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BFG RV/1100309/2021Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei einer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt, heranzuziehen. Könne der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit auf Basis dieser Kriterien nicht mit Sicherheit bestimmt werden, sei der Ort heranzuziehen, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen würden. In Bezug auf Vermietungstätigkeiten ausländischer Steuerpflichtiger seien vom…

BFG RV/3100783/2020Liebhaberei bei Appartmentvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 machte die Beschwerdeführerin ausschließlich die aus dem Erwerb der Wohnungen resultierende Vorsteuer geltend, da die unternehmerische Nutzung in Form der Vermietungen der Wohnungen geplant wäre. Vermietungsumsätze bzw. -einnahmen wurden wie auch in der Körperschaftsteuererklärung 2013 nicht erklärt. B.3.) Die…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…UStG-ON § 2 Rz 223 (Stand 1.6.2013, rdb.at)). Diese Voraussetzung wird erfüllt, wenn das beherrschende Unternehmen die Möglichkeit hat, die Untergesellschaft zu leiten und zu überwachen (VwGH 15.4.1983, 82/17/0026). Eine organisatorische Eingliederung kann durch personelle oder organisatorische Maßnahmen…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/4

…wäre für das Objekt in W. im Jahre 2006 auf das Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer zu verweisen. Es werde daher für diesen Fall ein Antrag auf Erstattung der gesamten Vorsteuer für den Zeitraum 2006 iHv EUR 300.539,06 für das Objekt "W." hiermit eingebracht…

BFG RV/3100864/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 2/2

…1994 den Übergang der Steuerschuld auf den inländischen Betreiber zur Folge. Daraus resultiert, dass solche ausländischen Vermieter in Österreich nicht zur Umsatzsteuer zu veranlagen sind, sofern sie ausschließlich diese Vermietungsumsätze tätigen und es sich bei den Mietern um Unternehmer handelt (vgl. Ehgartner, SWK 18/2021…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 1/4

…Jahr 2015 Vermietungsumsätze in Höhe von € 161.965,01 erzielt hat. Rechtliche Ausführungen Unter dem Vorbehalt des Vorbringens ergänzender rechtlicher Ausführungen im weiteren Verfahrensverlauf wird darauf verwiesen, dass gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ein Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer…

BFG RV/3100802/2016Keine Kleinunternehmerbefreiung mangels Sitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…als ausländische Vermieterin verfüge weder über einen Wohnsitz noch einen Sitz im Inland und ihre Vermietungsumsätze unterlägen nicht der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. In der Ergänzung vom ***D5*** teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, die Grundstücksgemeinschaft habe ihren Sitz in Österreich, da sich ihre unternehmerische Tätigkeit…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/2

…Ebenso wurden keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen vorgelegt oder deren Existenz auch nur behauptet. Wenn die Bf davon ausging, dass sie als Betreiberin eines Laufhauses lediglich Vermietungsumsätze tätigt, ist es auch naheliegend, dass es weder Aufzeichnungen zu den Entgelten der Freiern noch entsprechende Eingangsrechnungen der…

BFG RV/1100121/2017Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Gegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…lange dauert. Seiner Meinung nach wird das Ganze im Unternehmerbereich nicht so streng beurteilt und er hat keine Bedenken gegen eine Proforma-Rechnung. ..." Der zunächst unterbreitete Vorschlag, dass die ausländische Eigentümerin die Einfuhr übernehme und die Vorsteuer beim Finanzamt Graz Stadt holen solle, wäre aufgrund…

BFG RV/7102211/2020Kleinunternehmerregelung betreffend Vermietung einer Wohnung durch einen Deutschen - kein Büro im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…2017, erwog das Bundesfinanzgericht: Damit ein Vermietungsumsatz unter die Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs.1 Z. 27 UStG 1994 in der Fassung vor wie auch nach dem Abgabenänderungsgesetz 2016 fällt, muss die Ansässigkeit des Unternehmens im Zeitpunkt der Erbringung des einzelnen Umsatzes in Österreich gelegen sein…

BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…die mit diese freiberuflichen Umsätzen zusammenhängenden Steuern nach vereinnahmten Entgelten berechnen. Demnach müssten die Vermietungsumsätze jedenfalls nach Soll-Kriterien versteuert werden. Da aber für das Unternehmensberatungsgewerbe eine eigene berufsrechtliche Regelung nicht existiere, sei auch keine berufsrechtliche Zulassung möglich und somit auch dafür die Ist-Besteuerung…

BFG RV/2100723/2015Vorsteuererstattung aus der Anschaffung von Kraftfahrzeugen, die im Inland vermietet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird StF: BGBl. Nr. 279/1995, BGBl. II Nr. 416/2001, BGBl. II Nr. 384/2003, BGBl. II Nr. 222/2009, BGBl. II Nr. 174/2010, BGBl. II Nr. 389/2010: Erstattung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren "Berechtigte Unternehmer …

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…Aufgrund der beabsichtigten und auch tatsächlichen Verwendung - Ausführung von steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen - wurde in der Errichtungsphase nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 alte Fassung zur Steuerpflicht optiert. Da die ST ein eigenständiges Umsatzsteuersubjekt und nur im Bereich der Körperschaftsteuer ein Mitglied der Unternehmensgruppe der Beschwerdeführerin ist…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 4/6

…die ausschließliche Tätigkeit (Unternehmensgegenstand) der ST die Errichtung bzw. Vermietung von Bankobjekten an die indirekten 100%-Gesellschafterin (Beschwerdeführerin) ist.   3.) Körperschaftsteuer (Feststellung): Die Feststellungen im Bereich der Umsatzsteuer haben auch Auswirkungen auf den Bereich der Körperschaftsteuer (bzw. das Feststellungsverfahren).   4. Ausländische Einkünfte: Wie…

BFG RV/5100946/2015Beurteilung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Video Lotterie Terminals (VLT)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…Richter: Trotz dieser angenommenen aktenwidrigen Fiktion wurden allerdings hinsichtlich dieser angeblichen Vorleistungen ausländischer Unternehmen in der BVE keine RCS-Umsätze angesetzt. Im Detail wird in der BVE zunächst folgender „weitgehend unstrittiger Sachverhalt“ dargestellt: In den Geschäftslokalen der Bf seien die zentralseitig bespielbaren VLTs der slVermieter…

BFG RV/6100512/2025Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2026Teil 1/2

…7 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) sind bei Steuerpflichtigen, die auf Grund der Rechtsform nach unternehmensrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung verpflichtet sind, bei rechnungslegungspflichtigen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und bei vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften alle Einkünfte (§ 2 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes 1988) den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23…

BFG RV/7100672/2012Verwendung von errichteten Bungalows vor dem Verkauf als Anlagevermögen oder Vorsteuerberichtigung für Umlaufvermögen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…waren und bei 5 Häusern bereits die Dachsparren aufgelegt worden warem. Anstelle der bei der Baubehörde gemeldeten Baufirma (K- GmbH) seien 5 ausländische Arbeiter an der Baustelle angetroffen worden, die nach Angaben von J.P. im Unternehmen der Bf. (W.P.) als Arbeiter angemeldet seien …

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 1/9

…als Unternehmer iSd UStG zu qualifizieren und habe im Errichtungszeitpunkt eine klare Vermietungsabsicht gehabt. Die Errichtung sei aus eigenwirtschaftlichen Interessen erfolgt, um diese zu marktüblichen Konditionen an die U. und H. umsatzsteuerpflichtig zu vermieten. Der Stiftung stehe somit für die mit den steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen zusammenhängenden…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/4

…1030 Wien, Marxergasse 4, als Unternehmen gemeldet und gleichzeitig der Fragebogen für die nach ausländischen Recht gegründeten Körperschaften (Verf. 15 C) samt Unterschriftsprobenblatt vorgelegt. - Weiters wurde der belangten Behörde ein Gutachten des Sachverständigen D.N. vom 17.10.2012 über die Beschreibung der Kommunikation des…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Zusammenhang stehenden Vermittlungsumsätze den Ort der Leistung ebenso in Staat_1 haben und in Österreich daher umsatzsteuerlich nicht steuerbar sind." Im (undatierter) Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung, ABpNr._1, führte der Betriebsprüfer hierzu aus wie folgt: "Tz. 1 Vergütungen Unternehmen_1…