…des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu ersetzen. Daraus wird deutlich, dass die zurückgezahlten Beiträge nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten betreffen, sondern immer beide. Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber nebeneinander zwei versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Zum einen hat er einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt und zum anderen…

…für das Jahr 2001 maßgebenden Fassung, lautet auszugsweise: Überschreitet in einem Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und selbständigen Erwerbstätigkeiten in einem Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AAA, Adresse, vom 16. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 26. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) reichte seine Erklärung zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, vertreten durch Mag. Robert Muhr, Wirtschaftstreuhänder, 1180 Wien, Köhlergasse 26, vom 13. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…1: Überschreitet in einem Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und selbständigen Erwerbstätigkeiten in einem Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung einschließlich der Sonderzahlungen die Summe…

…lautet auszugsweise: Überschreitet in einem Kalenderjahr bei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz oder nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und selbständigen Erwerbstätigkeiten in einem Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung einschließlich der Sonderzahlungen die…

…Z 4 lit. e EStG 1988 sind u.a. Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. In der Schweiz beschäftigte Grenzgänger sind grundsätzlich auch dort sozialversichert. Allerdings besteht die Möglichkeit sich von der obligatorischen Krankenversicherung befreien zu lassen, sofern ein gleichwertiger…

…EUR 5.456,- fest. Es berücksichtigte dabei EUR 8.119,52 an Personenversicherungen als Sonderausgaben und begründete dies damit, dass aufgrund des inländischen Wohnsitzes in Deutschland keine gesetzliche Versicherungspflicht bestehe, sodass die Krankenversicherungsbeiträge keine Werbungskosten hinsichtlich der Firmenpension darstellten. Die ausländischen Steuern von EUR 1…

…Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bei der Bank per 31. Dezember 2009 sei die gesetzliche Verpflichtung für eine Versicherung in der betrieblichen Pensionsvorsorge nach dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) beendet worden. Solange keine Versicherungsplicht bestehe, habe der Bf. die Möglichkeit zu den in Art…

…Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e erster Satz zweiter Halbsatz EStG 1988 gehören zu den Werbungskosten unter anderem "Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht". Solche Beiträge sind gemäß § 16 Abs…

…der Begründung wurde ausgeführt, Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen Versicherungspflicht seien nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen würden (vom Bruttolohn 7,55 %). Mit Schreiben vom 21. November 2010 hat…

…Bezahlung dieser Beträge nicht entziehen, sie seien keinesfalls freiwillig. In einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung erläuterte die Abgabenbehörde hiezu, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht seien gemäß § 16 EStG nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe…

…e leg. cit. sind auch Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht als Werbungskosten anzuerkennen. Der Berufungswerber war bis 31. Oktober 2003 bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt. Infolge Beendigung des Dienstverhältnisses wurde dem…

…nach Berücksichtigung von Zuschüssen der Rentenversicherung) 3.374,10 €. Zwischen den Parteien des Abgabenverfahrens besteht Einvernehmen darüber, dass es sich bei diesen Krankenversicherungsbeiträgen um Pflichtbeiträge auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht handelt. Strittig ist, ob diese Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten von den in Österreich steuerpflichtigen…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG erlaubt nunmehr den der Höhe nach limitierten Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen, wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht. Der Berufungswerber ist Grenzgänger nach der Schweiz. Am 1. Juni 2002 trat das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz…

…BGBl. I Nr. 100/2018, zählen. Rz 1235a: Als Betriebsausgaben sind auch Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung abzugsfähig. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung besteht für freie Dienstnehmer. Andere Selbständige können gemäß § 3 Abs. 2 AlVG in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung optieren. Auf Grund dieses Opting-In ist…

…gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn es sich um Beiträge zu einer gesetzlichen Krankenversicherung handle oder eine gesetzliche Versicherungspflicht bestehe. Die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung könnten daher nur als Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 berücksichtig werden. Die…

…1988 zu berücksichtigen. Begründend wurde ausgeführt, diese würden weder Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung noch Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht darstellen. Nachdem die Richterin der Vertreterin des Finanzamtes fernmündlich mitgeteilt hatte, dass der Sachverhalt in wesentlichen Punkten, die im Einzelnen…

… 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind - jedenfalls in verfassungs- und unionsrechtskonformer Interpretation - jedoch auch (generell) Beiträge auf Grund einer in- oder ausländischen Versicherungspflicht zu zählen (vgl. Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn EStG13 Tz 82). Selbst wenn die Leistungen des Berufungswerbers nicht unter…

…nicht mehr von entscheidender Bedeutung sein, ob eine Person - weil für sie nach den innerstaatlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaates keine Versicherungspflicht besteht und sich diese auch nicht freiwillig versichert - als "Selbständiger" iSd Art 1 Buchst a) der VO anzusehen ist. Die tatsächliche Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit…