…die Entrichtung der die Gesellschaft treffenden Abgaben zu sorgen, zumindest leicht fahrlässig und damit schuldhaft im Sinne des § 9 BAO nicht nachgekommen sei. Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung i.S.d. § 20 BAO sei innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach…

…der CDM um ein in Plauen eingetragenes Einzelunternehmen gehandelt habe. Die Tätigkeit des Herr ***1*** sei über dieses Unternehmen durchgeführt und verrechnet worden. Die einzelnen erbrachten Leistungen seien aus den in den Rechnungen angeführten Leistungsbeschreibungen ersichtlich gewesen. Es habe sich um die Herstellung einer Musterformwalze…

…Vermietung von Grundstücken ist nach dem Unionsrecht somit grundsätzlich als steuerbefreit zu behandeln (mit Verlust des Vorsteuerabzuges). Österreich wurde im Beitrittsvertrag die Ermächtigung eingeräumt, bis Ende 1998 einen ermäßigten Steuersatz auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke anzuwenden, sofern der Satz nicht unter 10% liegt…

…der Parteien ergibt sich, dass die Rückkaufspreise in allen Vertragsvarianten regelmäßig über den erzielbaren Marktwerten lagen. Die Bf. verkaufte die von ihr rückgekauften Fahrzeuge in der Folge an verschiedene andere Kunden, wobei sich aufgrund der über dem Marktwert gelegenen Rückkaufspreise aus diesen Verkäufen regelmäßig Verluste…

…9.2011, G 34/10). Verletzt die Spielbank ihre Pflicht, kann der Spieler die Schadenersatzforderung gegenüber der Spielbank innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Verlust bei den Zivilgerichten geltend machen. (OGH 19.1.1999, 1 Ob 214/98x mit Verweis auf Höpfel, Probleme des…

…30 Abs. 2 Buchstabe b ZK iVm § 184 BAO zur Anwendung, zumal es an den dafür notwendigen Zollbelegen fehlte und die Begutachtung und Musterentnahme anlässlich der Abfertigungen unbestrittener Weise lediglich im Hinblick auf Produktpiraterie erfolgt ist.Die Zollwertermittlung erfolgte vielmehr gem. Art. 31 ZK. Bei…

…Spielkapital sowie von sonstigen Nummernlotterien nur an juristische Personen, die ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff der BAO im Inland dienen und auf Grund ihrer im Interesse des allgemeinen Wohls gelegenen Tätigkeit eine Förderung verdienen, wenn durch die Veranstaltung die Erreichung bestimmter Einzelzwecke mildtätiger…

…nicht leserliche Unterschriften auf. Bei diesen Rechnungen sind teilweise Ähnlichkeiten zur Unterschrift des Geschäftsführers J.R.1 laut Musterzeichnung im Firmenbuch gegeben. Auf den Rechnungen gibt es eine Bankverbindung bei der Erste Bank. P.S.GmbH: Rechnung vom 25.3.2013, Vorsteuer € 6.246…

…bis die Verluste ausgeglichen sind. 2014 sind jedoch lt. Aktenlagen bisher noch gar keine Umsätze erzielt worden. Da - wenn überhaupt - die Tätigkeit von Beginn an selbständig und nebenberuflich ausgeübt werden sollte, sei von vornherein erkennbar, dass mit der gegebenen Ausgabenstruktur und nebenberuflich ein Gesamtgewinn nicht…

…der BCC wirtschaftlich beteiligt. Genussrechte im Sinn des § 174 AktG gelten aber nach österreichischem Recht in aller Regel als ein Darlehen an die Kapitalgesellschaft, welches durch Begebung eines Wertpapiers (Genussschein) verbrieft werden kann. Dieses Wertpapier ist ohne Vorliegen besonderer Umstände (Beteiligung am gesamten Gewinn/Verlust…

