…die Rahmenverträge seien als Verträge zu Gunsten Dritter (zu Gunsten der Ärzte) anzusehen kann insofern relativiert werden, als ein konkret bezifferter Ärzteanteil - wie vorgebracht - in den Verträgen nicht vereinbart wurde und es sich dementsprechend auch nicht um einen unmittelbaren (ein unmittelbarer Anspruch ergäbe sich im…

…habe nicht bestanden. Nach Auffassung der Bf seien die Rahmenverträge, in denen sehr wohl ein Ärzteanteil vereinbart worden sei, als Verträge zu Gunsten Dritter (zu Gunsten der Ärzte) anzusehen. Die Ärzte hätten sehr wohl einen unmittelbaren Honoraranspruch gegenüber den Patienten bzw. den Privatversicherungen. Dieser Anspruch…

…Buy-Back-Verträge oder andere betraglich darstellbare Bonuszahlungen für hohe Neuwagen Verkäufe geleistet werden erscheinen schon deshalb glaubwürdig, weil auch die belangte Behörde, der sämtliche Buchhaltungsunterlagen vorlagen, nach ihren eigenen Ausführungen diesbezüglichen keine Angaben machen konnte. Die Argumentation der belangten Behörde verbleibt zu diesem Punkt…

…Die Garantie unterliegt österreichischem Recht. Über das Recht zur Inanspruchnahme der gegenständlichen Garantie kann nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung durch Abtretung oder in anderer Weise zu Gunsten Dritter verfügt werden. Erfüllungsort ist Wien." Die ***GmbH-1*** legte auch ein Schreiben ihres Anwaltes ***Name Anwalt*** vom…

…üblichen Inhalts…zu unterfertigen… - Servituten und Reallasten auch zu Gunsten Dritter…abzuschließen - Rangordnungen für die beabsichtigte Verpfändung und/oder Veräußerung einzuholen - Baupläne, Umplanungen, Neueinreichnungen sowie die Zusammenlegung von den gegenständlichen Liegenschaften erstellen zu lassen… - Bauverhandlungen zu verrichten… - Förderungsanträge … zu…

…Buy-Back-Verträge oder andere betraglich darstellbare Bonuszahlungen für hohe Neuwagen-Verkäufe geleistet werden erscheinen schon deshalb glaubwürdig, weil auch die belangte Behörde, der sämtliche Buchhaltungsunterlagen vorlagen, nach ihren eigenen Ausführungen diesbezüglich keine Angaben machen konnte. Die Argumentation der belangten Behörde verbleibt zu diesem Punkt…

…Bei der Übergabe der Liegenschaft Adresse, an CD zum 1.10.1999 habe sich der ehemalige Besitzer GB das Wohnrecht für sich einbehalten. Für seine Geschwister habe er das Wohnrecht zugunsten Dritter einbehalten für das Wohngebäude, Baujahr 1840-50. Die Geschwister hätten daraufhin eine Haftungsversicherung…

…idF auch nicht festgestellt werden kann, ob ein fremder Dritter eine vergleichbare Leistung zum selben Preis zu erbringen bereit gewesen wäre. Bei Überprüfen der Fremdüblichkeit ist außerdem die oa einseitge Gestaltungsfreiheit des Sohnes der Bf hinsichtlich des Zeitpunkts der Fertigstellung und des Inhalts der website…

…ihr abgeschlossenen Vertrag nur zur Vornahme von Investitionen im Ausmaß von ca. 1.200.000,00 € verpflichtet hat (siehe "Investitionskostenfestlegung" und insbesondere "Zeit- und Maßnahmenplan"), konnten jene Investitionen, die ein Dritter, nämlich der V, laut dem getrennt davon zu betrachtenden weiteren Unterpachtvertrag zu erbringen…

…nach § 34 Abs. 1 FinStrG in Höhe von insgesamt € 45.000,00 begangen, gemäß § 136 FinStrG im Zweifel zugunsten für die Beschuldigten eingestellt worden (Spruchsenatsakt SpS 38-40/2016, Bl. 28 ff). B. Dieser Entscheidung liegt folgender insoweit unstrittiger Sachverhalt zugrunde: B.1. C…

…Gesellschafter der Holding= drei Strategen) auch die OG, deren alleinige Gesellschafter sie waren (OEG-Gesellschaftsvertrag vom 16.5.2006). Das Personal der OG, das im Namen der OG zu Gunsten aller Konzerngesellschaften, darunter auch die Bf, handelte, bestand von Anfang an nur aus den Gesellschaftern…

…S. 7;S. 9; . Die Tätigkeiten der Strategen zu Gunsten des Konzerns, bestehend aus den einzelnen Konzerngesellschaften dienten jedenfalls dem Konzern und den einzelnen Konzerngesellschaften, können aber nicht klar in Bezug auf die einzelnen Konzerngesellschaften voneinander abgegrenzt werden. Es ist nicht feststellbar, wann welcher der…

…das Finanzamt aber nur die Rechtswidrigkeit des eigenen Bescheides auf: In der Mitteilung vom 8.2.1990 sei nämlich nur ein Schreiben an einen fremden Dritten, die [Leasinggeberin], zu erblicken und kein Vertrag. Der Vertrag sei logischerweise zwischen der [KG] und Uk DA zustande gekommen…

…Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß …

…veranlasste, im Jahr 1990 erfolgte Einräumung des Optionsrechtes im Jahr 2002 zum Zufluss einer der Kapitalertragsteuer unterliegenden Zuwendung führe, ins Leere. Schließlich erscheint dem Senat aber folgender Umstand zu Gunsten des Standpunktes der Bf. ausschlaggebend: Wenn die Übertragung der Option im Jahr 1990 an Mag…

…klag- und schadlos zu halten“. In Pkt. IV des Vertrages wurde ausgeführt: „Die verschenkende Gesellschafterin, Frau N M haftet dafür, dass der vertragsgegenständliche Geschäftsanteil ihr unbeschränktes Eigentum darstellt und nicht mit irgendwelchen Rechten Dritter belastet ist.“ 6) Am gleichen Tag veräußerte die K-Holding ebenfalls…

…ihrem jeweiligen Ansässigkeitsstaat der Besteuerung unterzogen. In den Verträgen wurde eine Aufteilung des Kaufpreises auf die veräußerten Nettoaktiva („net assets“) und den mitveräußerten Firmenwert („future earnings part“) vorgenommen (Section 1.5 der Kaufverträge iVm Anlage 1.5 zu den Kaufverträgen). Eine vertragliche Aufteilung des Kaufpreises…

…Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines Ehegatten anordnen. Die Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an einer Ehewohnung nach § 82 Abs. 2 können die Ehegatten durch Vereinbarung ausschließen.   (2) Sonst kann das Gericht ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen…

…000,-- (……….) zu Gunsten der D. und E. zu erfolgen. 3. Schlussbestimmungen 3.1 …………………….. 3.2 …………………….. 3.3 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht ohne die Verweisungsnormen des…

…Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß …