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BFG RV/7105647/2016Ausländische Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Mag. Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 05.08.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/7101885/2024Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf., Anschrift, vertreten durch Mag. Florian Horak, Rechtsanwalt, Schubertring 6, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 22. März 2024 gegen die Bescheide des Finanzamts Österreich vom 5. bzw. 6. März 2024 betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…Gesellschaftsanteile von saudischen Gesellschaften, die von Saudis gehalten werden, unterliegen der Zakat-Besteuerung. Der Zakat ist eine Vermögenssteuer, die das Arbeitskapital mit 2,5 % pro Jahr besteuert" (Schopper in SWI 1/2011, 28). Eine Einkommensteuer auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wird bei saudischen Staatsbürgern nicht…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/2

Die in- und auslandsbezogenen Vorteile aus "Stock Options" konsumieren daher im Zeitpunkt des Zuflusses (September 2010) das Jahressechstel. Danach ist der inlandsbezogene Anteil der Steuer nach § 67 Abs 1 EStG 1988 zu unterziehen, wogegen der auslandsbezogene von der Bemessungsgrundlage auszunehmen ist. Daraus folgt, dass bei…

BFG RV/7101827/2019Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 11. Jänner 2019 wurde vom Finanzamt Baden Mödling ein Abrechnungsbescheid zur Abgabenkontonummer 11111 an die Beschwerdeführer (Bf.) erlassen. Darin wurden aushaftende Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuer, Vermögensteuer, Säumniszuschlägen, Verspätungszuschlägen, Zwangs- und Ordnungsstrafen, Umsatzsteuer, Pfändungsgebühren…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 3/4

…auch die Erträgnisse daraus vor der österreichischen Abgabenbehörde zu verbergen, um sich aus den Einkünften die Einkommensteuerbelastung (bis 2002 von bis zu 50% und ab 2003 25%) sowie die bis 1993 geltende Vermögensteuer zu ersparen. Um die gesamte Vermögensanlage bei der LGT Bank in Liechtenstein…

BFG RV/7101857/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…Unfall-, Kranken- und Mutterschaftsversicherung), eine Zahlungsanordnung des Bürgermeisters der Gemeinde ***L*** betreffend die im Jahr 2021 zu entrichtende Agrar-, Wald und Vermögensteuer, eine zwischen dem Bf. und der ***GmbH*** (GmbH) getroffene Vereinbarung vom 12.11.2020, wonach der Mietvertrag für die Wohnung in Wien bis…

BFG RV/2100395/2011Keine Rückzahlung ohne Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…I Nr. 14/2013) c) bei der Vermögensteuer und bei sonstigen jährlich wiederkehrend zu entrichtenden Abgaben und Beiträgen mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Abgabe (der Beitrag) erhoben wird. (3) In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld…

BFG RV/1100316/2013Der Bf. bestreitet den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sowie die steuerliche Würdigung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015Teil 1/2

…Aufgrund des überwiegenden Aufenthaltes und begründeten (Niederlassung C) in der Schweiz seien die jeweils erzielten Jahreseinkünfte von der Steuerverwaltung des Kantons N als steuerbares Einkommen erfasst worden. Die Zahlungen an die Vorsorgeeinrichtung seien gleichfalls als jährlicher Vermögenszuwachs der Vermögensteuer unterzogen worden. Ein Einbehalt der Quellensteuer…

BFG RV/7100524/2021Artfortschreibung bei ehemals für gewerbliche Weinproduktion und Weinhandel genutztem Gebäude - Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021Teil 2/2

…Erkenntnis des VwGH vom 23. 2. 1951, Zl 674/49, Slg 343 (F), demzufolge die Vermögensteuerpflicht einer GesmbH nicht schon mit dem Verlust ihres Vermögens erlischt, sondern erst mit dem Ende ihrer Rechtspersönlichkeit). Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz (8. Lfg 1989) zu § 57 BewG…

BFG RV/7101492/2008Bodenwert bei Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019Teil 2/2

…BewG - an den auf den Hauptfeststellungszeitpunkt umgerechneten Kosten für die Sicherung, Untersuchung und Sanierung sowie an einem grundstückverkehrsmäßigen Wertverlust orientieren (Rössler/Troll, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz16 § 72 Rn 60)." Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Minderung unter Bedachtnahme der Kosten für die Sicherung der…

