…können nicht Unbilligkeiten der Einhebung des Einzelfalles sein und damit nicht im Einzelfall zu Nachsichten führen (vgl. VwGH3.10.1990, 90/13/0066). Die Bf. stützt sich hinsichtlich der sachlichen Unbilligkeit auf die Verletzung von Treu und Glauben auf Grund unrichtiger Auslegung der Gebührenrichtlinien durch…

…Vorliegen sachlicher Unbilligkeitsgründe durch Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Zur Nachsicht der Umsatzsteuern iHv. € 298.181,00: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vlg. zB VwGH 21.1.2004, 2003/16/0113) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das…

…Grund der Gesetze ausgeübt werden") grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbes. als jener von Treu und Glauben. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann somit nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (VwGH 15.9,2011, 2011/15/0126)…

… VwGH 26.2.2013, 2010/15/0077). Gegenständlich machte die Beschwerdeführerin die lange Verfahrensdauer und die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufgrund des Verstoßes gegen den Erlass des BMF vom 25.9.1964, 91.853-7a/64, AÖF 1964/2014 als sachliche Unbilligkeitsgründe…

…daher im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung der hier strittigen Abgaben auf die behauptete Verletzung des Gutglaubensschutzes nicht näher eingegangen werden. Selbst wenn man – entgegen der dargestellten Rechtsansicht – der Auffassung wäre, dass Verletzungen von Treu und Glauben bereits im Festsetzungsverfahren auch in Bereichen berücksichtigt werden müssen…

…Sie darf somit (aus Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise - insbesondere bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubiger­schädigungsabsicht, wiederholter vorsätzlicher Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als Folge des Grundsatzes von Treu und Glauben oder bei Uneinbringlichkeit der aus ihr resultierenden Nachforderung - unterbleiben.“ Angewendet auf…

…Höhe von € 7.670,79 eine nachgewiesene Doppelbesteuerung vor. In Ungarn besteht eine fünfjährige Verjährungsfrist, sodass betreffend das Steuerjahr 2010 für die Bf. bereits Verjährung eingetreten ist. Im Falle einer Nichtstattgabe würde jedenfalls ein erheblicher Vertrauensschaden und sohin eine Verletzung von Treu und Glaube…

…mehr aufrecht, ist für sich allein keine Verletzung von Treu und Glauben (VwGH 25.11.1997, 93/14/0159). Aus Treu und Glauben kann kein berechtigtes Vertrauen auf das Beibehalten einer von der Abgabenbehörde geübten – unrichtigen – Vorgangsweise abgeleitet werden (VwGH 30.11.1999, 94/14…

…Dass im Bescheid vom 14.2.2020 erstmalig und überraschend Einkommensteuer auf Basis eines gewerblichen Grundstückshandels vorgeschrieben worden sei, verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Bf beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht sowie die Entscheidung über die Beschwerde durch…

…ff und die dort gegebenen Hinweise). So habe der Gerichtshof etwa in Fällen, in denen eine Steuerbehörde von einer über mehrere Jahre vertretenen Rechtsauffassung, an die sich die Steuerpflichtigen in der Folge gehalten hätten, ohne triftige Gründe abgewichen sei, eine Verletzung von Treu und Glauben…

…gewesen seien. Dass bspw die Prüfungsabteilung in einem ein anderes Prüfungsjahr betreffenden Prüfungsverfahren von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis gehabt habe, stehe der Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl VwGH vom 24.06.2009, 2007/15/0045). Hinsichtlich der Beschwerdevorbringen zu Treu und Glauben werde ausgeführt, dass es…

…96/13/0185; VwGH 20.1.1999, 96/13/0090). Die Berücksichtigung von Treu und Glauben ist im Abgabenverfahrensrecht nicht ausdrücklich normiert. Es ist aber das Vertrauen in einen bestimmten Rechtsbestand vom Gesetzgeber geschützt worden, indem die Rechtskraft eines Steuerbescheides nur unter ganz bestimmten Umständen…

…Weg, worauf der Abgabepflichtige vertraute und vertrauen durfte, durch das Verfolgen eines anderen, wenn auch ebenso rechtsmöglichen Weges einen materiellen Schaden erleiden, so würde in diesem behördlichen Vorgehen nicht eine Verletzung des gesatzten Rechtes gelegen sein, wohl aber eine Verletzung von Treu und Glauben. In…

…Selbstberechnung der Vertragsgebühr und wurde hier gerade keine Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr vorgenommen, sondern der Vertrag beim FA angezeigt. Außerdem ist hier die Festsetzung einer Abgabe gegenständlich und besteht dabei kein Ermessensspielraum, der eine Berücksichtigung einer allfälligen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben erlauben würde…

…gebührenrechtlichen Wert des Vertrages gehörten und die Behörde bei der Endgültigerklärung an die unbestimmte Dauer des vorläufigen Bescheides gebunden gewesen sei. Für den Fall, dass die Behörde an ihrer Rechtsansicht festhalte, wurde unter Verweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben ein Eventualantrag auf Nachsicht…

…Pflichtverletzung des Bf als Geschäftsführer. Besonderheiten des Einzelfalles, die eine sachliche Unbilligkeit der Haftungsinanspruchnahme begründen könnten, wurden abgesehen von der behaupteten Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht vorgebracht, daher ist die persönliche Haftung des Bf für Steuerverbindlichkeiten, die zudem in seinen Tätigkeitszeitraum fallen…

…in Verletzung des im Abgabenrecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben erlassen wurde, einen Eingriff in das Eigentum, der verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Die beschwerdeführende Partei verzichtete auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und die…

…mwN). Es spielt daher keine Rolle, dass das Finanzamt den maßgeblichen Sachverhalt in der aufgehobenen Beschwerdevorentscheidung zunächst rechtlich unrichtig (und folglich stattgebend) beurteilt hat. Die Bf. bringt weiters eine Verletzung von Treu und Glauben ins Spiel, welche nicht näher begründet, aber offenbar in dem Umstand…

…bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubigerschädigungsabsicht, wiederholte vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als Folge des Grundsatzes von Treu und Glauben oder bei Uneinbringlichkeit der aus ihr resultierenden Nachforderung). Von der Grundregel "Vorrang der Rechtsrichtigkeit" stellt der Grundsatz von Treu und Glauben eine Ausnahme dar und kann…

…Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen hätte. Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben wäre an strenge Voraussetzungen geknüpft. Er werde dann gewährt, wenn dem Steuerpflichtigen von der örtlich und sachlich zuständigen Abgabebehörde eine Rechtsauskunft erteilt wird und der Steuerpflichtige im…