… 111 Abs. 3 BAO die verhängte Zwangsstrafe sich mit 300,00 Euro bei einer langen Verschleppungsdauer doch im unteren Bereich bewegt. Berücksichtigt ist dabei offenkundig die zum Teil erfolgte Beantwortung der Sachverhaltsfragen. Bei Überprüfung der Zweckmäßigkeit ist das öffentliche Interesse (insbesondere an der Abgabeneinbringung) zu…

Während der auch für das abgabenbehördliche Verfahren geltende Ablehnungstatbestand der Verschleppungsabsicht eine mitunter schwierige Feststellung der subjektiven Tatseite erfordert und die mutmaßliche Verschleppungsabsicht je nach Einzelfall in einem Spannungsverhältnis zur amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 Abs. 4 BAO steht (zB VwGH 09.10.2016, Ra 2016…

…2011 am 31.12.2017 ab, bevor die Bf die Selbstanzeige im Feber 2018 einbrachte. Diese jahrelange Verschleppung der Selbstanzeige ist ein Hinweis auf dolus superveniens, der in Bezug auf den Vorsatz der Bf de lege lata nicht relevant ist. Auch das jahrelange Verheimlichen einer…

…ins Treffen geführten Fallaktivierung können in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine ausreichenden Feststellungen getroffen werden. Abgesehen davon wurde das diesbezügliche Vorbringen erst in mündlichen Verhandlung ohne Vorlage weiterer Beweismittel erstattet und grenzt an Verschleppungsabsicht, zumal bei einer Vorbereitungszeit von fast acht Wochen es der Partei zumutbar erscheint…

…Aus diesem Tatbestand heraus lasse sich keine Zahlungswilligkeit seitens der Abgabenpartei erkennen, sondern vielmehr eine bewusste Verschleppung des bereits fälligen Abgabenrückstandes. Mit Schreiben vom 20. Mai 2019 wurde der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt und auf den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom…

…Kreditinstitut die Folge wären; die Einbringlichkeit sei nach Auskunft unseres Mandanten nicht gefährdet; aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit der Buchhalterin unseres Mandanten sei es zusätzlich zu einer Verschleppung des Zahlungstermins gekommen. Mit Bescheid vom 23. Juli 2015 wies die Abgabenbehörde das am 22. Juli 2015 eingebrachte…

…abgelehnt. Rechtslage § 112 a BAO IdF BGBl I 2007/99 lautet: "Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen." § 305 der…

…entnommen dem AVG: Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Behörde eine Mutwillensstrafe bis 726 Euro verhängen." Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wertete dieses Schreiben als außerordentliche Revision (***2…

…3 BAO). Der am 24.10.2025 eingebrachte Vorlageantrag ist verspätet und somit zurückzuweisen. Zur Mutwillensstrafe: Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann gemäß § 112a BAO eine Mutwillensstrafe…

…zurückzuweisen war. Zu II. Mutwillensstrafe Gemäß § 112a BAO kann gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen. Gemäß § 287 BAO obliegt die…

…Nach Stoll, BAO, 1200, ist es zulässig, im Rahmen des Ermessens den Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder Bewusstheit und Absicht des Nichterfüllens behördlicher Aufträge) und das bisherige Verhalten zu berücksichtigen (Neigung zur Verschleppung und zur Verzögerung, Wiederholung; bestehende Gründe, die die Annahme rechtfertigen, das…

…Massenexekutionen von den russischen Truppen (z.B. Massaker von Butscha), Verschleppung von Kindern (Entführung tausender ukrainischer Kinder nach Russland) und gezielte Tötung durch Angriff auf zivile Ziele alleine deswegen, weil diese Menschen der ukrainischen Bevölkerung zugehörig sind. Vertriebene flüchten daher in großer Zahl nicht wegen…

…vorgelegt werden. Der Schluss des Beweisverfahrens wird im Sinne des seit August 2022 geltenden Neuerungsverbotes akzeptiert. Widrigenfalls der beschwerdeführenden Partei bewusst ist, dass weitere Eingaben unter dem Aspekt der Verschleppung geprüft werden. Der Verhandlungsleiter verkündet den Beschluss, dass die Entscheidung gemäß § 277 Abs. 4 BAO…

…Stattgabe) Gemäß § 112a BAO kann die Behörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis 700,00 Euro verhängen. Bei der Mutwillensstrafe handelt es sich, wie bei…

…kann es fehlen, wenn er auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt. Einer solchen Verweigerung oder Verschleppung der Auszahlung steht es nicht gleich, wenn der Betreiber des Schneeballsystems den Anlegern die Wiederanlage nahelegt, um den Zusammenbruch…

…kann es fehlen, wenn er auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt. Einer solchen Verweigerung oder Verschleppung der Auszahlung steht es nicht gleich, wenn der Betreiber des Schneeballsystems den Anlegern die Wiederanlage nahelegt, um den Zusammenbruch…

…früher verkaufen können, wenn es aus Sicht des Beschwerdeführers schon damals unzumutbar war, alle Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers zu begleichen. Durch eine allfällige Verschleppung entstanden durch die Fremdfinanzierungszinsen immer höhere Verbindlichkeiten, stattdessen hätte man also vielleicht die entsprechenden Liegenschaften sofort bzw. früher veräußern können. Auch wäre…

…dienen. Gemäß § 112a der Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen. Mit der in § 112a BAO vorgesehenen Mutwillensstrafe…

…Anregung, mit der Entscheidung über die Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 bis zur Erledigung einer allfälligen Berufung gegen den Grundlagenbescheid des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach zuzuwarten, war im Hinblick auf die offenkundig auf Verschleppung des Verfahrens ausgerichtete Vorgangsweise des Bw. nicht zu folgen. Hierdurch…

…Finanzamtes in BFG vom 08.09.2020, RV/5101714/2018). Die besonderen Zustellungsregeln des SBBG sollen eine Verschleppung des Verfahrens durch den Scheinunternehmer verhindern. Ist jedoch die Insolvenz über das Scheinunternehmen eröffnet und ein Masseverwalter vom Gericht bestellt, bedarf es dieser besonderen Zustellregeln des SBBG…