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34 594 Treffer1582 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…Weiters legte die Bw. einen Verbringungsnachweis eines Transportunternehmens aus dem Jahr 1999 vor, wonach Waren (Wärmezähler) im Auftrag der EFT-GmbH von Deutschland an den Bestimmungsort M-dorf in Österreich unter der Lieferkondition "frei Haus" versendet wurden. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. Juni 2004 wurde das…

UStR 2000 Rz 446–4493.8. Beförderungs- und Versendungslieferung
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

…448: Versenden liegt vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gütertransport durch einen selbstständigen Unternehmer (Frachtführer; Gelegenheitsfrachtführer, Verfrachter von Seeschiffen) ausführtausführen oder durch einen Spediteur (Gelegenheitsspediteur) besorgen lässt. Ein Besorgen von Beförderungsleistungen ist dann gegeben, wenn ein Unternehmer für Rechnung seines Auftraggebers (des Versenders…

UStR 2000 Rz 450–4513.8.2. Reihengeschäfte (bis 31.12.2019)
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…31.12.2019 ausgeführt wurden, gilt Folgendes: Bei Umsatzgeschäften, die von mehreren Unternehmern über denselben Gegenstand abgeschlossen werden und bei denen dieser Gegenstand im Rahmen der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangen, ist zu beachten, dass die Umsätze (gedanklich…

UStR 2000 Rz 466–4673.9. Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem Drittland
geltende FassungRichtlinien18.11.2010

…Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem DrittlandsgebietDrittland Rz 466: § 3 Abs. 9 UStG 1994 regelt den Lieferort in den Fällen, in denen der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/3

…im akt finanzamt auf)abzgl.der wenigen monate für die diese schon ausbezahlt wurde Ich bitte auch , ab sofort meine neue Adresse(Eigenheim) zu verwenden ***2*** ***1*** ***8*** ***9*** ***6*** ***7*** Das Schreiben trägt keine Unterschrift Beschwerdevorentscheidung vom 12. Dezember 2019 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12…

BFG RV/7101741/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, zuvor Adresse_Österreich, nunmehr Adresse_Österreich_neu, vom 9.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien…

BFG RV/7102011/2013E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…per Fax bei der belBeh eingebracht wurde. Der Berufungsschriftsatz vom 27. Juni 2012 wurde am selben Tag per Fax eingebracht. Die Berufungsvorentscheidung wurde am 16. Juli 2013 ausgefertigt und mit Zustellnachweis RSb versendet. Dass der Rückschein nicht vorgelegt wurde, schadet nicht, weil der am 1…

VS-10003.2.3. Registrierte Versender
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…wird im Steuergebiet (mit Unterschied zu den anderen MS) automatisch (ohne Antragstellung) auch die Sonderberechtigung registrierter Versender zugeordnet. Diese Sonderberechtigung berechtigt den Steuerlagerinhaber aber nur, Waren vom Ort der Einfuhr in eines seiner eigenen Steuerlager zu verbringen. Eine Bewilligung als registrierter Versender ist nicht erforderlich…

ZK-2260Anhang 10AE "Liste der Zentralstellen"
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…sind dafür zuständig, die Exemplare Nummer 5, die Suchanzeigen, die Nachprüfungsersuchen und sonstige Papiere zu versenden oder zu empfangen, die für die Ermittlungen und die Aufdeckung von Verstößen gegen die Versandbestimmungen erforderlich sind. Diejenigen Länder, die in dieser Liste nicht angeführt sind, verfügen über keine…

VS-10003.2. Verfahrensbeteiligte am Steueraussetzungsverfahren
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Steuerlager herzustellen, zu verarbeiten, in Besitz zu halten, zu lagern, zu empfangen und/oder zu versenden. Jeder Steuerlagerinhaber wird am Sitz (Geschäftssitz; handelt es sich um natürliche Personen subsidiär am Hauptwohnsitz), das bedeutet daher nur einmal bundesweit, definiert. Ein Steuerlagerinhaber kann mehrere Steuerlager betreiben. Die…

