…der Vertrag aufgrund der Mängel beim Vertragsinhalt nicht anerkannt, da er aus Sicht der Betriebsprüfung nur aufgrund des Naheverhältnisses der Vertragsparteien abgeschlossen worden sei. Vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 24.10.2005, 2001/13/0237) werde dazu ausgeführt, dass auch wenn keine fremdübliche Leistungsverrechnung zwischen nahen Angehörigen…

…Inhalt verhindert eine klare Abgrenzung zwischen der steuerlich relevanten Einkommenserzielung und der steuerlich unbeachtlichen Einkommensverwendung. Eine Vereinbarung, die unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen nicht abgeschlossen worden wäre, weist auf eine familienhafte Veranlassung hin, die steuerlich nicht anerkannt wird. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher -…

…ausgeschlossen wurde. Das mag zivilrechtlich unbestritten sein. Die Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen gehen jedoch über die zivilrechtliche Gültigkeit hinaus. Unklare Rechtsgestaltungen mit zweifelhaftem Vertragsinhalt gehen nach in ständiger Rechtsprechung entwickelter Beweisregel zu Lasten des Steuerpflichtigen (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum…

…ausgeschlossen wurde. Das mag zivilrechtlich unbestritten sein. Die Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen gehen jedoch über die zivilrechtliche Gültigkeit hinaus. Unklare Rechtsgestaltungen mit zweifelhaftem Vertragsinhalt gehen nach in ständiger Rechtsprechung entwickelter Beweisregel zu Lasten des Steuerpflichtigen (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum…

…Montag absolviert werden, da sich der Sohn unter der Woche aufgrund seines Studiums in Leoben befände. Die vom VwGH erarbeiteten Kriterien für die Anerkennung von vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen wurden gemäß vorliegendem Dienstvertrag vom 01.08.2007 wie folgt erfüllt: Ad 1. Die Vereinbarung…

…Grund können Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3) auch zwischen Familienfremden unter…

…Zulässigkeit des Werbungskostenabzuges kann auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen werden (zB. VwGH 18.04.2007, 2004/13/0025 hinsichtlich Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen; VwGH 28.05.2008, 2006/15/0125 hinsichtlich Anerkennung von Werbungskosten bei Verwendung eines Computers und zusätzlich eines…

…hier aufgeworfenen Rechtsfragen wurden im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet (vgl. VwGH 18.04.2007, 2004/13/0025 hinsichtlich Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen; VwGH 28.05.2008, 2006/15/0125 hinsichtlich Anerkennung von Werbungskosten bei Verwendung eines Computers und zusätzlich eines…

…13/0209). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher – selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit – für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen…

…nachzuvollziehen); Regelungen für Urlaub, Zeitausgleich, Arztbesuche und ähnliches gab es nicht. Unter Heranziehung der aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgeleiteten Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, die kumulativ vorliegen müssen (siehe oben), kam die belangte Behörde in den Beschwerdevorentscheidungen vom 15…

…daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Regelung bestehen. Die Rechtsprechung über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 BAO (VwGH 10.5.1988, 87/14/0084)…

…4. Kaufvertrag über Wohnungsinventar vom 20.03.2009 Mit diesem Vertrag, im Zuge dessen der Bf. als Vertreter seiner Eltern auftrat, erwarb die ***X** GmbH von den Eltern des Bf. Wohnungsinventar zu einem Kaufpreis von EUR 7.000,00. 11.1.5. Liegenschaftskaufvertrag zwischen Bf…

…betragen 20.000,00 €. Der Verwaltungsgerichtshof hat Kriterien entwickelt, unter welchen Voraussetzungen Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich berücksichtigt werden können. Danach können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ob die sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für die ertragsteuerliche Anerkennung eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen gegeben sind, ist eine Tat- und keine…

…Bf.*** gewesen ist. Auf die Vertragsverhältnisse zwischen der Bf., der Muttergesellschaft und der ***A-GmbH*** ist unter Zugrundelegung dieser Beteiligungsverhältnisse, dieser Geschäftsführer-Bestellungen und dieser ehelichen und freundschaftlichen Beziehungen demnach die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes über "nahe Angehörige" anzuwenden. Nach dem Vertrag der ***A-GmbH*** (vertreten…

…EStG20, § 2 Tz 158 ff, zutreffend zusammengefasst, sind Verträge zwischen nahen Angehörigen in besonderem Maße zu prüfen. Hintergrund ist das Fehlen des zwischen fremden Vertragspartnern üblicherweise bestehenden Interessensgegensatzes, der aus dem Bestreben der jeweiligen Vorteilsmaximierung resultiert (vgl. VwGH 27.4.2000, 96/15/0185), und…

…Gerichts - Leistungen an die Bf. erbracht haben sollte, wäre die Leistungsbeziehung nach den durch den Verwaltungsgerichtshof entwickelten Kriterien betreffend Verträge zwischen "nahen Angehörigen" daraufhin zu überprüfen (gewesen), ob die Leistungsbeziehung steuerlich anzuerkennen gewesen wäre. Wie oben unter dem Punkt "Sachverhalt" dargelegt, stellen sich die Beteiligungsverhältnisse…

…gelten als eine in der Privatsphäre (außerhalb des Unternehmensbereiches) stattfindende Einkommensverwendung (s. VwGH 22.11.2001, Zl. 98/15/0057). Jedenfalls sind Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich dann nicht anzuerkennen, wenn sie einem Fremdvergleich nicht standhalten (s. VwGH 20.10.2004, Zl. 2000/14/0114)…

Gelangt die Behörde in freier Beweiswürdigung zu der Überzeugung, dass die zwischen nahen Angehörigen geschlossene Vereinbarung den oben angeführten Kriterien nicht entspricht bzw dass sie nicht bzw nicht fremdüblich umgesetzt wurde, ist in der Gebäudeüberlassung keine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Entgelte unterliegen nicht der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Ludwig Wochner und die weiteren Senatsmitglieder Erich Radschek, KomzlR Edith Corrieri und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik in der Beschwerdesache NN und Mitbesitzer, Adresse, vertreten durch Dr.NN, Adresse, gegen die…