BFG RV/5100588/2024Gebührenpflicht von Adoptionsverträgen und Relevanz von Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…3 nennt in demonstrativer ("insbesondere") Aufzählung folgende vom Abkommen erfasste österreichische Steuern: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Abgabe von Vermögen, die der Erbschaftssteuer entzogen sind und Gewerbesteuer einschließlich Lohnsummensteuer. Nach überzeugender Argumentation von Lang handelt es sich bei der Annahmegebühr um eine Steuer vom Vermögen iSd Art…

BFG RV/3100146/2023Hälftesteuersatz nach EnFG 1979 - Abnahmevereinbarung als Anspruchsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…dem Betriebsbeginn für die Dauer von zwanzig Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. (3) Für die Zeit bis zum Betriebsbeginn sind Vermögensteuer und Erbschaftssteueräquivalent nicht zu entrichten und einheitliche Gewerbesteuermeßbeträge nicht festzusetzen." Der im EnFG 1979 verwendete Begriff der Abnahmevereinbarung ist im Sinn einer…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…Es handelt sich dabei um eine auf der Beweisebene zu beurteilende Sachverhaltsfrage. Die steuerlichen Konsequenzen der Zurechnung erstrecken sich wegen der Erhöhung des steuerpflichtigen Vermögens sowohl auf die Vermögensteuer als aus dem Grunde des § 27 Abs 1 Z 4 EStG 1972 regelmäßig auch auf die…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…Gemäß Erledigungen der Schweizer Steuerbehörde vom 12.12.2011 wurden der Bf und seine Ehefrau definitiv als Ehepaar unbeschränkt zur Einkommensteuer 2010 und Vermögensteuer veranlagt. Die Beendigung der Entsendung und Rückkehr des Bf und seiner Familien nach Österreich erfolgte durch ebenfalls unerwartet und plötzlich notwendig…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 2/2

…für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in Österreich: i) die Einkommensteuer; ii) die Körperschaftsteuer; iii) die Vermögensteuer; iv) der Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches; v) der Beitrag vom Einkommen zum Katastrophenfonds; vi) die Sonderabgabe vom Einkommen…

BFG RV/1100334/2018Einbeziehung von Subventionen in den Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

… 2 Abs 1 eine wirtschaftliche Einheit bilden. Diese Bestimmung dient seit der Aufhebung Vermögensteuer mit 1.1.1994 primär der Verwaltungsvereinfachung insbesondere bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie des Grundvermögens. Eine Aufgabe dieser Bestimmung würde eine Vielzahl zusätzlicher wirtschaftlicher "Kleinsteinheiten…

BFG RV/3100524/2017Hauptfeststellung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach Maßgabe der am Bewertungsstichtag herrschenden Eigentumsverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…1970 und 1. Jänner 1973 überaus bewährt, da hiedurch bei allen regelmäßig zu veranlagenden Steuern - wie z. B. Vermögensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer - Verspätungen bei der Bescheiderstellung nach Möglichkeit vermieden werden und die Steuerpflichtigen hiedurch nicht Gefahr laufen, Nachzahlungen für mehrere Jahre gewärtigen zu müssen. Allerdings erfolgte…

BFG RV/7400030/2022Verbleiben eines verkehrsuntüchtig gewordenen Kraftfahrzeugs in einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 2/2

…I Nr. 14/2013) c) bei der Vermögensteuer und bei sonstigen jährlich wiederkehrend zu entrichtenden Abgaben und Beiträgen mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Abgabe (der Beitrag) erhoben wird. (3) In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld…

BFG RV/7100605/2021Ermittlung der Einkünfte aus einer Grundstücksveräußerung gemäß § 30 Abs. 3 EStG infolge eines Antrages gemäß § 30 Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…4 Z 2 EStG 1988 wesentlich günstiger wäre. Im Übrigen ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, "aus vertretbaren rechtspolitischen Erwägungen auch eine reale Vermögensteuer einzuführen, bei der die Abgabenschuld grundsätzlich nicht aus demn Einkommen, sondern aus dem Vermögensstamm zu tragen ist" (VwGH 17.3.1976…