgEO) nicht Stellung…

…bereits am 09.08.2012 wirksam geworden ist und der Kaufvertrag vom 26.04.2012 bereits am 09.08.2012 aufgehoben wurde, hätte richtigerweise die Korrektur der Umsatzsteuerbeträge aus der Rechnung vom 26.04.2012 im Monat des Vertragsrücktrittes, sohin bereits im Monat August 2012…

…Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Seit dem höchstgerichtlichen Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 2.4.1984, 82/16/0165, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zum grunderwerbsteuerrechtlich wirksamen Vertragsrücktritt die Ansicht, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss hatte…

…Berufung wurde bekannt gegeben, dass die Käufer mit Schreiben vom 1. März 2004 und der Verkäufer mit Schreiben vom 29. Juni 2004 den Vertragsrücktritt mangels Erreichung der Kaufpreisfinanzierung erklärt hätten. Wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bestehe die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen. Die Aufhebung der Bescheide…

…Berufung wurde bekannt gegeben, dass die Käufer mit Schreiben vom 1. März 2004 und der Verkäufer mit Schreiben vom 29. Juni 2004 den Vertragsrücktritt mangels Erreichung der Kaufpreisfinanzierung erklärt hätten. Wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bestehe die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen. Die Aufhebung der Bescheide…

…dass sie im Zusammenhang eines Kaufvertrages mit der Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises in Säumnis geraten sei, weshalb der Verkäufer sowohl Terminverlust geltend gemacht als auch den Vertragsrücktritt erklärt hätte. Dadurch wäre es letztlich wegen der erfolgten Rechnungsstornos zur gegenständlichen Rückbelastung von Umsatzsteuern gekommen. Die Gründe…