VS-10003.2.4. Registrierte Empfänger
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen MS, unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken 1.nicht nur gelegentlich oder 2.im Einzelfall zu beziehen. Registrierte Empfänger dürfen im Rahmen ihrer Bewilligung nicht herstellen, in Besitz halten, verarbeiten, lagern oder versenden…

ZK-2260Anhang 10AP Liste der zuständigen Behörden NCTS
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…des Verfahrens vorliegt; die zuständigen Behörden des Abgangslandes, die die Suchanzeigen und die Mahnbriefe versenden; die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes, an die die Suchanzeigen und Mahnbriefe zu versenden sind (einschließlich übergeordneter Behörden); die zuständigen Behörden, die die Nachprüfungsersuchen versenden; die zuständigen Behörden, an die die…

UZK-IAArtikel 287 Verfahrensvorschriften für die Verwendung des NATO-Vordrucks 302
geltende FassungRichtlinien01.07.2020

…Vordrucks 302 (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe e des Zollkodex) (1) Zum Zeitpunkt der Versendung der Waren verfahren die NATO-Truppen wie folgt: a)Siesie reichen die Daten des NATO-Vordrucks 302 bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle elektronisch…

UZK-IAArtikel 287a Verfahrensvorschriften für die Verwendung des EU-Vordrucks 302
geltende FassungRichtlinien01.07.2020

…des EU-Vordrucks 302 (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe aundArtikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Zum Zeitpunkt der Versendung der Waren verfahren die Streitkräfte des Mitgliedstaats wie folgt: a)sie reichen die Daten des EU-Vordrucks 302 bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle…

BFG RV/4100268/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen - Nachweis der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015

…dass die zu Artikel 7 der Binnenmarktregelung ergangene VO BGBl. 401/1996 für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit die Beibringung einer Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet versenden werde, erfordere. Derartige Nachweise habe die Beschwerdeführerin (Bf.) jedoch nicht…

UZK-IAArtikel 101 Ersatz der Erklärungen zum Ursprung
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…so müssen Wiederversender für die Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung für innerhalb des Gebiets der Union zu versendende Ursprungserzeugnisse registriert sein. Nicht registrierte Wiederversender dürfen jedoch bei einem Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglichen Sendung von mehr als 6.000 EUR Ersatzerklärungen zum Ursprung…

VS-1105/6-III/11/98Verwaltungsvereinbarung über Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle
geltende FassungErlässe & InformationenErlassVS-1105/6-III/11/9819.05.1998

…für deren Transport auf die nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 92/12/EWG erforderliche Sicherheitsleistung. Artikel 3 (1) Wer Mineralöle nach Artikel 1 Absatz 3 aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet einer anderen Vertragspartei unter vereinfachten Kontrollmaßnahmen versenden will…

BMF-010217/0123-IV/9/2010Anwendung der Verbrauchsteuerverfahren bei der Beförderung von Wein
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010217/0123-IV/9/201022.11.2010

…2011 - für Beförderungen nach und durch Dänemark und Polen). Auch die Empfangsbestätigung zu einem e-VD muss durch den Empfänger auf elektronischem Wege abgegeben werden. Die Verwendung eines BVD entfaltet für den österreichischen Versender keine Rechtswirksamkeit. Ohne Ausstellung eines e-VD kommt eine Beförderung unter…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 2/2

…ergibt sich, dass entweder der Lieferer oder der Abnehmer (oder ein Beauftragter) die Ware befördert oder versendet. Demnach darf nur einer der beiden am Umsatzgeschäft Beteiligten - entweder der Lieferant oder der Abnehmer - für die mit diesem Umsatz konkret in Zusammenhang stehende Warenbewegung verantwortlich sein, andernfalls…

VS-10003.2.5. Völkerrechtlich begünstigte Empfänger
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…denen die Bewilligung zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung vstW erteilt wurde. Verwendungsbetriebe dürfen im Rahmen ihrer Bewilligung nicht herstellen (im Sinne von Abschnitt 3.2.2.7.), versenden oder Waren unmittelbar aus anderen MS beziehen. Ein Bezug aus anderen MS ist nur möglich…