…beisteht ausgehend von meiner organschaftlichen Funktion eine Verschwiegenheitsverpflichtung. Ich bin von der Stiftung aber hinsichtlich der folgenden Aussagen von meiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden worden “. Die Interpretation dieser rechtlich erforderlichen Aussage des Name Stiftungsrat hinsichtlich seiner auf gesetzlichen Verpfl ichtungen beruhenden Verschwiegenheitsverpflichtung durch die belangte Beh ö…

…der beruflichen Verwendung mittels einer ordnungsmäßigen Fahrtenbuchführung möglich sei. Soweit der Beschwerdeführer vermeine, auf Grund seiner Verschwiegenheitsverpflichtung als Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei zur Geltendmachung von Fahrtkosten als Werbungskosten von der Führung von nachvollziehbaren Aufzeichnungen entbunden zu sein, sei zu entgegnen, dass auch Rechtsanwälte und deren Mitarbeiter…

…bzw. die rechtliche Beurteilung von Kreditfällen bzw. -finanzierungen und deren "Arrangierung" mit mehreren Geldgebern. Zur Frage des Kostenersatzes von Dienstgebern: nein. Weitere Details könnten aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen bzw. von § 38 BWG - Bankgeheimnisverpflichtungserklärungen nur nach Einzelabstimmung mit seinen Auftraggebern bekanntgegeben werden. Sollten solche notwendig sein, bitte…

…bzw. die rechtliche Beurteilung von Kreditfällen bzw. -finanzierungen und deren "Arrangierung" mit mehreren Geldgebern. Zur Frage des Kostenersatzes von Dienstgebern: nein. Weitere Details könnten aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen bzw. von § 38 BWG - Bankgeheimnisverpflichtungserklärungen nur nach Einzelabstimmung mit seinen Auftraggebern bekanntgegeben werden. Sollten solche notwendig sein, bitte…

…keiner gesonderten Auslegung, sondern sei in seiner grundsätzlichen Bestimmung anwendbar. Der Vollständigkeit halber werde festgehalten, dass der Beschwerdeführer eine Verschwiegenheitsverpflichtung für seine Tätigkeit bei der Bank nicht vorgelegt habe. Würde eine solche bestehen, wären die Ausführungen zur Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers auch darauf anzuwenden. Das in…

…nur von einem Mediziner erstellt werden, ein entsprechender Sachverständiger sei eine unzumutbare finanzielle Mehrbelastung. Auf die ärztliche Verschwiegenheitsverpflichtung werde verwiesen. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 8. August 2017 wurden die geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben (mit Ausnahme des Kinderfreibetrages) berücksichtigt. Als außergewöhnliche Belastungen fanden der Freibetrag…

…zudem bestanden, da der DN Projekte hätte ablehnen und/oder Subunternehmer anstellen können, welche dann ebenfalls unter die vereinbarte Verschwiegenheitsverpflichtung gefallen wären. Zudem sei die Abrechnung mittels Honorarnote des freien DN erfolgt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 8.11.2012 führte das FA aus, dass…

…etc. Für Gemeinderäte ist eine derart vergleichbare Regelung nicht ersichtlich und konnte der Bf. selbst keine solche Bestimmung benennen. Doch selbst Berufsgruppen, die einer Verschwiegenheitsverpflichtung auch gegenüber Behörden und Gerichten unterliegen, sind nicht von Aufschreibungspflichten entbunden. Die Bücher und Aufzeichnungen sind vielmehr so zu führen…

…Betreuerinnen laut "Zusatz" zum Vertrag untersagt, den betreuten Personen (Kunden) gegenüber Auskunft über das mit dem Verband einvernehmlich vereinbarte Honorar zu geben. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung wurde u.a. die Einbehaltung eines Monatshonorars vereinbart. In diesem Fall wären die Rückfahrtkosten selbst…

…Zuge des Verfahrens wurde die zeugenschaftliche Vernehmung einer Mitarbeiterin der steuerlichen Vertretung als (Entlastungs-)Zeugin beantragt; diese verweigerte jedoch am 05.11.2024 gänzlich unerwartet (trotz Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung) Ihre Aussage. (Beilage 5 -Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 05.11.2024.) In diesem…

