…können nicht Unbilligkeiten der Einhebung des Einzelfalles sein und damit nicht im Einzelfall zu Nachsichten führen (vgl. VwGH3.10.1990, 90/13/0066). Die Bf. stützt sich hinsichtlich der sachlichen Unbilligkeit auf die Verletzung von Treu und Glauben auf Grund unrichtiger Auslegung der Gebührenrichtlinien durch…

…Vorliegen sachlicher Unbilligkeitsgründe durch Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Zur Nachsicht der Umsatzsteuern iHv. € 298.181,00: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vlg. zB VwGH 21.1.2004, 2003/16/0113) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das…

…sondern die der Bw. unentgeltlich zur Verfügung gestellten privaten Grundstücke der Geschäftsführer an die GmbH vermietet worden. Unrichtige Auskünfte im Einzelfall könnten den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen und eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung bewirken (VwGH 8.9.1992, 87/14/0091). Im mit Berufung…

…Grund der Gesetze ausgeübt werden") grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbes. als jener von Treu und Glauben. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann somit nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (VwGH 15.9,2011, 2011/15/0126)…

…Zur behaupteten Verletzung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glaube ist vorerst zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170) das im Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsgebot stärker ist als der Grundsatz von Treu und Glauben…

…einer Verletzung von Treu und Glauben komme. Allerdings setze die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben einen Vollzugsspielraum voraus. Ein solcher Anwendungsspielraum liege im gegenständlichen Fall nicht vor, weswegen das Ansuchen abzuweisen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte…

… VwGH 26.2.2013, 2010/15/0077). Gegenständlich machte die Beschwerdeführerin die lange Verfahrensdauer und die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufgrund des Verstoßes gegen den Erlass des BMF vom 25.9.1964, 91.853-7a/64, AÖF 1964/2014 als sachliche Unbilligkeitsgründe…

…von Treu und Glauben auf die angefochtene Rechtskraftdurchbrechung zu verzichten. In der am 19. März 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung stellte der Bw. ergänzend zu den Berufungsausführungen mehrfach die Frage, was er noch hätte tun sollen. Er habe das Finanzamt gefragt, was er tun solle, und…

…daher im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung der hier strittigen Abgaben auf die behauptete Verletzung des Gutglaubensschutzes nicht näher eingegangen werden. Selbst wenn man – entgegen der dargestellten Rechtsansicht – der Auffassung wäre, dass Verletzungen von Treu und Glauben bereits im Festsetzungsverfahren auch in Bereichen berücksichtigt werden müssen…

…Sie darf somit (aus Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise - insbesondere bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubiger­schädigungsabsicht, wiederholter vorsätzlicher Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als Folge des Grundsatzes von Treu und Glauben oder bei Uneinbringlichkeit der aus ihr resultierenden Nachforderung - unterbleiben.“ Angewendet auf…

…gegen das Prinzip von Treu und Glauben eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO begründen kann (VwGH 9.5.1989, 86/14/0068), dass daraus aber gerade im vorliegenden Fall für den Standpunkt der Bw. nichts zu gewinnen ist, weil sich die von der Bw…

…die Sozialversicherung auf Basis falsche Informationen zu einer unrichtigen Schlussfolgerung gekommen sei. Auf Grund des Akteninhaltes und nunmehr auf Grund der Aussage des Zeugen gelangt der UFS zu der Ansicht, dass es sich im gegenständlichen Fall um keine Verletzung von Treu und Glauben handeln kann…

…Höhe von € 7.670,79 eine nachgewiesene Doppelbesteuerung vor. In Ungarn besteht eine fünfjährige Verjährungsfrist, sodass betreffend das Steuerjahr 2010 für die Bf. bereits Verjährung eingetreten ist. Im Falle einer Nichtstattgabe würde jedenfalls ein erheblicher Vertrauensschaden und sohin eine Verletzung von Treu und Glaube…

…Zur Verletzung von Verfahrensvorschriften a) Ermessensüberschreitung; Verletzung von Treu und Glauben In einer Beilage ("Antrag auf Berücksichtigung fiktiver Anschaffungskosten") zu der am 14.9.1998 eingereichten Einkommensteuererklärung 1997 unserer Klientin (Bw.) wurde die Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten für das geerbte Gebäude und dessen Abschreibungsdauer offengelegt…

…mehr aufrecht, ist für sich allein keine Verletzung von Treu und Glauben (VwGH 25.11.1997, 93/14/0159). Aus Treu und Glauben kann kein berechtigtes Vertrauen auf das Beibehalten einer von der Abgabenbehörde geübten – unrichtigen – Vorgangsweise abgeleitet werden (VwGH 30.11.1999, 94/14…

…finanzmathematische Berechnung vorgenommen hat, nicht der Grundsatz von Treu und Glauben gegenüber der Bw. verletzt worden.   Was die begehrte analoge Anwendung des § 307 Abs. 2 BAO anlangt, so wurde dieser mit BGBl. I 97/2002 aufgehoben und ist nunmehr der mit selbigen BGBl. eingeführte …

…lineare Methode nur dann zum Tragen kommen solle, wenn das Ergebnis nicht verhältnismäßig - was immer das bedeuten mag - von der finanzmathematischen Methode abweichen würde.   In eventu werde die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend gemacht. Die hiezu entwickelten Grundsätze würden dazu zwingen…

…Dass im Bescheid vom 14.2.2020 erstmalig und überraschend Einkommensteuer auf Basis eines gewerblichen Grundstückshandels vorgeschrieben worden sei, verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Bf beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht sowie die Entscheidung über die Beschwerde durch…

…ff und die dort gegebenen Hinweise). So habe der Gerichtshof etwa in Fällen, in denen eine Steuerbehörde von einer über mehrere Jahre vertretenen Rechtsauffassung, an die sich die Steuerpflichtigen in der Folge gehalten hätten, ohne triftige Gründe abgewichen sei, eine Verletzung von Treu und Glauben…

…13/0069), bei dem der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, hielt der VwGH zunächst fest, dass das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses ein gleichwertiges Merkmal neben dem Vorliegen der Weisungsgebundenheit und der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb des Dienstgeber ist. Im Übrigen…