…4 EStG 1988, wonach in den in der VO aufgezählten Fällen einer gemeinsamen Versteuerung mehrerer Pensionen vom "Hauptarbeitgeber" ein einheitlicher Lohnzettel ausgestellt werden muss (arg. "ist"). Somit ist der Bf. mit einem Verstoß einer öffentlichen Kasse gegen diese Norm konfrontiert, die für ihn aber gleichzeitig…

…vorangegangenen Berufungsentscheidung vom 24. November 2009 festgestellt wurde - und deren gemeinsame Versteuerung mit den Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt erfolgte somit entsprechend den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen. Damit im Einklang steht auch die Mitteilung des Betriebsfinanzamtes der X-Pensionskasse an das Wohnsitzfinanzamt des Bw., dass die Beträge laut…

…inländischen AUVA-Pension vergleichbar sei; gleichzeitig vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass dem Bf. neben der AHV-Altersrente auch die Zusatzrente für seine Ehefrau zuzurechnen und sohin bei ihm zu versteuern sei. Außerdem erklärte die Abgabenbehörde, dass die in Liechtenstein zusätzlich zur laufenden Pension ausbezahlte…

…habe. Ab 1998 habe er Zahlungen von der X unter den Titel Verdienstentgang, Umschulungskosten, Fahrtkosten für Umschulung erhalten. Am 25. Juni 2004 erstattete der Gendarmerieposten B gegen den Bw. eine Vollanzeige an die Staatsanwaltschaft A wegen des Verdachtes der Vergehen und Verbrechen nach den §§ 146…

…läuft deshalb Art. 90 EG-Vertrag zuwider (vgl. EUGH vom 9.3.1995, C 345/93, Nunes Tadeu). Um einen Verstoß gegen die Wettbewerbsneutralität der NoVA zu vermeiden, schuf der Gesetzgeber mit der Neuregelung in § 5 Abs. 2, zweiter Satz NoVAG durch das BGBl I…

…eben die Veranlagungsgrenzen festlegt, ergibt sich eine Nichtvergleichbarkeit des Beschwerdeführers mit einem österreichischen PIF bzw. ein Verstoß gegen das Erwerbsverbot gem. § 23d Z 4 InvFG 1993. Anlegerkreis/Auszahlungsplan § 23g Abs. 1 InvFG 1993 regelt den berechtigten Anlegerkreis eines österreichischen Pensionsinvestmentfonds. Dieser umfasst: - unbeschränkt Steuerpflichtige gem. …

…Auch für diese Differenzierung im Vergleich zur Direktanstellung eines Managers lässt sich keine sachliche Rechtfertigung finden. Zu 3): Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes: Nach dem im Jänner 2014 ergangenen Begutachtungsentwurf zum AbgÄG 2014 traten die angeführten Neuregelungen ohne Übergangsregelung am 1.3.2014 (=…

…Darüber hinaus wird das objektive Nettoprinzip verletzt, weil die B-AG als Steuersubjekt Gewinne versteuern muss, die sie gar nicht erwirtschaftet hat. Des Weiteren verstößt die Regelung gegen den allgemeinen steuerlichen Grundsatz, dass steuerpflichtige Einnahmen gleichzeitig die Abzugsfähigkeit der mit diesen in Zusammenhang stehenden Ausgaben…

…so besteuert werde, wie er besteuert worden wäre, wenn die Begünstigung nicht Platz gegriffen hätte. Die Berücksichtigung von ausländischen Pensionsbezügen für Zwecke des Progressionsvorbehalts verstößt auch nicht gegen das Gemeinschaftsrecht (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Es stellt sich die Frage, wie sich jener…

…23 Abs. 2 lit. d DBA-D). Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes wird eine solche Rente in voller Höhe berücksichtigt (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099), was auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (vgl. dazu auch Schilcher, ecolex 2007, 208 und Weninger, SWI 2007, 289…

…23 Abs. 2 lit. d DBA-D). Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes wird eine solche Rente in voller Höhe berücksichtigt (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099), was auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (vgl. dazu auch Schilcher, ecolex 2007, 208 und Weninger, SWI 2007, 289…

…normiert, dass die konkrete Tätigkeit des Abgabepflichtigen unbeachtlich ist, verstößt sie nach Überzeugung des BFG gegen den klaren und eindeutigen, mit dem Abkommenspartner paktierten und vom Nationalrat ins innerstaatliche Recht transformierten Abkommenswortlaut. Sie reduziert die Voraussetzungen für eine Steuerfreistellung in gesetzwidriger Weise um die persönlichen…

…vorhersehbar sein. Ob dem Täter grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, hängt damit vom gesamten in seiner Tat verwirklichten Handlungs- und Gesinnungsunwert ab. Maßgeblich ist auch bei der groben Fahrlässigkeit der Verstoß gegen die gebotene objektive Sorgfalt, der den Handlungsunwert und damit die Unrechtskomponente bildet. Der…

…eine Abgabe, die irgendjemand unter Verletzung einer Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dem Staat entzogen hat. Schaut man sich die Kommentierung an, so kann es mehrere Personen geben, die hinterziehen können. Das ist der Abgabepflichtige selber bzw der gesetzliche Vertreter, das kann sein ein Haftungspflichtiger, das kann…

…Sinn des Gesetzes erforderlich sei. Weiters habe die Begründung die für die Ermessungsübung maßgebenden Überlegungen zu enthalten. Nur formelhaft auf den Grundsatz des Vorranges der Rechtswidrigkeit zu verweisen verstoße gegen die Begründungspflicht. Wie in der Begründung angeführt die Rechtswidrigkeit überwiegen solle, sei nicht nachvollziehbar und…

…Pensionseinkünfte aus Deutschland zu niedrig und die nur dem Progressionsvorbehalt unterliegenden zu hoch angesetzt hat, ist dies im Rahmen dieses Erkenntnisses auf Grund obiger Ausführungen auf die Werte der Beschwerdevorentscheidung, auf die verwiesen wird, abzuändern. Deshalb war spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

…ArbeitnehmerInnenveranlagung erfolge die gemeinsame Versteuerung der Bezüge. Damit werde erreicht, dass der Bf genau so viel Steuer bezahle wie jede andere Partei, die dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Die Nachforderung bestehe daher zu Recht. Ein Zusatzverdienst neben den Pensionseinkünften sei möglich…

…Bf., Bf.-Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. trat mit 1.8.2002 in den dauernden Ruhestand. Im Jahr 2002 bezog er neben seinem Aktivgehalt bis einschließlich Juli ab August eine ASVG-Pension der…

…angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Pflichtveranlagung hat zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge ausbezahlt wurden. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel…