…Auflage, S. 186, 187). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Steht die Vertragsauslegung durch das BFG mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt…

…ob zusätzlich ein vertraglicher Titel für ein über den § 38 UGB hinausgehendes Rechtsgeschäft geschaffen und beurkundet wurde, durch Vertragsauslegung zu klären ist). Vielmehr bleibt Titel für einen (künftigen) Eigentumserwerb durch die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund die in § 9 Abs 1 Satz 1 BauRG bestimmte gesetzliche…

…Vertrag sei so auszulegen, wie er im Verkehr zwischen redlich denkenden Menschen verstanden werden darf, und auf "vernünftige" Vertragsauslegung sowie Treu und Glauben verwiesen. In diesem Sinn argumentiert auch die Bf in ihrer Stellungnahme vom 19. September 2023 in Rz 30 richtig, dass der Mietvertrag…

…mit Begriffen des Zivilrechtes umschreibe. Die Frage, ob in der Haftungserklärung eine vom Grundgeschäft losgelöste Garantiezusage zu erblicken sei, sei im Wege der Vertragsauslegung zu klären. Aufgrund der unmissverständlichen Wortwahl sei im gegenständlichen Fall von einer abstrakten, nicht akzessorischen Garantie auszugehen. Die Bezugnahme zum gegenständlichen…

…aufschiebender Bedingung 6.3. Wie im Fall einer bedingten Gegenleistung vorzugehen ist, ergibt sich aus dem Bewertungsgesetz in Verbindung mit dem Grunderwerbsteuergesetz 6.4. Vertragsauslegung 6.5. Erwägungen zu den einzelnen, unter Punkt 4.3 geregelten Voraussetzungen 6.5.1. Punkt 4.3.2 a…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt nicht vor. Es waren im gegenständlichen Fall Sachverhaltselemente bzw. die Vertragsauslegung strittig. Linz, am 20. Juli 2021

…i MwStSystRL verankerte Umsatzsteuerbefreiung unionsrechtskonform Vorgaben umzusetzen. Damit verstoße die Republik Österreich gegen die Integration und Einheitlichkeit des Rechts sowie gegen die Verpflichtungen aus dem Vertrag durch eine unerlaubte Vertragsauslegung gemäß Art. 19 AEUV. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.6…

…Erkenntnisses übliche Verwaltungspraxis ausnahmsweise vorübergehend beizubehalten“ wie auch gemäß Punkt 2.2 des Salzburger Steuerdialogs 2015, wonach hinsichtlich „Weitergeltung der alten Vertragsauslegung für im Zeitpunkt der neuen Erlassregelung bestehenden Konzernentsendungen“ die Umsetzung der durch die Judikatur des VwGH vom 22.5.2013, 2009/13/0031…

…übereinstimmend aus, dass die Mietverträge zwei Möglichkeiten (den Mietgegenstand weiterzuvermieten oder das Mietrecht weiterzugeben bei Zahlung von drei Bruttomonatsmieten) vorsahen. Das Untermietverhältnis werde aber seitens der Abgabenbehörde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht anerkannt. Die Vertragsauslegung ist in den Bestimmungen des ABGB geregelt. Ziel ist es, bei…

…die Verkehrssitte zu ermitteln, denn diese ist immer bedeutsam, wenn es darum geht in ergänzender Vertragsauslegung zu klären, was redliche Parteien vereinbart hätten, wenn sie an einen bestimmten nicht bedachten Umstand gedacht hätten. Die Praxis in den Solidaritätseinrichtungen des österreichischen Raiffeisensektors ist hier allerdings durchaus…

…sei derzeit offen und im Drittschuldnerprozess zu klären, ob die Ergebnisverteilung nach der Vereinbarung oder im Wege ergänzender Vertragsauslegung abweichend davon zu erfolgen habe und die verpflichtete Partei damit Anspruch auf einen Anteil an den Versteigerungserlösen habe. Auf das dieses Verfahren betreffende Vorbringen sei daher…

…aufgehoben durch VwGH 26.6.2014, 2011/15/0028, jedoch aus anderen Gründen; UFS 29.9.2006, RV/0031-F/06, UFSaktuell 2008, 189, zur Rechtslage vor BudBG 2003 unter Verweis auf die Vertragsauslegung nach § 914 ABGB; Furherr in Kofler (Hrsg), UmgrStG13 § 12 Rz 155a).

…Substitution sinngemäß Anwendung. Ob ein aus der Besitznachfolgevereinbarung begünstigter Dritter unmittelbar aus dem Vertrag ein Forderungsrecht erwirbt u die Leistung vom Schuldner begehren kann, ist eine Frage der Vertragsauslegung. Wurde in einem Schenkungsvertrag die Verpflichtung zur Weitergabe an die Nachkommen des Geschenknehmers vereinbart, soll deshalb…

…würde man der Vertragsauslegung des FA folgen. FA: Ich verweise auf die Ausführungen in den Schriftsätzen." Die Parteien stellten keine weiteren Fragen und Beweisanträge und wurde das Beweisverfahren geschlossen. Die Vertretung der belangten Behörde beantragte die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde. Die Vertretung der beschwerdeführenden Partei…

…Ra 2015/15/0021, unter Hinweis auf OGH 17.3.2004, 9 ObA 72/03h). Eine für den konkreten Fall vorgenommene Vertragsauslegung ergibt hierzu, dass dem "short-term assignment letter of understanding" zweifelsfrei ein Bruttogehalt zugrunde gelegt wurde, wovon grundsätzlich bei einer Veränderung der Abgaben…

…15/0142). Die Frage, ob in einer Haftungserklärung eine vom Grundgeschäft losgelöste Garantiezusage zu sehen ist, ist - unabhängig von der Bezeichnung in der Erklärung - im Wege der Vertragsauslegung zu klären (OGH 24.10.2000 1 Ob 163/00b; VwGH 16.12.1991, 90/15/0142…

…f). Von einer nach Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK bei der Vertragsauslegung allenfalls zu berücksichtigenden Übung der beteiligten Vertragstaaten kann damit nicht ausgegangen werden (vgl. dazu auch die Aussage von Lang in Borns/Hubmann, SWI-Jahrestagung: Besteuerung schweizerischer AHV-Renten, SWI 5/2023…

…dass wir nach dem Wort Kündigungsverzicht das Wort "der Vermieterin" vergessen haben. Dass sich der Kündigungsverzicht nur auf die Vermieterin bezieht, ergibt sich zudem aus dem sonstigen Vertragskonnex bzw. auch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Insbesondere halten wir zu Punkt XIII. (vorzeitige Vertragsauflösung) wie folgt fest: ..…

… 915 ABGB im gegenständlichen Fall gar nicht zur Anwendung gelangen kann, da der der betreffenden Klausel zugrundeliegende Parteiwille nämlich bereits im Weg der einfachen Vertragsauslegung nach § 914 ABGB klar feststellbar ist: Ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin als Leasinggeberin soll der Leasingnehmer innerhalb der vereinbarten Kalkulationsbasisdauer den…

…einen einheitlichen Gesamtkaufpreis, der in Raten mit eigenen Fälligkeiten zu entrichten ist und für den die Steuerschuld insgesamt mit Vertragsabschluss entsteht. Die Vertragsauslegung ergab für das Bundesfinanzgericht folgendes: Was die drei Voraussetzungen für die Zahlung des Restkaufpreises von 12,000.000,00 Euro, jede für…