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BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/3

…im akt finanzamt auf)abzgl.der wenigen monate für die diese schon ausbezahlt wurde Ich bitte auch , ab sofort meine neue Adresse(Eigenheim) zu verwenden ***2*** ***1*** ***8*** ***9*** ***6*** ***7*** Das Schreiben trägt keine Unterschrift Beschwerdevorentscheidung vom 12. Dezember 2019 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12…

BFG RV/7101741/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, zuvor Adresse_Österreich, nunmehr Adresse_Österreich_neu, vom 9.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien…

BFG RV/7102011/2013E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…per Fax bei der belBeh eingebracht wurde. Der Berufungsschriftsatz vom 27. Juni 2012 wurde am selben Tag per Fax eingebracht. Die Berufungsvorentscheidung wurde am 16. Juli 2013 ausgefertigt und mit Zustellnachweis RSb versendet. Dass der Rückschein nicht vorgelegt wurde, schadet nicht, weil der am 1…

BFG RV/4100268/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen - Nachweis der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015

…dass die zu Artikel 7 der Binnenmarktregelung ergangene VO BGBl. 401/1996 für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit die Beibringung einer Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet versenden werde, erfordere. Derartige Nachweise habe die Beschwerdeführerin (Bf.) jedoch nicht…

BFG RV/4100142/2022Säumniszuschlag, Wiederaufnahme des Verfahrens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…dass die Lieferantin zu Unrecht Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt habe. Exemplarisch für alle Geschäftsfälle wurde eine Rechnung mitsamt dem CMR- Frachtbrief und einem Lieferschein ausgefolgt. Aus dem Transportpapier ergibt sich der Expediteur (Versender) der Ware, die Lieferantin als Empfänger der Ware mit Firmensitz in ***5…

BFG RV/7500371/2026Hindernisse der elektronischen Zustellung sind vom Zustelladressaten der elektronischen Zustellung zu beheben, wenn die Hindernisse in seiner Verantwortungssphäre liegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

… 28b Abs. 1 Z 4 leg. cit. bekanntgegebene elektronische Adresse der*des Empfänger(s)*in (***1***) zu versenden. Da das Dokument nicht innerhalb von 48 Stunden abgeholt wurde, erfolgte am 28.02.2026 eine zweite elektronische Verständigung. Das Ende der Abholfrist war am 13.03…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 1/3

… 28b Abs. 1 Z 4 leg. cit. bekanntgegebene elektronische Adresse der*des Empfänger(s)*in (***1***) zu versenden. Da das Dokument nicht innerhalb von 48 Stunden abgeholt wurde, erfolgte am 24.11.2025 eine zweite elektronische Verständigung. Das Ende der Abholfrist war am 07.12…

BFG RV/7500092/2026Befreiung von Parkometerabgabe nur Lastfahrzeugen bei Durchführung einer Ladetätigkeit vorbehalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…Ort, ***Straße***. handle, werde im gegenständlichen Verfahren seitens der belangten Behörde auf das Versenden einer neuerlichen Lenkererhebung verzichtet. Das Ergebnis der mit 17.10.2025 im Verfahren betreffend Zl. ***GZ3*** durchgeführten Lenkererhebung ist diesem Akt beigeheftet. Mit der diesem Verfahren zugrundeliegenden Strafverfügung vom 5. November…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…verfahrensrelevanten Fassung, lautet wie folgt: (8) Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt…

BFG RV/6200001/2022Verbringung von Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in das Steuergebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…dass der Zielort in Neapel/Italien gewesen sei, um die Ware von dort in weiterer Folge nach Malta zu versenden (Beweis: Frachtunterlagen vom 17./22.03.2021). Auch nach der Begründung des angefochtenen Bescheids bleibe im Dunkeln, inwiefern hier eine abgabenrechtlich relevante Verbringung ins Bundesgebiet…

BFG RV/7104835/2019Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Unterlagen, für die Steuerfreiheit gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994, eingegangen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist das Befördern oder Versenden des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebietes. Da diese Lieferungen in diesem Falle offensichtlich nicht durchgeführt wurden, kommt die Steuerbefreiung gemäß Art. 7 Abs. 1…