…Wesentlichen (soweit nicht wertend und schlussfolgernd) mit der Sachverhaltsdarstellung des Bf. Sie fußt auf den und berücksichtigt die den jeweiligen Sachverhaltsfeststellungen in Klammer angefügten, nach Überzeugung des Senates unbedenklichen Beweismittel. Strittig sind (eigentlich nur) die aus den einzelnen Feststellungen gezogenen Schlüsse B.III.2.) Rechtliche…

…Muster-Verträge vor. Die Unterlagen zur Bewerbung des Projektes sind in holländischer Sprache abgefasst. Schriftliche Verträge für die einzelnen Eigentümer wurden aus nicht gebührenrechtlichen Überlegungen nicht erstellt. Dem steuerlichen Vertreter war die Existenz von Einzelverträgen nicht bekannt (Steuerlicher Vertreter im Verfahren RV/4100450/2011). Der…

…Wesentlichen (soweit nicht wertend und schlussfolgernd) mit der Sachverhaltsdarstellung des Bf. Sie fußt auf den und berücksichtigt die den jeweiligen Sachverhaltsfeststellungen in Klammer angefügten, nach Überzeugung des Senates unbedenklichen Beweismittel. Strittig sind (eigentlich nur) die aus den einzelnen Feststellungen gezogenen Schlüsse 2.) Rechtliche Beurteilung (allgemein…

…Wegwerfens keinen den Bf. dienenden Anhaltspunkt ergeben haben, räumte schließlich der steuerliche Vertreter ein, dass der „Nachtrag“ an verschiedenen Stellen in Verlust geraten sein konnte. Das BFG gelangte beim vorliegenden Sachverhalt zur Ansicht, dass beim Finanzamt kein postalisch übermittelter „Nachtrag“ einlangte. Es liegt daher keine…

…Wegwerfens keinen den Bf. dienenden Anhaltspunkt ergeben haben, räumte schließlich der steuerliche Vertreter ein, dass der „Nachtrag“ an verschiedenen Stellen in Verlust geraten sein konnte. Das BFG gelangte beim vorliegenden Sachverhalt zur Ansicht, dass beim Finanzamt kein postalisch übermittelter „Nachtrag“ einlangte. Es liegt daher keine…

…5 DBA-Ungarn den Begriff der Betriebsstätte selbst umschreibe, sei ein Rückgriff auf das nationale Recht ausgeschlossen (vgl. Ruppe in Doralt/Ruppe, Steuerrecht I, Tz. 1332). Ein Rückgriff auf § 29 BAO sei somit unstatthaft. Der Betriebsstättenbegriff des Art. 5 OECD-Musterabkommens – Art 5 DBA-Ungarn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr.Vor.Sitz und die weiteren Senatsmitglieder Dr.Ju.Dex, Max Muster und Hugo Huba über die Beschwerde des Bf., vertreten durch die Stb-Kanzlei, gegen den Bescheid des Finanzamt Klagenfurt vom 20. Oktober 2009…

…auf einen Verlust noch ein Hinweis auf eine Steuerrefundierung (siehe Seite 21-22 des Beschwerdeschreibens). Nicht jede Darstellung eines Steuervorteiles führe sofort zur Anwendung des Grundtatbestandes § 2 Abs. 2a 1. Teilstrich EStG 1988. Ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichtes habe im Zusammenhang mit der Auslegung des…

…€ (234.577,12 € - Verlust von 356,90 €). Mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 4. Juli 2019 veranlagte das Finanzamt Bf antragsgemäß, wobei sich durch Abzug von anrechenbarer ausländischer Quellensteuer in Höhe von 6.153,11 € von der Steuer mit besonderem Steuersatz von 64…

…Länder steckten und stecken in der großen Krise. Leider drehte sich unser "Personalkarussell" munter weiter, denn Ende 2008 hat unsere BH-Dame bemerkt, dass wir offensichtlich einige Leistungen doppelt bezahlt haben. Dazu muss erwähnt werden, dass diese Doppelbezahlungen von meinen Stellvertreter der volles Unterschriftsrecht hatte…