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BFG RV/7101170/2012Gesellschafter-Verrechnungskonten - keine verdeckte Ausschüttung nur wenn dem gewährten Darlehen eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Das Konto sei im Wirtschaftsjahr 2008/2009 mit 4% verzinst worden. Die Zinsen seien erst im Zuge der Bilanzerstellung dem Verrechnungskonto angelastet worden. Laut dem vorgelegten Buchhaltungsjournal seien für die Wirtschaftsjahre 2009/2010 und 2010/2011 bislang keine Zinsen verbucht worden. Nach den vorgelegten Vereinbarungen…

BFG RV/1100997/2015Forderungen an Verrechnungskonten - Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen, verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/2

…Schwestergesellschaft erstmalig vorzulegen, wurde nicht nachgekommen. Auf den Verrechnungskonten konnten weder eine Verzinsung der Forderungen noch eine regelmäßige Rückführung der Beträge festgestellt werden. Vielmehr wurden im Jahr 2012 - mithin kurz vor den Firmenlöschungen - zwei Bankverbindlichkeiten der Firma A GmbH auf die Abgabepflichtige umgeschuldet, indem diese…

BFG RV/1100997/2015Forderungen an Verrechnungskonten - Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen, verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019Teil 2/2

…(H GmbH) statt dem Geschäftsführer der Bf. (SV) als zugeflossen zu werten waren. Außerdem war der Haftungsbescheid 2012 - der im Beschwerdepunkt Verrechnungskonto H GmbH stattgebenden Beurteilung Rechnung tragend - auch dahingehend abzuändern, als die Bf. zur Haftung für Kapitalertragsteuer in Höhe von 22.042,91 €…

BFG RV/7102016/2023Verdeckte Gewinnausschüttungen auf Grundlage von den Verrechnungskonten entnommenen Geldbeträgen, deren betriebliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…2015 und 0% ab 16.12.2015 ***7*** ***4***: 10% ***Bf1***: 0% bis 15.12.2015 und 70% ab 16.12.2015 Im Zuge einer Außenprüfung der Wirtschaftsjahre 2015 bis 2018 bei der GmbH (Bilanzerstellungsstichtag war der 31.03.) wurden Entnahmebuchungen auf zwei Gesellschafter Verrechnungskonten…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 1/2

…wenn dieser Teilrechnung auch eine abgrenzbare Teilleistung gegenüber stehe. Dies scheine nach der Beschreibung in der Beschwerde nicht der Fall gewesen zu sein. Wenn fälschlicherweise gegebene Anzahlungen am Verrechnungskonto erfasst seien und eine weitere Verbuchung nicht existiere, so könne das aus der Sicht der Finanzverwaltung…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 2/2

Bf. benütze das Verrechnungskonto neben seiner Funktion als Darlehenskonto auch als Konto für "schwebende Geldbewegungen". Somit seien auf diesem Konto nicht nur Entnahmen und Einlagen, sondern auch Zwischenlagerungen von Kontobewegungen verbucht. Daher sei nicht der Kontostand (wie lt. BP) heranzuziehen, sondern das Konto in diese…

BFG RV/7100767/2022Aussetzung der Einhebung, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten, Verkauf von inländischen Vermögenswerten, Verrechnung des Verkaufserlöses mit Verrechnungskonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2022

…Verkäufen seien Erlöse von ATS 19 Mio. erzielt worden. Es sei in weiterer Folge nicht zu Zahlungen, sondern nur zum teilweisen Ausgleich von Verrechnungskonten gekommen. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten sei danach ersichtlich geworden, dass nicht die Beschwerdeführerin alleine, sondern sie selbst und ihr Ehemann zu…

BFG RV/5101415/20101. Rechtsnachfolge bei Umwandlung einer GmbH in eine OG (§ 1 UmwG) 2. verdeckte Ausschüttung durch Zuwachs auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…der Bundesabgabenordnung (BAO), welche auch die Kapitalertragsteuer 2005 bis 2007 umfasste, wurde Folgendes festgestellt: In den Bilanzen zu den einzelnen Stichtagen der Gesellschaft sind Forderungen gegenüber den einzelnen Gesellschaftern ausgewiesen. Die beiden Verrechnungskonten haben folgendes Aussehen: | | M. H. | G. H. | Stand…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…und EUR 257.511,25 von Herrn Y. getätigt (Behebungen saldiert mit Rückführungen). Die Entwicklung der Verrechnungskonten ist aus Anlage 1 ersichtlich. Die Verrechnungsforderungen wurden fremdüblich quartalsweise in Höhe der Sekundärmarktrendite zuzüglich einem Aufschlag von 0,5 %verzinst. Die Zinserträge wurden von der Gesellschaft im…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 2/3

