…Kopie) dem erkennenden Senat übergeben. Dieser Beleg wurde zum Akt genommen. Dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wurde nicht Folge gegeben. Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Beschwerde u.a. eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde (lit…

…Kopie) dem erkennenden Senat übergeben. Dieser Beleg wurde zum Akt genommen. Dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wurde nicht Folge gegeben. Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Beschwerde u.a. eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde (lit…

…die er vor der Beratung des Senates vorgelegt hat, gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG zur Vertretung bzw. als Verteidiger im Finanzstrafverfahren nicht zugelassen ist. Daraufhin wird dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt, einen anderen Verteidiger namhaft zu machen und die Vertagung der Verhandlung dafür in Aussicht…

…Beschwerdefall vertraut zu machen oder vorab an das Bundesfinanzgericht heranzutreten, um eine Vertagung der beantragten Senatsverhandlung zu beantragen. Dem Antrag wurde mit Beschluss vom 6.7.2026 nicht entsprochen. Zur mündlichen Verhandlung am 7.7.2026 erschienen lediglich zwei Vertreter der belangten Behörde. Die Bf…

…Mai 2017 für 9 Uhr anberaumte, von ihr beantragte, mündliche Verhandlung vor dem Senat zu vertagen, da der steuerliche Vertreter Herr Mag. ****M**** von der KPMG Niederösterreich GmbH geschäftlich verhindert sei, am Senatstermin teilzunehmen und das Rechtsgutachten erst Juni/Juli 2017 vorgelegt werden könne. (1…

…außer Streit steht und der Geschäftsführer der Bf in der mündlichen Verhandlung dazu bereits eine Erklärung abgegeben hat. Da aber mit dem zitierten Beweisantrag, ein Beweisthema nicht genannt wurde, bestand keine Verpflichtung zur beantragten Zeugeneinvernahme. Der erkennende Senat befand auch diesen Beweisantrag abzulehnen. In diesem…

…und hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeit den Beschwerdeführer keine Schuld treffen kann. (Anlage ./8).Die Vertagungsbitte wurde offensichtlich genehmigt. 2.7 Am 03.11.2021, also wieder ein Jahr später, wurde vom Vorsitzenden des Spruchsenates **Ri3**, wurde für den 25.11.2021 eine mündliche Verhandlung zu den…

…der Antrag auf mündliche Senatsverhandlung gestellt worden. Geben Sie bekannt, ob dieser Antrag auch im fortzusetzenden Verfahren weiterhin aufrecht erhalten wird. Als Beilagen waren dem Schreiben das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Stellungnahme des Finanzamtes vom 11. Mai 2012 angeschlossen. Als Frist zur Vorlage der…

…eine Vertagung erforderlich sei oder, dass auch der steuerliche Vertreter des Bf verhindert sei oder man die bereits vielfach angeforderten Unterlagen sonst nicht überbringen könne, wurde nicht mitgeteilt. Am 25.5.2023 fand die vom Bf beantragte mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat der Gerichtsabteilung…

…eine mündliche Senatsverhandlung ausgeschrieben. ********** Am 2.3.2018 ging ein neuerliches Fristerstreckungsansuchen und eine Vertagungsbitte ein. Unter Vorlage der Parten von Frau E, verstorben am Datum1 2018 und F, verstorben am Datum2 2018 wurde um Fristerstreckung bis 31.3.2018 und Vertagung der Verhandlung auf…

…R. der Konkurs eröffnet und Frau Dr. T zur Insolvenzverwalterin bestellt. **** Am 29. 03.2019 ergingen die Ladungen zu der am 25.04.2019 anberaumten mündlichen Senatsverhandlung. Mit Mail vom 18.04.2019 beantragte Rechtsanwalt Dr. E. die Vertagung der Verhandlung auf einen anderen Termin…

…In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 13.10.2020 wird ausgeführt, der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen sei rechtswidrig und zu Unrecht erfolgt, da das zugrundeliegende Beschwerdeverfahren nicht rechtskräftig entschieden sei. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat beantragt…

…2022 eine mündliche Senatsverhandlung an. Am 10. November 2022 beantragte die Bf die Vertagung der Verhandlung auf Grund einer Terminkollission ihrer Vertreterin. In einem weiteren Vertagungsantrag vom 11. November 2022 teilte die Bf mit, dass ***1*** aufgrund der Covid 19 Maßnahmen und der Covid 19…

…sowie mit Schreiben vom 23.11.2020 die Vorlage der Beschwerde vom 13.10.2020 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung vom 11.09.2020 betreffend Säumniszuschläge rechtzeitig beantragt. In allen Vorlageanträgen wird die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat beantragt…

…die Verfahrensparteien zur mündlichen Senatsverhandlung betreffend die verfahrensgegenständlichen Veranlagungsjahre 2014 bis 2017 für Donnerstag, 3. November 2022, 13h geladen. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2022 ersuchte die Vertreterin um Vertagung der für den 3. November 2022 angesetzten Senatsverhandlung sowie um Fristerstreckung hinsichtlich der im Rahmen…

…Unterlagen an den Steuerberater der LBG in ***8*** übersendeten. Nach Ansicht des Senates ist daher für die steuerlichen Verfehlungen für den inkriminierten Tatzeitraum nicht der eingetragene Geschäftsführer, sondern der faktische Geschäftsführer ***5*** verantwortlich und finanzstrafrechtlich zu verfolgen. ***4*** ließ sich in der mündlichen Verhandlung vertreten…

…sei. Hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung führte er aus, im Spruch sei die "Festsetzung von Säumniszuschlägen vom 09.09.2016" angeführt, weshalb klar sei, dass es sich um den Bescheid vom 09.09.2016 handle.   Nach Vertagung der mündlichen Verhandlung brachte die steuerliche Vertreterin der Bf…

…ausgeführt, dass diesem keine tauglichen Gründe für eine allfällige Verlegung der mündlichen Verhandlung zu entnehmen waren. Zur ausreichenden Vorbereitungszeit ist anzumerken, dass die „Austria Treuhand“ bereits am 14.12.2016 einen Schriftsatz eingebracht hat, also zumindest seit diesem Zeitpunkt in Kenntnis der gegenständlichen Vorwürfe ist…

…erledigt hat. Da der Beschuldigte in L. geboren wurde ist auch die Frage, wer sich um den Steuerberater in L. gekümmert hat, glaubhaft, dass dies durch den Beschuldigten erfolgt ist, da offenbar noch Kontakte nach L. bestehen. In der mündlichen Verhandlung wurde ein Schreiben des…

…rückfragen wolle und sich daraufhin melden werde. Eine Vertagung der mündlichen Verhandlung hat der Bf., der auch Vertreter des belangten Verbandes ist, in der Folge nicht beantragt, weswegen die mündliche Verhandlung vor dem Senat des Bundesfinanzgericht in Abwesenheit des Bf. erfolgte. Mit Bericht und Niederschrift…