…lebenslangen Unterhalt vom 12.12.1995 mit notarieller Beglaubigung vom 13.12.1995 durch einen Notar. Mit BVE vom 6.10.2014 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dies wurde vom Finanzamt wie folgt begründet: Das Finanzamt habe die Ansicht vertreten, der Standort des KFZ sei gem…

…Großbritannien auf einer Unterkunftsplattform der Firma ***Fa 3*** tätig und dort für die medizinische Versorgung zuständig sei. Die Plattform auf welcher der Beschwerdeführer tätig sei, stehe in der Nordsee etwa 193 KM vom Festland entfernt. Weiters gab der Beschwerdeführer an, dass das verfahrensgegenständliche Kfz erstmals…

…dass eine Eigennutzung nur in geringem Ausmaß erfolgt sein hätte können, da an Freizeittagen, die nicht in Österreich verbracht wurden, im Jahr 2016 nur 47 vorhanden waren. Die grundsätzliche Verwendung des gegenständlichen Kfz im Inland durch den Beschwerdeführer steht fest und wurde auch nicht bestritten…

…nach, habe deshalb keine österreichische Sozialversicherungsnummer oder E-Card. Seine ärztliche Versorgung werde aus berufsspezifischen Gründen weiterhin durch in Deutschland ansässige Ärzte durchgeführt. In Österreich habe er lediglich zu einer Familie näheren Kontakt. Selbst die Mitbewohner im näheren Wohnumfeld seien ihm nicht näher bekannt, weil…

…Eine Begründung des Ermessens, warum der Bf als Gesamtschuldner der NoVA in Anspruch genommen wurde, enthält der Bescheid nicht. Mit im Wesentlichen gleicher Begründung wurde mit Bescheiden vom 13.2.2012 Kfz-Steuer für die Zeiträume 9-12/2010 und 1-12/2011 festgesetzt. Die…

…Die Versorgung erfolge mittels Hausbrunnens, der Wasser in haushaltsüblichen Mengen liefere. ln unmittelbarer Näher gebe es keine Möglichkeiten zur Löschwasserversorgung im Falle eines Brandes am Hof. Stellungnahme: Speziell bei seiner Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger für die Pyrotechnik sei der Bf immer wieder besonderen Gefahren ausgesetzt…

…15/0197) auch voraus, dass der Bf über ein eigenes Kfz verfügt, dessen behinderungsbedingte Mehrkosten durch den Freibetrag abgegolten werden sollen. Nach § 29b Abs 1 StVO in der ab 2014 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 39/2013 ist Inhabern eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl…

…StVO idF BGBl. I Nr. 39/2013 - ausgefolgt wurde. Wenn auch der Besitz eines Parkausweises nach § 29b StVO ab 2014 kein eigenes Kraftfahrzeug der behinderten Person mehr erfordert, so ändert dies nichts daran, dass der Freibetrag für ein Behinderten-Kfz nach § 3 (1) VO zu §…

…die Stieftochter einer nichtselbständigen Teilzeitbeschäftigung im Südwesten von Graz nach. Für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsort stand ihr ab 7/2013 durchgehend ein Pkw zur Verfügung (Ford Fiesta Trend). 5. Im Gegensatz zur Stieftochter besaß die Gattin des Bf lt. Kfz-Zulassungsdatenbank…

…die Stieftochter einer nichtselbständigen Teilzeitbeschäftigung im Südwesten von Graz nach. Für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsort stand ihr ab 7/2013 durchgehend ein Pkw zur Verfügung (Ford Fiesta Trend). 5. Im Gegensatz zur Stieftochter besaß die Gattin des Bf lt. Kfz-Zulassungsdatenbank…

…die Stieftochter einer nichtselbständigen Teilzeitbeschäftigung im Südwesten von Graz nach. Für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsort stand ihr ab 7/2013 durchgehend ein Pkw zur Verfügung (Ford Fiesta Trend). 5. Im Gegensatz zur Stieftochter besaß die Gattin des Bf lt. Kfz-Zulassungsdatenbank…

…StVO idF BGBl. I Nr. 39/2013 - ausgefolgt wurde. Wenn auch der Besitz eines Parkausweises nach § 29b StVO ab 2014 kein eigenes Kraftfahrzeug der behinderten Person mehr erfordert, so ändert dies nichts daran, dass der Freibetrag für ein Behinderten-Kfz nach § 3 (1) VO zu §…

…Alttiere). Auch die Einlieferung in ein Tierheim wäre gegenüber der Allgemeinheit nicht zu rechtfertigen. Die Gesellschaft sieht beim Hundeführer eine sittliche Verpflichtung, dass er den ihm zugewiesenen Diensthund auch dann weiter zu versorgen und zu pflegen habe, wenn das Tier nicht mehr diensttauglich ist. Auch…

…Diese Erkundigungen betreffen verschiedene Lebensbereiche, wie etwa Aufenthaltstitel, Anmeldung eines Kfz, Straßenverkehrsordnung, medizinische Versorgung, pensions- und sozialversicherungsrechtliche Belange. Nach Lehre und Rechtsprechung kann bei intellektuell durchschnittlich begabten Personen die Kenntnis über das prinzipielle Bestehen einer Einkommensteuerpflicht grundsätzlich vorausgesetzt werden (vgl. Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG…

…09.2024 insgesamt drei weitere Autos angemeldet wurden, einen Zeitraum betreffend, in welchem der Bf und seine Partnerin in der Schweiz tätig waren. Entgegen der Aussage des Bf im Vorlageantrag, er habe kein KFZ in Österreich gehabt, war das am 15.05.2023 auf die…

…M.P., geb. 10.Juli 19AA, mit einer Hafteinlage in Höhe von 100 €. Die Schuldnerin ist Inhaberin des konzessionierten Gewerbes „KFZ-Gewerbe“, beschränkt auf die Verwendung von 10 Personenkraftwagen (Beilage./1), welches zu GISA-Zahl 00000000 beim Magistrat Wien registriert ist. Seit 17.Oktober…

…Adresse3***, tätigte, sind die Garagierungskosten durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Alle Arten von Kosten für das Abstellen eines KFZ während der Arbeitszeit hängen mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zusammen und sind nicht davon losgelöst zu beurteilen (vgl. VwGH 7.6.1989, Zl. 88/13…

…Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - im öffentlichen Interesse - nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist…

…Gänze nicht anerkannt. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Die Notwendigkeit einer Diätverpflegung ist vom Sozialministeriumservice nicht bestätigt. Der pauschale Freibetrag kann daher nicht anerkannt werden. Ebenso steht für den Sohn ***VornameSohn*** der pauschale Freibetrag wegen Behinderung für das eigene KFZ nicht zu. Da hinsichtlich…

…sei, dass der Bf. in seiner Zahnarztpraxis in der X-Straße einen Notfall gehabt habe. Der Patient habe auf Grund seines schlechten Zustandes umgehend versorgt werden müssen. Für die Zeit der Versorgung hätte der Bf. seine „Arzt im Dienst“ Tafel im Fahrzeug hinterlegt gehabt. Laut…