…Die vom Beschwerdeführer nachträglich geltend gemachten Zinsen und Gebühren hinsichtlich des Darlehens zur Finanzierung der Sockelsanierung wurden von diesem tatsächlich entrichtet. Bei der Vermietung der gegenständlichen DG-Wohnung Top 10 zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Sohn handelt es sich um einen Vertrag zwischen nahen Angehörigen…
…als für das Unternehmen ausgeführt. Vorsteuern im Zusammenhang mit Leistungen zwischen nahen Angehörigen, denen mangels Fremdüblichkeit die steuerliche Anerkennung zu versagen ist, sind nicht abzugsfähig (vgl. Ruppe, UStG3, § 12 Tz 113). Wie bereits unter dem Punkt 1. (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) ausführlich dargelegt wurde…
…jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3) auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Dies gelte vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den…
…wohl reklamiert, dass im Vertragstext lediglich von der Vermietung des Untergeschosses die Rede sei. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden Verträge, die die Lebenssituation eines Menschen entscheidend beeinflussen, wie hier der erste Ankauf eines Hauses, in welchem die eigenen Eltern wohnen, unter Aufbietung aller finanziellen Kräfte, durch…
…dass die vermietung fremdüblich erfolgt ist und es somit keine handhabe gibt, die vermietung an meine mutter nicht anzuerkennen. Auch der umstand, dass es dadurch auch zu einer steuerlichen ersparnis kommen kann, macht - für sich alleine betrachtet - eine vermietung unter nahen angehörigen nicht zu einem…
…genutzt". 4. In der Berufung vom 10.11.2012 erfolgten – nach grundsätzlichen Aussagen zu vermögensverwaltenden Personengesellschaften, zum Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts sowie zur Vermietung unter nahen Angehörigen – ua. Ausführungen zur Fremdüblichkeit der Miete, zu den außersteuerlichen Gründen für die gewählte rechtliche…
…dass die Vermietung der Wohnung an die Mutter des Bf. erfolge und nicht den Anforderungen für die Anerkennung von Verträge zwischen nahen Angehörigen entspreche (insbesondere wegen des zu geringen Mietentgelts von monatlich 550 Euro inklusive Umsatzsteuer und Betriebskosten - fremdüblich seien mindestens 1.000 Euro pro…
…jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und < auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Dies gilt vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den…
…von seiner Ehegattin (Rechnung vom 30.6.2006 mit AK € 141.200) vorgelegen ist. Es handelte sich um ein nicht den steuerlichen Kriterien entsprechendes Rechtsgeschäft unter nahen Angehörigen. Die Rechnung über die Herstellung einer Trink- und Nutzwasserleitung sowie Kanalanlage samt Pumpstation und die Übertragung…
…Wert des zurückbehaltenen Fruchtgenussrechtes stellt daher keine Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dar. Bei Übertragung von Grundstücken und im Gegenzug Vereinbarung von Pflegeleistungen stellt die Übernahme der persönlichen Pflege unter nahen Angehörigen keine Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dar. (EStR Rz 6655b) Als Ergebnis dieser Ausführungen ist…
…Vertragsabschlusses die Wertdifferenz klar erkennbar war und diese Folge von den Vertragsparteien gewollt wurde. Die nach der Lage des Falles bei den Eltern auf jeden Fall eintretende Vermögenseinbuße war augenscheinlich unter Beachtung des nahen Angehörigenverhältnisses beabsichtigt, ansonsten hätten die Eltern wohl nicht den ganzen Kaufpreis…
…steuerlich anerkannt würden. Die beiden Prüferinnen ***R*** und ***H** hätte ihm erklärt, was bei Vermietung an nahe Angehörige allgemein zu beachten sei. Die ihm (Bf) vorliegende Niederschrift vom 14.01.2004 divergiere vom internen Aktenvermerk vom selben Tage. Der steuerliche Vertreter ergänzte, die Möglichkeit der…
…und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Dies gilt vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den…
…1 Z 1 UStG gerichtet sein und vom Steuerpflichtigen selbständig und mit einer bestimmten Intensität, nämlich nachhaltig, ausgeführt werden. In der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes kommt die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken als fortlaufende Duldungsleistung als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG bzw…
…ist unter "Rechtliche Würdigung" Folgendes zu lesen: "Verträge zwischen nahen Angehörigen sind anzuerkennen, wenn sie - nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Familienfremden unter den selben Bedingungen abgeschlossen worden wären." Nach Wiedergabe des Wortlautes…
…eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (für viele: E 29.11.2000, 95/13/0004, mwN; 18.04.2007, 2004/13/0025; und nochmals zu Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen: E 11.11.2008…
…als Verpächter auf und vereinnahme die gesamte Pacht. Der Fruchtgenussvereinbarung fehle es damit auch an der nötigen Publizität, um Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkennen zu können. Außerdem fehle der Schwester bei einem dauerverpachteten Ackerland die Einflussmöglichkeit auf die Einkunftsquelle, und sie trage kein Verlustrisiko. …
…Begründung die angefochtenen Bescheide nicht zu tragen vermag, da Mietverhältnisse zwischen nahen Angehörigen, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten, grundsätzlich steuerlich anzuerkennen sind. Hinsichtlich des im Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 12.11.2010 (Begründung zur Berufung) gestellten Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, ist anzumerken…
…mit dem Ergebnis, dass eine Vermietung - sofern fremdüblich - aus steuerlicher Sicht anzuerkennen sei. Zur Thematik der Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen sei insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH vom 9.9.2009, 2006/08/0213, betreffend Anspruchslohn bei Dienstverhältnissen unter Ehegatten hinzuweisen. Die Argumentation…
…einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen (vgl VwGH 26.5.2010, 2006/13/0134, mwN). a) Publizität Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind. Schriftform ist daher grundsätzlich nicht zwingende Voraussetzung. Jedoch müssen - mangels Schriftform - die wesentlichen Vertragsbestandteile…