…Z 4 lit. e EStG 1988 sind u.a. Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. In der Schweiz beschäftigte Grenzgänger sind grundsätzlich auch dort sozialversichert. Allerdings besteht die Möglichkeit sich von der obligatorischen Krankenversicherung befreien zu lassen, sofern ein gleichwertiger…

…EUR 5.456,- fest. Es berücksichtigte dabei EUR 8.119,52 an Personenversicherungen als Sonderausgaben und begründete dies damit, dass aufgrund des inländischen Wohnsitzes in Deutschland keine gesetzliche Versicherungspflicht bestehe, sodass die Krankenversicherungsbeiträge keine Werbungskosten hinsichtlich der Firmenpension darstellten. Die ausländischen Steuern von EUR 1…

…Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bei der Bank per 31. Dezember 2009 sei die gesetzliche Verpflichtung für eine Versicherung in der betrieblichen Pensionsvorsorge nach dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) beendet worden. Solange keine Versicherungsplicht bestehe, habe der Bf. die Möglichkeit zu den in Art…

…Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e erster Satz zweiter Halbsatz EStG 1988 gehören zu den Werbungskosten unter anderem "Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht". Solche Beiträge sind gemäß § 16 Abs…

…Bezahlung dieser Beträge nicht entziehen, sie seien keinesfalls freiwillig. In einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung erläuterte die Abgabenbehörde hiezu, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht seien gemäß § 16 EStG nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe…

…gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn es sich um Beiträge zu einer gesetzlichen Krankenversicherung handle oder eine gesetzliche Versicherungspflicht bestehe. Die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung könnten daher nur als Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 berücksichtig werden. Die…

…1988 zu berücksichtigen. Begründend wurde ausgeführt, diese würden weder Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung noch Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht darstellen. Nachdem die Richterin der Vertreterin des Finanzamtes fernmündlich mitgeteilt hatte, dass der Sachverhalt in wesentlichen Punkten, die im Einzelnen…

…habe er nach deutschem Recht bei einer Kranken-Versicherungsanstalt abgeschlossen. Es handelt sich dabei aber nicht um eine "freiwillige" Versicherung, sondern um eine Versicherung auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht. Diese Beiträge seien daher als Werbungskosten anzuerkennen. Die geleisteten Beiträge für 2009 beliefen sich auf 12…

…inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Beiträge zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig…

…Werkvertrag" bezeichnet hat, kommt daher keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu. Ebenso wenig dem Umstand, dass die Beschäftigung des Herrn XY2 nach dem ASVG nicht als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis beurteilt worden ist (zur mangelnden Bindungswirkung der Abgabenbehörden an Feststellungen einer Beitragsprüfung vgl. VwGH vom 2. Juli 2002, Zl…

…Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht in Kz 274 zu erfassen und sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung entsprechen (vgl. auch…

…inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Beiträge zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig…

…seine Judikaturlinie und die damit verbundene Verwaltungspraxis bestätigt, wonach Beiträge aufgrund einer Versicherungspflicht auf den gesamten erhaltenen Arbeitslohn entfallen und auf laufende sowie sonstige Bezüge aufzuteilen sind (ebenso BFG 03.02.2026, RV/5100283/2024). Die Beschwerde wurde daraufhin am 20.3.2026 dem Bundesfinanzgericht…

…die der Krankenversorgung dienen, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht seien nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen." Freiwillige Beiträge in die gesetzlich Krankenversicherung (vgl…

…2 ASVG noch ein freies Dienstverhältnis nach § 4 Abs 4 ASVG vor. In Bezug auf die Prostituierte ***A*** habe die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) mit Bescheid vom 19.5.2021 sogar ausdrücklich die Versicherungspflicht nach dem GSVG festgestellt. Dieser Bescheid sei für die Abgabenbehörde bindend…

…Brutto- oder dem Nettobetrag anzusetzen sind. Gemäß §16 Abs. 1 Z 4 EStG stellen Beiträge des Versicherten zur gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten dar. Dies gilt auch für Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Nach §16 Abs. 1 Z 4 lit…

…Name, Name, Name und Name) eine Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin festgestellt wurde und es sich damit nicht um einen Arbeitnehmer der Name Firma 6, sondern der Beschwerdeführerin gehandelt hat (siehe auch Anlage 5 sowie Anlage 38/11 bis 38/18 des BP-Berichtes vom 23. Mai…

… weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Nach Satz 2 dieser Bestimmung sind derartige in Satz 1 aufgezählte Beiträge nur insoweit abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen…

…Antrag auf Wiederaufnahme eingebracht. Der Bf bringt vor, er unterliege tatsächlich aufgrund der fast ausschließlichen Verpachtung der gegenständlichen Grundstücke nicht der BSVG-Versicherungspflicht. Der Bf übermittelte hierzu ein entsprechendes Schreiben der SVS vom 09.05.2022 folgenden Inhalts: [...] Das Beschwerdebegehren laute somit, den Beitrag zur…

…Antrag auf Bescheid-erlassung gestellt worden sei, woraufhin diese nun die Versicherungspflicht nach ASVG oder GSVG der betreffenden Botenfahrer prüfe. Da mit der Versicherungspflicht der Boten nach GSVG auch die Festsetzung von Dienstgeber-beiträgen für die Entgelte wegfalle, werde daher im Wege der Beschwerde um…