…2014, aus dem hervorgeht, dass der Bf in Ort2 4/7- Miteigentums-anteile dieses Grundstückes besitzt. Auf diesem Grundbuchauszug ist vermerkt, dass die Ehegattin im Grundbuch nicht aufscheint. Am 15.12.2014 wurde ein weiteres Mail an den Bf versandt. In diesem wurde ihm mitgeteilt…

…der Ehegattin behauptet und It. seinen Auskünften im Verfahren auf den Polizeiakt verwiesen. Parallel zum Scheidungsverfahren war auch ein Sorgerechtsstreit hinsichtlich der zukünftigen Obsorge für die beiden mj Kinder anhängig. Damit dieses letztlich zu einem vorläufigen Vergleich kam, haben im Scheidungsurteil beide Parteien gleiches Verschulden…

…Literatur und Judikatur selbst ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen die amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt. B) Einkommensteuer 2007 bis 2012 1) Kosten für Büroräumlichkeiten (ab 2009) Es ist unbestritten, dass der Bf. die strittigen Räumlichkeiten des im Alleineigentum seiner Ehegattin befindlichen…

…Beschwerde wegen Fehlens der in § 250 Abs. 1 lit. b, c und d BAO normierten Inhaltserfordernisse mangelhaft sei. Handschriftliche Anmerkungen würden nicht den Formvorschriften einer Beschwerde entsprechen. Im weiteren Text forderte das Finanzamt die beschwerdeführende Partei auf, Nachweise der beantragten Krankheitskosten der Ehegattin und für…

…Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, hindert es die Wiederaufnahme von Verfahren nicht, wenn die Abgabenbehörde bei den ursprünglichen Veranlagungen Ermittlungen unterlassen hat, weil selbst ein Verschulden der Abgabenbehörde am Unterbleiben der Feststellung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel in den ursprünglichen Verfahren eine…

…nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem…

…Wiederaufnahme aus Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Es sind daher laut belangter Behörde zum Zeitpunkt der Bescheidausfertigung dem Antragsteller bekannte Tatsachen, wie die Anzahl seiner Kinder, für welche dem Grund nach Anspruch auf den Familienbonus Plus besteht sowie die Höhe der Einkünfte seiner Ehegattin…

…der/die (Ehe-)Partner(in) am Ort des Familienwohnsitzes (un)selbständige Einkünfte in relevanter Höhe erzielt (mehr als € 6.000.- jährlich). Dies ist in Ihrem Fall laut den vorgelegten Bescheinigungen jedoch nicht gegeben. Laut eines erstellten Datenauszuges aus dem zentralen Melderegister war Ihre Ehegattin…

…Was den Tatbestand der Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen anbelangt, so ist festzuhalten, dass die Ehegattin/der Ehegatte im Fall einer Scheidung grundsätzlich zum Kreis der unterhaltsberechtigten Personen gehören kann (abhängig vom Verschulden der Ehescheidung). Da im gegenständlichen Fall jedoch die beiden Ehegatten wechselseitig auf…

…anderer Verfahren (im gegenständlichen Fall im Verfahren betreffend Veranlagung der Einkommensteuer der Ehegattin) bekannt war, ist für das wiederaufzunehmende Verfahren nicht maßgebend (vgl. VwGH 31.10.2000, 95/15/0114). Allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen schließt die amtswegige Wiederaufnahme nicht aus…

…Gutachter waren rund 6 Monaten nach dem Schadensereignis bei der Schadensbesichtigung vor Ort im Dezember 2006 nicht mehr möglich (Beweis: Gutachten - Vorbericht v. 15.1.2007). Im Juni 2009 klagte die Ehegattin (E.G..) wegen eines am 30.6.2006 durch Verschulden der Gemeinde Q…

…Beteiligten gerade bei "vorgetäuschten" Vertragsverhältnissen formale Belange beachten werden (VwGH 17.09.1996, 92/14/0161). Die (behauptete) Notwendigkeit einer Leistung bewirkt alleine keine Publizität und ersetzt auch keineswegs eine ausreichende klare Dokumentation eines Vertragsverhältnisses mit der Ehegattin (VwGH 19.05.1993, 91/13/0045)…

… 2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen; 3. wird nach den gemäß Nummern 1 und…

…209 und 2939). Die Gründe, aus denen der Abgabenbehörde die Tatsachen oder Beweismittel bisher unbekannt blieben, und ob die Abgabenbehörde daran ein Verschulden trifft, können nur im Rahmen der Ermessensentscheidung von Bedeutung sein, ob das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes zum Anlass einer amtswegigen Wiederaufnahme genommen werden…

…einen Lenker des PKW stattfinden können. Zum Lenken des PKW (wessen PKW) wäre jedenfalls eine andere Person erforderlich gewesen. Dies hätte B auffallen müssen und sollte er dazu auch Angaben machen. Hatte die Ehegattin des Bf. einen Führerschein, einen PKW? 6) Der Bf. bestreitet nicht…

…entscheiden. Mit freundlichen Grüßen... Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung Ein Antrag ("Kopie") auf Gewährung einer Differenzzahlung (Beih 38), der einen Selbststempelaufdruck mit Datum 15.7.2015 enthält, wonach A B, slowakischer Staatsbürger, wohnhaft in Adresse_SK, im selben Haushalt wie seine Ehegattin C Bová, lebend…

…werden. Die Familienbeihilfenbezieherin/der Familienbeihilfenbezieher kann zu Gunsten der Partnerin/des Partners für den eine (Arbeitnehmer)Veranlagung erfolgt, auf den Mehrkindzuschlag verzichten. Unbestritten wurde im vorliegenden Fall die Einkommensgrenze des § 9a Abs. 1 FLAG 1967 vom Beschwerdeführer und seiner Ehegattin im Jahr 2015 nicht erreicht…

…im Inland aufgrund der pauschalen Besteuerungsform im Ausland ausscheidet, kann somit nicht gefolgt werden. Ungeachtet dessen ist darüberhinaus zu berücksichtigen, dass laut vorgelegter Ergebnismitteilungen - adressiert an die Eheleute [Bf.] und HB - die Beteiligung an den Schiffsgesellschaften von der Bf. und ihrem verstorbenen Ehegatten gemeinsam gehalten…

…privater Steuern in Höhe von € 8.009,06 auf € 78.522,04 zum 31.12.2009. Für die Ehegattin wurde im Jahr 2009 der laufende Gewinn in Höhe von € 56.660,72 errechnet. Die privaten Entnahmen betrugen im Jahr 2009 insgesamt €…

…Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten". Daher ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens (wie bisher) ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt war, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Beurteilung zu der Entscheidung gelangen…