…seien keine Seltenheit. Im Sinne des Fremdvergleichs wäre es Aufgabe der Betriebsprüfung gewesen, auch den unangemessen niedrigen und rein auf dem Verrechnungskonto abgewickelten Bezug des ***X*** auf ein fremdübliches Maß zu bringen. Dies sei nicht geschehen. Wenn die Betriebsprüfung zum Vergleich auf die Kreditvergabe durch…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 2/5

…sei bekanntzugeben, dass die angesprochenen Verrechnungskonten der Finanzbehörde im Rahmen der Abgabenprüfung 2010 bis 2015 bei der G-GmbH in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt wurden und der Finanzbehörde die Einkommensteuerbescheide 2010 bis einschließlich 2015 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 bis 2015 zur Verfügung standen. Die…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/6

…Spekulation ohne schlüssigen Beweis. Tz 28 ***Lebensgefährtin*** 80 % Schulderlass 2012 und 2013 Die Behörde habe übersehen, dass "alle Verrechnungskonten der Frau ***Lebensgefährtin*** in den Gesellschaften auf null gestellt" werden (Punkt 11 des Aktenvermerkes vom 18.02./18.03.2010). Dieser Aktenvermerk sei durch Punkt 7…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 2/2

…wenn die Gesellschaft bzw deren Organe auch tatsächlich Willens sind, diesen Anspruch gegenüber dem Gesellschafter notfalls auch gerichtlich durchzusetzen (vgl Bertl/Fraberger, Privatkonten - Verrechnungskonten, RWZ 1997, 205). Es konnte somit hinsichtlich der nicht durch Gewinne gedeckten Privatentnahmen in der Höhe von € 450.140,77…

BFG RV/7105753/2019Haftung bei Zuführung von Eigenmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 2/2

…die Ansicht, dass die von dem Beschwerdeführer eingebrachten Mittel durch direkte Zahlung an Gläubiger jeweils direkte Zahlungen an Gläubiger waren, die nur von Seiten der Buchhaltung über ein Verrechnungskonto geführt wurden." Zu dieser Argumentation ist durch das Bundesfinanzgericht festzuhalten, dass keine Gründe ersichtlich sind, warum…

BFG RV/6100326/2014Pfändung einer Geldforderung nach amtswegiger Löschung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2021

…das Finanzamt Salzburg-Stadt beim nunmehrigen Beschwerdeführer ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) Forderungen der ***GmbH*** in Höhe von EUR 37.899,08 (Abgaben einschließlich Nebengebühren sowie Gebühren und Barauslagen für die Pfändung), die dieser aus den Verrechnungskonten ***Bf*** zustanden. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer verboten…

BFG RV/5101260/2015Verdeckte Ausschüttung - KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…nicht und führte eine dementsprechende Vorsteuerberichtigung durch (Tz 1); weiters anerkannte er die auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter verbuchten Gutschriften Garagierungsaufwendungen betreffend nicht (Tz 2) und ging in beiden Fällen von verdeckten Ausschüttungen aus. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 26.5.2015 und dessen Beilage wird…

BFG RV/5101277/2015Verdeckte Ausschüttung - KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…nicht und führte eine dementsprechende Vorsteuerberichtigung durch (Tz 1); weiters anerkannte er die auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter verbuchten Gutschriften Garagierungsaufwendungen betreffend nicht (Tz 2) und ging in beiden Fällen von verdeckten Ausschüttungen aus. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 26.5.2015 und dessen Beilage wird…

BFG RV/6100007/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…der Abgabenbehörde 1.1 Außenprüfung Im Rahmen einer den Zeitraum 1999 bis 2004 umfassenden Außenprüfung wurde unter anderem durch die Auswertung sichergestellter Kontounterlagen (Bank- und Kreditkonten) festgestellt, dass Wertpapierdepots und die dazugehörigen Verrechnungskonten bei der B AG geführt wurden, die die I Stiftung (FL) betreffen…

BFG RV/6100006/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…der Abgabenbehörde 1.1 Außenprüfung Im Rahmen einer den Zeitraum 1999 bis 2004 umfassenden Außenprüfung wurde unter anderem durch die Auswertung sichergestellter Kontounterlagen (Bank- und Kreditkonten) festgestellt, dass Wertpapierdepots und die dazugehörigen Verrechnungskonten bei der B AG geführt wurden, die die I Stiftung (FL) betreffen…

BFG RV/6100039/2011Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…der Abgabenbehörde 1.1 Außenprüfung Im Rahmen einer den Zeitraum 1999 bis 2004 umfassenden Außenprüfung wurde unter anderem durch die Auswertung sichergestellter Kontounterlagen (Bank- und Kreditkonten) festgestellt, dass Wertpapierdepots und die dazugehörigen Verrechnungskonten bei der B AG geführt wurden, die die I Stiftung (FL) betreffen…