BFG RV/3100453/2025Unrechtmäßige Einschränkung der Vollstreckung durch Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2025

…das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wurde vorgebracht, dass nach dem AVG die Behörde unverzüglich, spätestens jedoch nach 6 Monaten eine Entscheidung zu erstellen und zu versenden habe. In der Beschwerdevorentscheidung sei der Hergang der Forderung des Finanzamtes Österreich nicht erkennbar. Es liege kein rechtskräftiger Beschluss vor. Es…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…dass die Zeugin von der Abgabenbehörde gefragt worden ist, wer den Transport organisiert hat. Dass eine steuerrechtlich nicht ausgebildete Person (Beruf Tätowiererin) eine bewusste Unterscheidung trifft zwischen Organisieren und Versenden ist nicht anzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass damit auch die Beauftragung eines Spediteurs umfasst…

BFG RV/7100446/2020Säumniszuschlag - Verschulden einer Mitarbeiterin der steuerlichen Vertretung - Herabsetzung nach erfolgter Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…an der nicht fristgerechten Bezahlung der Abgabe. Auf Grund eines Fehlers der Mitarbeiterin im Sekretariat der steuerlichen Vertretung sei versäumt worden, die betreffende Benachrichtigung an die beschwerdeführende Partei zu versenden. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Körperschaftsteuervorauszahlung sei gemäß …

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…werden konnte, die Parteienvertreter intern als Zustellbevollmächtigt markiert. Offensichtlich hat die zuständige Sachbearbeiterin nach Versenden des Faxes versehentlich vergessen, die Zustellbevollmächtigung intern wieder zu löschen. Auch mit Antwortschreiben vom 25.10.2021 gab RA ***RA*** keine Zustellungsbevollmächtigung bekannt. Das Finanzamt Österreich hat sodann, da behördenintem…

BFG RV/2100362/2022Reihengeschäft eines ausländischen Unternehmers - neue Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…zum letzten Abnehmer (Empfänger) in der Reihe befördert oder versandt werden. 6. Zwischenhändler ist ein Lieferer innerhalb der Reihe (mit Ausnahme des ersten Lieferers), der die Gegenstände befördert oder versendet. Schaffung eines eigenen Verfahrens für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer, BGBl. Nr…

BFG RV/2300003/2021Verjährung der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Beteiligung an einer Verkürzung von Tabaksteuer und Eingriffen in Monopolrechte nach §§ 33 Abs. 1, 44 Abs. 1 FinStrG, wenn im Zuge einer noch innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörde stattdessen der Vorwurf einer Beteiligung an einem Schmuggel mit (unverzollten) Zigarren erhoben worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2022Teil 2/3

…wollte, er das nie wegen eines Gewinnes gemacht habe und er zwar gewusst habe, dass es für Trafiken verboten ist, gewerblich Tabakwaren zu versenden, er aber gedacht habe, dass das Verschicken von Zigarren von einer Privatperson zur anderen Privatperson nicht gewerblich sei (ON 2, Seite…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/5

…wollte, er das nie wegen eines Gewinnes gemacht habe und er zwar gewusst habe, dass es für Trafiken verboten ist, gewerblich Tabakwaren zu versenden, er aber gedacht habe, dass das Verschicken von Zigarren von einer Privatperson zur anderen Privatperson nicht gewerblich sei (ON 2, Seite…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…versprochen, dass jeder Subunternehmer nicht unter € 4.000,- bekommen würde. Er könne aber nicht die Menge der Pakete beeinflussen. Das heisse, wenn niemand über ***2*** versenden würde, dann würde er keinen Umsatz machen. Bezüglich Betankung der Fahrzeuge könne er keine Angaben machen, jeder tanke…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht nachweist, dass dieser Erwerb im Einklang mit Artikel 40 besteuert worden ist. Wird der Erwerb gemäß Artikel 40 im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung der Gegenstände besteuert, nachdem er gemäß Absatz 1 besteuert wurde, wird die…