…können (EB zum StRefG, BGBl I 28/1999; dazu weiters im Bericht des Finanzausschusses zum StRefG 2000: "Verlustbeteiligungsmodellen soll durch neue Maßnahmen begegnet werden und soll ein generelles Verlustausgleichsverbot für Beteiligungsmodelle geschaffen werden, bei denen das Erzielen eines Steuervorteils im Vordergrund steht. Zweck der Regelung…

…nicht ausgleichsfähig sei. In einer gesonderten Begründung führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 2 Abs 2a ESTG 1988 ein Verlustausgleichs- und Vortragsverbot für negative Einkünfte aus Betrieben bestehe, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen sei. Der Gegenstand der ***MU1*** sei der Erwerb, die Entwicklung…

…EB zum StRefG, BGBl I 28/1999; dazu weiters im Bericht des Finanzausschusses zum StRefG 2000: "Verlustbeteiligungsmodellen soll durch neue Maßnahmen begegnet werden und soll ein generelles Verlustausgleichsverbot für Beteiligungsmodelle geschaffen werden, bei denen das Erzielen eines Steuervorteils im Vordergrund stehe". Zweck der Regelung sei…

…davon auszugehen, dass den Kriterien, die zur Verwirklichung des Grundtatbestandes herangezogen werden, ungefähr jenes Gewicht und jene Größe zukommen müsse, die auch die Merkmale des Regelbeispiels besitzen (vgl. Prechtl, Verlustausgleichsbeschränkungen im Einkommensteuerrecht, S. 119). Dabei sei der Renditevergleich gemäß § 2 Abs. 2a 1. TS EStG…

…1 Z. 1 EStG 1988 vorlägen, sei ein Verlustausgleich nach § 30 Abs. 7 EStG 1988 nicht möglich. Mit Schriftsatz vom 15.10.2018 stellte der Bf einen Vorlageantrag und führte ergänzend aus: Die Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Eintretens des Verlustes - hier sei als Zeitpunkt zB…

…ergehen. c. Die Aufteilung der Einkünfte des Jahres 2007 zwischen den Rechtsnachfolgern DVMG und DMG einerseits und der MAHG andererseits, erfolge in einem ersten Schritt entsprechend der Darstellung unter Pkt 3 Verlustausgleich. In diesem Verhältnis werde auch die vorgeschriebene Mindestkörperschaftsteuer und anrechenbare KESt aufgeteilt. Die…

… 104, 105 und 106a. D. Rechtliche Erwägungen zum festgestellten Sachverhalt 1. Ermittlung der Einkünfte und Verlustausgleich: a. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob bei einer § 7 Abs 3-Körperschaft die dem abgespaltenen Teilbetrieb (zum 1.1.2008) zuzurechnenden Verluste iHv 882.676,16 € (nur…

Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt (vgl. VwGH 25.09.2012, Zl. 2009/17/0049). In weiterer Folge ergibt sich die Gegenstandsloserklärung direkt aus dem Gesetz. Darüber hinaus…

…dass er durch den Erwerb der Beteiligung zum Mitunternehmer/Kommanditisten geworden ist und ihm aus dieser Beteiligung Verluste erwachsen sind. Das Einkommensteuergesetzt normiert aber ein branchenbezogenes Verlustausgleichsverbot für Betriebe, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt…

…30.11.2018, eingebracht am 03.12.2018, gem. § 97 Abs. 2 EStG betreffend Einkommensteuer 2013 bis 2017 hinsichtlich Verlustausgleichsoption zurückgewiesen wurde, Steuernummer ***BF1StNr1***, in Anwesenheit des Schriftführers ***SF*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den seit 1. April 2022 zuständigen Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Berufungen (nunmehr Beschwerden, § 323 Abs 38 BAO) (1.) vom 15. Jänner 2013 gegen die Bescheide des FA Wien 9…

…nach Steuern mehr als das Doppelte der entsprechenden Renditen vor Steuern betragen. Andere (gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte) Beispiele würden zur Rechtfertigung der Verlustausgleichsbeschränkung gleichwertige objektive Umstände wie jene des Regelbeispiels erfordern. Zwar liegt ein allgemeines Angebot vor, doch ist die Renditeverdoppelung im Nachsteuervergleich nicht gegeben…

…Steuern mehr als das Doppelte der entsprechenden Renditen vor Steuern betragen. Andere (gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte) Beispiele würden zur Rechtfertigung der Verlustausgleichsbeschränkung gleichwertige objektive Umstände wie jene des Regelbeispiels erfordern. Zwar liegt ein allgemeines Angebot vor, doch ist die Renditeverdoppelung im Nachsteuervergleich offensichtlich nicht gegeben…

Der VwGH vertritt, dass ein Bewerben steuerlicher Vorteile bei entsprechender Intensität und nach Abwägung mit anderen in Aussicht gestellten Vorteilen der Beteiligung zum Verlustausgleichsverbot führen kann (VwGH 21.2.2018, Ro 2016/13/0027). Da aber gar nicht mit Steuervorteilen geworben wird, erübrigte sich eine…

…ein positives Einkommen, so ist der darin enthaltene Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG 1988 idgF 1997 vor Anwendung des Einkommensteuertarifes auszuscheiden. Im gegenständlichen Falle liegen aber bereits negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor (veranlagt mit - 91,00 ATS). Aufgrund des zwingenden Verlustausgleiches gemäß § 2 Abs. 2 EStG…

…im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2016 unter Offenlegung der nachfolgend näher ausgeführten unionsrechtlichen Bedenken von den positiven Einkünften aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG im Rahmen des Verlustausgleichs gemäß § 27 Abs 8 EStG abgezogen. Mit ergänzenden Schriftsatz vom 19.11.2018 wurde durch den steuerlichen Vertreter des…

…aus der betreffenden Einkunftsart erzielten Einkünfte. In weiterer Folge stellte der Bf. (im Wege seiner steuerlichen Vertretung) einen Vorlageantrag und führte darin ergänzend im Wesentlichen aus: Das Argument, dass ein innerbetrieblicher Verlustausgleich durchzuführen wäre, gehe im vorliegenden Fall ins Leere, weil keine Verlustsituation gegeben sei…

…Schließlich ist zu den gelten gemachten Kursverluste im Zusammenhang mit der Insolvenz der B AG folgendes auszuführen: § 27 Abs. 8 EStG 1988 sieht Sonderregelungen für den Verlustausgleich im Zusammenhang mit Einkünften aus Kaptalvermögen vor. Dieser ist nur eingeschränkt zulässig. So normiert etwa Z 4 leg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Marion Mayer Steuerberatungsgesellschaft m.b.H, Wienerstraße 73, 2604 Theresienfeld, über die Beschwerde vom 28. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf1-KG***, ***Bf1-KG-Adr***, vertreten durch die AT Tax Advisory & Trustee Steuerberatung GmbH, Rudolfsplatz 9, 1010 Wien, und des ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs…