…4 EStG 1988, wonach in den in der VO aufgezählten Fällen einer gemeinsamen Versteuerung mehrerer Pensionen vom "Hauptarbeitgeber" ein einheitlicher Lohnzettel ausgestellt werden muss (arg. "ist"). Somit ist der Bf. mit einem Verstoß einer öffentlichen Kasse gegen diese Norm konfrontiert, die für ihn aber gleichzeitig…

…inländischen AUVA-Pension vergleichbar sei; gleichzeitig vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass dem Bf. neben der AHV-Altersrente auch die Zusatzrente für seine Ehefrau zuzurechnen und sohin bei ihm zu versteuern sei. Außerdem erklärte die Abgabenbehörde, dass die in Liechtenstein zusätzlich zur laufenden Pension ausbezahlte…

…eben die Veranlagungsgrenzen festlegt, ergibt sich eine Nichtvergleichbarkeit des Beschwerdeführers mit einem österreichischen PIF bzw. ein Verstoß gegen das Erwerbsverbot gem. § 23d Z 4 InvFG 1993. Anlegerkreis/Auszahlungsplan § 23g Abs. 1 InvFG 1993 regelt den berechtigten Anlegerkreis eines österreichischen Pensionsinvestmentfonds. Dieser umfasst: - unbeschränkt Steuerpflichtige gem. …

…Auch für diese Differenzierung im Vergleich zur Direktanstellung eines Managers lässt sich keine sachliche Rechtfertigung finden. Zu 3): Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes: Nach dem im Jänner 2014 ergangenen Begutachtungsentwurf zum AbgÄG 2014 traten die angeführten Neuregelungen ohne Übergangsregelung am 1.3.2014 (=…

…Darüber hinaus wird das objektive Nettoprinzip verletzt, weil die B-AG als Steuersubjekt Gewinne versteuern muss, die sie gar nicht erwirtschaftet hat. Des Weiteren verstößt die Regelung gegen den allgemeinen steuerlichen Grundsatz, dass steuerpflichtige Einnahmen gleichzeitig die Abzugsfähigkeit der mit diesen in Zusammenhang stehenden Ausgaben…

…so besteuert werde, wie er besteuert worden wäre, wenn die Begünstigung nicht Platz gegriffen hätte. Die Berücksichtigung von ausländischen Pensionsbezügen für Zwecke des Progressionsvorbehalts verstößt auch nicht gegen das Gemeinschaftsrecht (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Es stellt sich die Frage, wie sich jener…

…23 Abs. 2 lit. d DBA-D). Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes wird eine solche Rente in voller Höhe berücksichtigt (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099), was auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (vgl. dazu auch Schilcher, ecolex 2007, 208 und Weninger, SWI 2007, 289…

…23 Abs. 2 lit. d DBA-D). Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes wird eine solche Rente in voller Höhe berücksichtigt (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099), was auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (vgl. dazu auch Schilcher, ecolex 2007, 208 und Weninger, SWI 2007, 289…

…normiert, dass die konkrete Tätigkeit des Abgabepflichtigen unbeachtlich ist, verstößt sie nach Überzeugung des BFG gegen den klaren und eindeutigen, mit dem Abkommenspartner paktierten und vom Nationalrat ins innerstaatliche Recht transformierten Abkommenswortlaut. Sie reduziert die Voraussetzungen für eine Steuerfreistellung in gesetzwidriger Weise um die persönlichen…

…vorhersehbar sein. Ob dem Täter grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, hängt damit vom gesamten in seiner Tat verwirklichten Handlungs- und Gesinnungsunwert ab. Maßgeblich ist auch bei der groben Fahrlässigkeit der Verstoß gegen die gebotene objektive Sorgfalt, der den Handlungsunwert und damit die Unrechtskomponente bildet. Der…

…eine Abgabe, die irgendjemand unter Verletzung einer Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dem Staat entzogen hat. Schaut man sich die Kommentierung an, so kann es mehrere Personen geben, die hinterziehen können. Das ist der Abgabepflichtige selber bzw der gesetzliche Vertreter, das kann sein ein Haftungspflichtiger, das kann…

…Sinn des Gesetzes erforderlich sei. Weiters habe die Begründung die für die Ermessungsübung maßgebenden Überlegungen zu enthalten. Nur formelhaft auf den Grundsatz des Vorranges der Rechtswidrigkeit zu verweisen verstoße gegen die Begründungspflicht. Wie in der Begründung angeführt die Rechtswidrigkeit überwiegen solle, sei nicht nachvollziehbar und…

…Pensionseinkünfte aus Deutschland zu niedrig und die nur dem Progressionsvorbehalt unterliegenden zu hoch angesetzt hat, ist dies im Rahmen dieses Erkenntnisses auf Grund obiger Ausführungen auf die Werte der Beschwerdevorentscheidung, auf die verwiesen wird, abzuändern. Deshalb war spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

…ArbeitnehmerInnenveranlagung erfolge die gemeinsame Versteuerung der Bezüge. Damit werde erreicht, dass der Bf genau so viel Steuer bezahle wie jede andere Partei, die dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Die Nachforderung bestehe daher zu Recht. Ein Zusatzverdienst neben den Pensionseinkünften sei möglich…

…Bf., Bf.-Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Darin wird ausgeführt, dass im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 zum Zwecke der Ermittlung des PAB bei Vorliegen mehrerer Einkunftsarten eine Aliquotierung vorzunehmen sei, "da nur die Pensionseinkünfte den PAB vermitteln" würden. Nachdem nun aber lt. EDV-Berechnung die auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfallende Einkommensteuer…

…Auffassung sei das BFG jedoch nicht gefolgt. Andererseits sei ihr bei Inanspruchnahme als Schuldnerin der EUSt jedenfalls der Vorsteuerabzug in Höhe der bezahlten Einfuhrumsatzsteuer zu gewähren. Eine Verweigerung des Vorsteuerabzugs verstoße gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, auf den sich der EuGH in zahlreichen…

…insbesondere durch die verkehrsübliche Angabe der geleisteten Arbeitszeit, erbracht worden. Durch diesen schwerwiegenden Verstoß gegen die formellen Anforderungen an die Rechnungslegung und Nachweisführung des Stpfl fehlten somit auch die materiellen Voraussetzungen für das Vorsteuerabzugsrecht der Bf.. Es sei der AP auf Grund dieser Rechnungsmängel nicht…

…2 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie ausgegangen werden (EuGH Rs 226 und 228/14). Verfahrensgegenständlich führt hier der Verstoß gegen das Zollrecht (Pflichtverletzung mangels Vorliegen der Voraussetzungen für die steuerfreie Anschlusslieferung) dazu, dass die Mobiltelefone bereits mit der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in den…

…Es liegt sohin im § 6 a NoVAG ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, weswegen sich auch der bekämpfte Bescheid als gleichheitswidrig erweist. Gerade der gegenständliche Fall zeigt diesen Umstand deutlich auf: Während die Besteuerung betreffend den Treibstoffverbrauch einen Betrag in der Höhe von € 95…