…den österreichischen Steuererklärungen nicht aufscheinen. Eine Versteuerung in Deutschland sei ebenfalls nicht erfolgt. Die Versicherungsleistung für das Jahr 2016 sei erst im Jahr 2017 ausbezahlt worden. In einer Beilage zum Schriftsatz vom 12.02.2019 wurde die Berechnung der Rentenzahlungen dargestellt. Gleiches galt für die…

…verpflichtet gewesen wäre, so wäre sogar der nicht eingeforderte Ersatz zu berücksichtigen (vgl. VwGH 9.9.2004, 2001/15/0181). Die Höhe der außergewöhnlichen Belastung wird durch Versicherungsleistungen berührt, auch wenn die diesbezüglichen Prämien nicht als Sonderausgaben abgesetzt wurden bzw. werden konnten (vgl. VwGH 19…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mgr. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Slowakei, vom 11.4.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 29.3.2023, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem Kinderabsetzbetrag (€ 1.174,80…

Pokiaľ nie je v tomto nariadení ustanovené inak, peňažné dávky splatné podľa právnych predpisov jedného alebo viacerých členských štátov alebo podľa tohto nariadenia nepodliehajú žiadnemu zníženiu, zmenám a doplneniam, pozastaveniu, odňatiu alebo odobratiu na základe skutočnosti, že príjemca alebo jeho rodinní príslušníci majú bydlisko v…

…auszugehen, dass sie diese Tätigkeit ausüben. Der Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission präzisiert dies näher. Das heißt, dass solange die Bf noch Versicherungsleistungen, die in Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit stehen, wie hier das Wochengeld, bezogen hat, eine Erwerbstätigkeit in Österreich im Sinne von Art…

…negative Einkünfte gemäß § 30 Abs 3 EStG von -380.669,18 €. Das Finanzamt forderte die Beschwerdeführerin auf, Versicherungsleistungen bzw Schadenersätze bekannt zu geben. Die Beschwerdeführerin legte durch ihren steuerlichen Vertreter lediglich Auszüge aus einem Einkommensteuer-Kommentar zu § 28 EStG vor, in welchen ua ausgeführt…

…eine Kaskoversicherung ("Dienstfahrtenkaskoversicherung") abgeschlossen, bei der die Bf Versicherungsnehmerin (und Prämienzahlerin) ist. Gegenstand der nunmehrigen Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob es sich bei den (von der Bf entrichteten) Prämienzahlungen und bei den Versicherungsleistungen, die die Arbeitnehmer im Schadensfall erhalten haben, um (steuerpflichtige) Vorteile aus dem…

…zweckgebundene, von der Lohnsumme bemessene Beiträge der Arbeitgeber erfolgt, weil sich daraus keinesfalls ableiten lässt, dass es sich bei der Familienbeihilfe um eine Art Versicherungsleistung handelt, auf deren Gewährung durch Beitragsleistung Anspruch erworben würde. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist, dass die innerstaatliche Bestimmung des früheren …

…in der Leistungsverpflichtung des Versicherers im Versicherungsfall (Ablebensfall) 2.5. Der Sitz des Kapitalanlagerisikos liegt im Erfüllungsbereich und hat keinen Einfluss auf die versicherungssteuerliche Beurteilung 2.6. Ein Rechtsanspruch auf eine Versicherungsleistung ist nicht Voraussetzung für die Versicherungssteuerpflicht des Versicherungsentgeltes 3. Zusammenfassung 4. Ergebnis 1…

…begibt (Art. 3 Abs. 1 UVG). Nach Art. 6 Abs. 1 UVG werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt. Als Berufsunfälle gelten nach Art. 6 Abs. 1 UVG Unfälle (Art. 4 ATSG), die dem Versicherten ua. zustoßen…

…des Bf eingewendet wird, dass der VwGH in seiner Entscheidung zu Kapitalversicherungen bestehende Fragen unbeantwortet gelassen und es für entscheidend gehalten habe, dass die (im Einzelfall) konkret vereinbarte Kapitalgarantie als nennenswerte Versicherungsleistung zu beurteilen sei (Vgl. VwGH vom 23.11.2016, Ro 2015/15/0012…

…der Höhe nach bezifferten Rente liegen könne. Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen hänge die Versicherungsleistung von der Wertentwicklung der zugeordneten Kapitalanlagen ab und könne das Kriterium der Übernahme eines biometrischen Risikos sinnvollerweise nur dahingehend interpretiert werden, dass von der Versicherung bereits bei Vertragsabschluss ein Rentenfaktor garantiert werde…

…Bf.", beantragte in seiner am 22.12.2019 elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 unter anderem außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (abzüglich erhaltener Ersätze oder Vergütungen) iHv EUR 5.078,00 für Begräbniskosten (soweit nicht gedeckt durch: Nachlassaktiva, Versicherungsleistungen, steuerfreie Ersätze Arbeitgeberin/den Arbeitgeber, Vermögensübertragung innerhalb…

…Unterstützungskasse anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses eine betriebliche Altersversorgung gewährt habe, führte dieser unter Verweis auf ein Info-Blatt der Wüstenrotversicherung aus, dass bei einer Gehaltsumwandlung eine Kapitalzahlung am Ende der Laufzeit (Versicherungsleistung) völlig lohn- und kapitalertragsteuerfrei sei. Kapitalauszahlungen seien weder unter Art. 18 Abs…

…wurde dargelegt, dass diese im Gefolge eines Brandschadens geleistet worden sei, in deren unmittelbaren Zusammenhang Reparaturen und Investitionen erfolgt seien. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise stelle die Versicherungsleistung einen Investitionszuschuss dar, der auf die Abschreibungsdauer der aktivierten Wirtschaftsgüter als Verminderung des Anschaffungspreises zu aktivieren sei. Beantragt wurde…

…Wirkung gegenüber allen Bezugsberechtigten, wenn wir die gesamten zu übertragenden Vermögenswerte auf das von den Bezugsberechtigten zu benennende Depotkonto übertragen. Für die Erbringung der Versicherungsleistung in Form der Übertragung der Vermögenswerte kann deshalb nur ein einziges Depotkonto angegeben werden. Für den Fall, dass es uns…

…der [...] GmbH hat dieser bestätigt, dass es sich beim verkauften Produkt "Wetterderivat" um ein Versicherungsprodukt handelt, welches eine Versicherungsleistung für den Fall des Einnahmenausfalles - in diesem Fall eben auf Grund des Wetters (Schneelage) - verspricht. Er hat in diesem Gespräch auch eingeräumt, dass dieses Produkt bei…

…H GmbH hat dieser bestätigt, dass es sich beim verkauften Produkt "Wetterderivat" um ein Versicherungsprodukt handelt, welches eine Versicherungsleistung für den Fall des Einnahmenausfalles - in diesem Fall eben auf Grund des Wetters (Schneelage) - verspricht. Er hat in diesem Gespräch auch eingeräumt, dass dieses Produkt bei…

…Linienpilot stünden. Des Weiteren sei die Berufsunfähigkeitsversicherung beruflich veranlasst, da nur im Falle einer Fluguntauglichkeit die Versicherungsleistung zustünde. Es handle sich um keine allgemeine Unfallversicherung. Daraufhin legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 12.5.2016 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht…

…Ausgleichszahlungen und Leihgebühren, wenn es sich beim Entleiher [...] weder um ein Kreditinstitut noch um eine Zweigstelle [...] handelt" (Z 5), "Unterschiedsbeträge zwischen der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung [...]" (Z 6) oder "Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten im Sinne des § 27 Abs 4" EStG. Zusammenfassend regeln die §…