…Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 6, Rechnungs- und Abgabenwesen vom 16. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge Bf. genannt) in seiner Eigenschaft als Verpächter eines Lokals gemäß § 13 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG, LGBl. für Wien Nr…

…Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom xx.xx.2016 das Konkursverfahren eröffnet und M zum Masseverwalter bestellt. Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1.10.2012 wurde der Bf., einer GmbH, in ihrer Eigenschaft als Verpächterin des X K, einer Veranstaltungsstätte für Publikumstanz, gem…

…200 m2. Der Pachtvertrag unter Punkt 1. Unterpachtgegenstand lautete auszugsweise wie folgt: "Der Unterpachtgegenstand wird ausschließlich zu Geschäftszwecken insbesondere zum Betrieb eines Card Casinos verpachtet. Der Unterverpächter hat ein wirtschaftliches Interesse an der Weiterführung des Betriebes. Der Unterpachtgegenstand ad a) Bar ist möbliert und derzeit…

…des Betriebes hat und der Unterpachtgegenstand ausschließlich zu Geschäftszwecken insbesondere zum Betrieb eines Card Casinos verpachtet wird. Synergien zwischen Hotel bzw. Gastronomie und Casino konnten wohl jedenfalls erzielt werden. Demensprechend hat die Verpächterin wohl mehr als nur den reinen Pachtzins lukriert. Die Inanspruchnahme zur Haftung…

…2 angeführten Termin, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung seitens einer der Vertragsparteien bedarf. 12. Vorzeitige Vertragsauflösung 12.1. Die Verpächterin ist berechtigt das Pachtverhältnis auch vor Ablauf der bedungenen Zeit unter Setzung einer angemessenen, mindestens jedoch 4-wöchigen, Nachfrist schriftlich aufzulösen. Dies insbesondere bei…

…Treffen geführte Kundmachung vom 04.03.2014 verweise ausdrücklich auf die Bewertung von ua „Baumschulbetrieben“. Im gegenständlichen Fall werde aber kein Baumschulbetrieb geführt. Die strittige Fläche werde an einen Baumschulbetrieb verpachtet. Die Bewertung unter Anwendung der angeführten Kundmachung sei zu Unrecht erfolgt. Es werde beantragt…

…GmbH) beteiligt und bis zum 31. Mai 2005 auch deren Geschäftsführer. Sein Sohn folgte ihm sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer nach. Mit Pachtvertrag vom 1. Februar 1986 verpachtete der Bf. die Betriebsliegenschaft, die in seinem Eigentum stand, auf unbestimmte Zeit an die A…

…Gesetzbuches oder aus anderen Gründen, die in dieser Vereinbarung angeführt werden, ist erlaubt; das Recht des Verpächters zur Kündigung dieser Vereinbarung gemäß § 1118 erster Satz des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen; stattdessen findet Abschnitt 14.1 (a) Anwendung…….. 5. Pachtzahlungen 5.1…

…Vorhalt vom 22.5.2014 wurde die Bestimmung des Pkt 13.5. des Pachtvertrages bei der gebührenrechtlichen Würdigung völlig unberücksichtigt gelassen. Demnach ist der Verpächter berechtigt, diese Vereinbarung ohne die Zustimmung des Pächters irgendeiner Drittpartei jederzeit abzutreten; jedoch darf ein solcher Rechtsnachfolger - zumindest in einem…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 12.12.2019 setzte das Finanzamt für das Rechtsgeschäft des zwischen der Beschwerdeführerin (Bf.) als Pächterin und der G-1 als Verpächterin am 20.08.2019 abgeschlossenen Pachtvertrages (Hostel) im 5. und 6…

…Fehlverhalten des anderen Vertragspartners, womit die Kündigungsrechte von der Verpächterin nicht nach Belieben ausgeübt werden können und vielmehr jeglichem Einfluss ihrerseits entzogen sind. Der gegenständliche Bestandvertrag hat ein Hostel zum Gegenstand und handelt es sich bei der Bestandgeberin um eine juristische Person, bei der eine…

…Am 30. August/06. September 2016 wurde von der Bf. als Pächter und der ***3*** als Verpächter ein Pachtvertrag über eine Shopfläche und eine Lagerfläche für Geschäftszwecke im Einkaufszentrum ***4*** abgeschlossen. Der Pachtvertrag wurde auf die bestimmte Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Der Bf. wurde…

…den Betriebskosten, dem Werbekostenbeitrag und der Pauschale für die Mitbenutzung der im ersten Untergeschoß des a, gelegenen Mitarbeiteraufenthaltsräumlichkeiten. Der Verpächter macht von seinem Wahlrecht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 Gebrauch, sodass sich alle Beträge um die gesetzliche Umsatzsteuer erhöhen. (2) Der vom Pächter zu…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Mit Pachtvertrag vom xxxx überließ die Beschwerdeführerin (Bf) als Verpächterin der Firma X als Pächterin den in § 1 des Vertrages beschriebenen Pachtgegenstand im Y samt dem zur Erwerbsgelegenheit gehörigen Kundenstock zum Zweck des Betriebes eines Backwarenshops…

…Z 11 ein umfassendes Präsentationsrecht regle. Weiters finde sich in Teil A Z. 4.3 die Vereinbarung, wonach der Verpächter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 30 MRG berechtigt sei, den Pachtvertrag mit einmonatiger Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufzukündigen. Der Pachtvertrag sei gebührenrechtlich in…

…am 24. September 2015 erfolgte telefonische Auskunft des Verpächters, wonach der Bf. das Lokal bereits im Dezember 2014 eröffnen wollte, der Zeitpunkt der Eröffnung sich dann aber auf Jänner 2015 verschoben hat. Auch wenn das Verhältnis zwischen dem Bf. und dem Verpächter belastet war, geht…

…Nachjustierungen uä der technischen Anlagen und/oder der Baulichkeit (Bestandgegenstand und Allgemeinflächen) einschließlich Außenanlagen (ausgenommen davon Änderungen, die aufgrund eines Verstoßes des Verpächters bei der Errichtung des Einkaufszentrums gegen aufrechte rechtskräftige Bescheide notwendig geworden sind) • im Zusammenhang mit Allgemeinflächen: Sämtliche mit dem Betrieb, der Benützung…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 17. Dezember 2012 schlossen die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf.) als Pächter und Servitutsberechtigter und die Gemeinde ***A*** als Verpächter und Servitutsverpflichteter gegenständlichen Pacht- und Servitutsvertrag, nachfolgend als Pachtvertrag bezeichnet. Dieser Vertrag wurde dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel…

…Dezember 2012 auch Formulierungen, wie sie für die Einräumung einer Dienstbarkeit typisch sind. Nach § 3 des gegenständlichen Vertrages etwa gewährt der Verpächter dem Pächter das Recht zur Aufstellung von Windenergieanlagen, notwendige Versorgungs-, Verbindungs- und Einspeiseleitungen zu und von den Windenergieanlagen zu verlegen, notwendige Zufahrten von…

…nicht unter die Neuregelung fielen. Überdies seien jene Fälle von der Neuregelung ausgenommen, in denen der Vermieter (Verpächter) das Gebäude selbst errichte und mit der Errichtung bereits vor dem - nach der damals vorgeschlagenen Inkrafttretungsregelung - 1. April 2012 begonnen worden sei. Als Beginn der Errichtung sei…