…keine dritte Person wie etwa ein Frachtführer oder ein Spediteur zwischengeschaltet. In § 3 werden die Fälle behandelt, in denen zwischen Unternehmer und Abnehmer ein Spediteur zwischengeschaltet ist. In diesem Fall genügt ein Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, der insbesondere durch Frachtbriefe…

…versendet habe. In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versende, sei der Nachweis durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung und durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch…

…C., Adr1, (Bf.) wurde festgestellt, dass bei Anmeldungen zur Überführung verschiedenster Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung (Code 4200) keine Versendungsbelege vorgelegt werden konnten. Mit Bescheid vom 2.2.2012, Zl. 1/14/2011, schrieb das Zollamt Linz Wels…

…B., AdrB, (Bf.) wurde festgestellt, dass bei 16 Anmeldungen zur Überführung verschiedenster Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung (Code 4200) keine Versendungsbelege vorgelegt werden konnten. Mit Bescheid vom 1.3.2012, Zl. 111/21/2011, schrieb das Zollamt Linz…

…des FG Hamburg in EFG 2008, 653 zwischen dem CMR-Frachtbrief und den in § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV ausdrücklich genannten Versendungsbelegen keine wesentlichen Unterschiede. So ist der Absender auch nach § 418 Abs. 1 und 4 HGB berechtigt, über das Gut zu verfügen und…

…zusammen. Vorhalt: Das ***ZA*** ist der Ansicht, dass Sie im Rahmen Ihrer Geschäftstätigkeit der ***P-GmbH*** nicht dafür gesorgt haben, dass Ihre Mitarbeiter ihren Pflichten nachgekommen sind und sich um die entsprechenden Versendungsbelege gekümmert haben, obwohl Sie wussten, dass diese im Verfahren 4200 erforderlich sind…

…2010 (2.996,16 Euro), vom 14.5.2010 (11.826,30 Euro), sowie vom 14.7.2010 (5.396,43 Euro) zugrunde liegenden Versendungsbelege, sprich CMR- Frachtbriefe entweder keine handelsübliche Bezeichnung der Ware oder unspezifiziert den Gattungsbegriff "Parfum" aus. Darüber hinaus mangelt es den…

…sei die firmenmäßig unterzeichnete Zollvollmacht, die Handelsrechnung(en) mit dem Vermerk der innergemeinschaftlichen Lieferung, der Prüfbericht über die qualifizierte UID Abfrage nach Stufe 2 gemäß Artikel 28 Abs. 2 UStG 1994 und der Versendungsbeleg im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 der VO, BGBl…

…Dezember 2013, GZ. ZRV/0185-Z2L/11, in 14 der gegenständlich 39 Abfertigungsfälle im jeweiligen Einfuhrzeitpunkt die erforderlichen Versendungsbelege nach § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 über die Warenbewegung in das übrige Unionsgebiet fehlten und zum anderen weil bereits zu den Einfuhrzeitpunkten aufgrund der…

…Art. 78 Abs. 1 ZK aufgrund der vorgelegten und in der Anmeldung zitierten Urkunden, nämlich einer näher bezeichneten Warenverkehrsbescheinigung, einer näher bezeichneten Handelsrechnung sowie einem CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg nachträglich prüfen und nach erfolgter Prüfung gem. Art. 78 Abs. 3 ZK die erforderlichen Maßnahmen treffen…

…damit das Fahrzeug nicht unbemerkt nach Österreich zurückgebracht und hier neuerlich zugelassen werden könne, obwohl die NoVA vergütet worden sei. - Über die Ausfuhr müsse ein Ausfuhrnachweis geführt werden (Frachtbrief, Versendungsbeleg, Ausfuhrnachweis des Käufers bei Abholung, Nachweis des Erhaltes des Fahrzeuges durch ausländische Abnehmer ohne Wohnsitz…

…nicht vor. In diesem Zusammenhang wird auf die VO 401/1996 verwiesen. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer eindeutig und nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die vorgelegten Versendungsbelege, insbesondere Frachtbriefe, sind…

…Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen: 1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe…

…Erklärung des Abholenden, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird bzw. einen Empfangsbestätigung des Abnehmers. Nach § 3 Abs 1 der VO 1996/401 ist der Nachweis bei Versendung durch einen Versendungsbeleg wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen zu führen. Nur wenn dem…

…Erklärung des Abholenden, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird bzw. einen Empfangsbestätigung des Abnehmers. Nach § 3 Abs 1 der VO 1996/401 ist der Nachweis bei Versendung durch einen Versendungsbeleg wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen zu führen. Nur wenn dem…

…Erklärung des Abholenden, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird bzw. einen Empfangsbestätigung des Abnehmers. Nach § 3 Abs 1 der VO 1996/401 ist der Nachweis bei Versendung durch einen Versendungsbeleg wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen zu führen. Nur wenn dem…

…Erklärung des Abholenden, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird bzw. einen Empfangsbestätigung des Abnehmers. Nach § 3 Abs 1 der VO 1996/401 ist der Nachweis bei Versendung durch einen Versendungsbeleg wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen zu führen. Nur wenn dem…

…Erklärung des Abholenden, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird bzw. einen Empfangsbestätigung des Abnehmers. Nach § 3 Abs 1 der VO 1996/401 ist der Nachweis bei Versendung durch einen Versendungsbeleg wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen zu führen. Nur wenn dem…

…Übernahmebestätigungen nachreichen. Entsprechend der Verordnung zu Art. 7 UStG 1994 sei sowohl der Buchnachweis in Form einer Bestätigung der Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet, als auch der Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994 in Form von CMR-Papieren erbracht worden. Des Weiteren…

…2007 7 K 71/06, EFG 2008, 653), spricht dabei nicht gegen das Vorliegen eines Versandbelegs, da dies auf Frachtbriefe allgemein zutrifft, ohne dass hierdurch ihre Eignung als Versendungsbeleg in Zweifel gezogen wird (vgl. zum HGB-Frachtbrief § 409 Abs. 1 HGB; zum Eisenbahnfrachtbrief Art. 13 …