…Abs. 1 ZPO ergangene Judikatur, angeführt in Fucik/Rechberger, Kommentar zur ZPO3, § 63 Rz 3). Dieser Umstand ist zweckmäßigerweise durch ein Vermögensverzeichnis nachzuweisen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 40 Anm 5). Eine derartige Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts liegt etwa dann nicht vor…

Das im Zuge der Stellungnahme vom 13.3.2014 abgegebene Vermögensverzeichnis ist zwar nicht mehr aktuell; angesichts der dort angeführten Verbindlichkeiten erscheint eine Einbringung der gesamten Haftungsschuld in einem überschaubaren Zeitraum jedoch unrealistisch. Angesichts dessen könnte eine den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Abschlagszahlung auf die…

…00 S wurde im Jahr 1989 im Grundbuch ein Veräußerungsverbot für das ***3*** eingetragen. Ein Vorkaufsrecht für die im Grundbuch genannten Personen wurde gemäß Punkt V des am 3.7.2015 abgeschlossenen Wohnungseigentumsvertrages eingetragen. In dem am 20.1.2018 erstellten Vermögensverzeichnis sind u.a…

…Körperschaftsteuerbescheides 2012 vom 20. Juni 2014 und - Berichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG 1988 des Vermögensverzeichnisses vom 31. Dezember 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 3.12.2014 legt die Beschwerdeführerin (Bf) vor der belangten Behörde ein Vermögensverzeichnis vor, in dem sie angibt…

…Auftrag erteilt worden, die Vermögenslage und tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Schuldners zu prüfen, da begründete Zweifel an der Richtigkeit des vom Schuldner abgegebenen Vermögensverzeichnisses bestünden. Nachdem ihm von der belangten Behörde telefonisch mitgeteilt worden war, dass dies nach dem Bankwesengesetz nicht möglich sei, wies der Masseverwalter…

…über EUR 24.000,-, wovon derzeit rund EUR 11.000,- offen aushaften. Diese Kosten stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem gegenständlichen Abgabenverfahren. Ich habe am 06.11.2025 ein Vermögensverzeichnis gemäß § 31a AbgEO iVm § 47 EO abgegeben und darin erklärt, dass kein verwertbares Vermögen vorhanden…

…23.09.2025 wurde ausgeführt, dass ein Sanierungsplan beschlossen worden wäre und alle Forderungen aus dem Insolvenzverfahren erledigt worden wären. Zudem wurden das ausgefüllte Vermögensverzeichnis und der Budgetplan beigelegt. Mit Haftungsbescheid vom 30.10.2025 wurde der BF gemäß § 9 iVm § 80 ff BAO für…

…insgesamt fünf Objekten (ein Geschäftslokal sowie mehrere Lagerräume). Im Dezember 2018 wurde über das Vermögen der R-OG der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt MV1 bestellt. Im anlässlich der Konkurseröffnung erstellten Vermögensverzeichnis gaben die Gesellschafter an, dass die OG aus der Vermietung der oa…

…mehrerer Wohnungen im Objekt A-Gasse1 in Graz eigene Vermietungseinkünfte erzielte, zumal die Bf. dies im Vermögensverzeichnis vom 21.8.2018 gegenüber dem Insolvenzgericht selbst angaben (S. 2 des Beiblattes zum Verzeichnis), die Bf. dies in einer Eingabe an das Insolvenzgericht vom 2.9.2018…

…der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret und tunlichst ziffernmäßig anzugeben. Der Antragsteller habe weder ein derartiges Vermögensverzeichnis vorgelegt noch sein aktuelles Einkommen offengelegt, obwohl im letzten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2023 laufende Einkünfte veranlagt worden seien…

…einen Gläubigergleichbehandlungsnachweis und eine Stellungnahme betreffend Pflichtverletzung einzubringen. Dem Schreiben wurde ein Vermögensverzeichnis beigelegt. Die Zustellung des Schreibens erfolgte am 12.03.2025 in die Databox des Beschwerdeführers. Mit Bescheid vom 11.06.2025 wurde die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***Primärschuldnerin*** iHv 156…

…und finanziell nicht in der Lage sei, seine buchhalterischen Angelegenheiten zu erledigen. Er leide seit Herbst 2021 an einem Burnout und verfüge laut einem im Frühjahr 2023 bei Gericht abgegebenen Vermögensverzeichnis über keinerlei Besitz. Weiters wiederholte er sein Vorbringen, dass er die Schätzung (gemeint offenbar…

…gegenüberzustellen. Weiters wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, ein Vermögensverzeichnis abzugeben und seine derzeitigen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Mit Schriftsatz vom 22.4.2021 überreichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte und unterfertigte Vermögensverzeichnis und brachte vor, dass er die Geschäftsführung der ***A*** GmbH lediglich "pro forma" übernommen habe…

…letzten Cent pfänden würde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die vorgelegten Ergänzungsausführungen sowie das Vermögensverzeichnis könnten keine persönliche Unbilligkeit der Einhebung begründen. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine über dem Existenzminimum liegende Pension und - wenn auch nur geringe - Vermögenswerte. Art…

…es sei jedoch aufgrund diverser Schlagzeilen rund um die Zweitwohnsitzverordnung im Bezirk Kitzbühel zu einem Wegfall der kaufkräftigen ausländischen Kundschaft gekommen. Aus dem vorgelegten Vermögensverzeichnis sei ersichtlich, dass trotz eines hohen Abschlags vom Kaufpreis nach Abzug der Bankverbindlichkeiten immer noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen…

…bezahlt. Die über den Bf. verhängte Geldstrafe war von Anfang an uneinbringlich gewesen, wie sich nach der Erlassung der Vollstreckungsverfügung ergeben hat, indem die Aufnahme des Vermögensverzeichnisses nach § 47 EO vom 04. April 2025 zum Akt genommen wurde. Hinsichtlich Uneinbringlichkeit gibt es keine Anzeichen einer…

…des Abgabengläubigers im Ausmaß der nachgewiesenen Benachteiligung der Abgabenschuldigkeiten gegenüber den anderen Verbindlichkeiten. Das beiliegende Formular EV6 Vermögensverzeichnis möge ausgefüllt retourniert werden. Nach gewährter Fristerstreckung teilte der nunmehrige rechtliche Vertreter des Beschwerdeführers mit, dass er um Kenntnisnahme des Vollmachtverhältnisses ersuche und Zustellungen und Verfügungen ausschließlich…

…über diesen Vorschlag erst nach Zurückziehung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid erfolgen kann. Um die Erfolgsaussichten zu klären, wird ersucht, beiliegendes Vermögensverzeichnung bis spätestens 14.8.2024 vollständig ausgefüllt zu übermitteln. Dabei sind sämtliche Einkünfte, Vermögenswerte und Forderungen anzuführen (auch solche aus Vermietung und Verpachtung…

…XY/Leasing CZ für die Firma B s.r.o. mit Sitz in Ort2/CZ, X-Straße, geleast worden und befinde sich im Vermögensverzeichnis der Fa. B. Es werde ausschließlich für diese Firma rein betrieblich genutzt, wobei die dienstlichen Fahrten meist an der Wohnadresse des…