…der indirekten Beschaffung solcher Geheimnisse durch Anstiftung oder Beihilfe die Geheimnisse vor unlauterem Verhalten, insbesondere vor Industriespionage oder dem Verrat durch (ehemalige) Arbeitnehmer oder Geschäftspartner. Die an die Arbeitnehmer adressierte Verschwiegenheitsverpflichtung zur Wahrung der Geheimnisse des Arbeitgebers kann ein Bestandteil des Dienstvertrags sein. Üblich ist…

…06.2025 (OZ 93) ist zu entnehmen: Herr Mag. Stanzl bringt vor, dass er für die Einvernahme der Zeugin ***S*** keine Erklärung des Masseverwalters der GmbH betreffend die Endbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung bekommen hat. Die Zeugin ***S*** wird deshalb entlassen. Herr Mag. Stanzl bringt vor…

…ausreichend. Die schriftliche Auskunft des ***5*** - aus Zeiten der normalen Kommunikation - haben wir vorgelegt. Wir möchten von einer Entbindung der Verschwiegenheitsverpflichtung daher Abstand nehmen." Am 28.11.2023 erging die Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat. Am 21.2.2024 hat die neue Vertretung von *…

…keinerlei gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung gegeben wäre. Wie das Gesetz schon formuliert habe, hätten die betrauten Organe daher Auskunft zu erteilen. Eine Verschwiegenheitsverpflichtung liege nicht vor. Insbesondere handele es sich um kein Amtsgeheimnis und könne auch kein sonstiges Argument gefunden werden, welches für eine gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung sprechen…

…keinerlei gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung gegeben wäre. Wie das Gesetz schon formuliert habe, hätten die betrauten Organe daher Auskunft zu erteilen. Eine Verschwiegenheitsverpflichtung liege nicht vor. Insbesondere handele es sich um kein Amtsgeheimnis und könne auch kein sonstiges Argument gefunden werden, welches für eine gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung sprechen…

…2019 beauftragt worden sei, sowie um Vorlage einer Erklärung, mit der er diesen von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbinde. ---//--- Dazu teilte der nunmehr im gegenständlichen Beschwerdeverfahren einschreitende rechtsfreundliche Vertreter mit Schreiben vom 04.07.2023 mit, derzeit keinen Kontakt zu seinem Mandanten zu haben, weshalb ihm die…

…(Steuerberatung-alt). Eine Entbindung der Verschwiegenheitsverpflichtung ist seitens des Beschuldigten noch nicht erfolgt. Es wird daher beantragt den Beschuldigten in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht tat- und schuldangemessen zu bestrafen." Laut Bericht über die Außenprüfung vom 9. November 2020 zu Steuernummer: ***9*** nahmen Mag…

…6 VwGVG: Zeuge 2: "Ich bin seitens der MA 31 von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden. Aufgrund von vorangegangen Bauverhandlungen auf Grundlage der betreffenden Baupläne wurde um Bewilligung der Lagerflächen bei der MA 46 angesucht und ein Bescheid dazu erteilt. Die Lagerungen wurden im Schatten der bewilligten…

…gesetzwidrige Anwendung von Rechtsvorschriften (falsche gesetzwidrige Definition von Scheingeschäften, gesetzwidrige Auslegung von Erfordernissen an Buchnachweise usw) Missachtung des Amtsgeheimnisses (Verschwiegenheitsverpflichtung im Zusammenhang mit anderen Steuerpflichtigen) Missachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bestreitet die Beschwerdeführerin die von der belangten Behörde getätigten Feststellungen (Behauptungen!) im vollen Umfang …" Anschließend…

…Urkunden seien verlesen und damit Gegenstand der öffentlichen Hauptverhandlung geworden. Dies führe dazu, dass diese Entlastungsurkunden (Erklärung von ***17*** vom 26.3.2007, Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung, Zessionserklärung für die ***22*** Services Establishment, Kopie der Zessionserklärung für die ***5*** Investment Establishment, Schreiben des ***7*** vom…