IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde…

…WiEReG bestehenden Meldepflicht. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie sollen dadurch die hinter Unternehmen und Vermögensmassen stehenden Eigentümer transparent und überprüfbar gemacht werden und somit ein Beitrag zur Vermeidung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung geleistet werden. Es ist nicht erkennbar, dass das von der Abgabenbehörde…

…Die Meldepflicht sei somit umfassend geregelt worden. Es werde einer Plattform in den meisten Fällen gar nicht möglich sein, die ortstaxepflichtigen Buchungen bzw. Aufenthalte zu erforschen, da dies oftmals ein Abgabenverfahren samt abgabenbehördlicher Vor-Ort-Erhebungen erfordere; dies sei überdies Aufgabe der zuständigen Abgabenbehörde und…

…dass die mit Straferkenntnissen vom 2.9.2009 und 26.11.2010 verhängten Geldstrafen außerbetrieblich veranlasst sind: Der Bf ist in den eingangs erwähnten Straferkenntnissen für schuldig erkannt worden, Verwaltungsübertretungen durch unerlaubte Beschäftigung von namentlich genannten Ausländern und durch Verletzung von Meldepflichten begangen zu haben…

…der Unterkunftgeber handeln. Dass von dieser Regelung auch die befugten Vertreter u. dgl. erfasst sind, ergibt sich auch aus den Erläuterungen, in denen von "dessen bzw. deren vertretungsbefugten Organen" die Rede ist (siehe Erläuterungen, l. Allgemeiner Teil, Hauptgesichtspunkte, Seite 2, 3. Absatz). Die Meldepflicht besteht…

…den tatsächlich Verfügungsberechtigten übermittelt, kurz, sich als Teil der notwendigen Infrastruktur geriert, welche für die physische Geldbewegung aus oder in die Schweiz erforderlich ist, leistet bei Kenntnis (oder fahrlässigen Unkenntnis) der geplanten zukünftigen Verletzung der Meldepflicht (weil z.B. vorgesehen ist, zukünftig Barmittel bei Veräußerung…

…und somit eine Verletzung der Meldepflicht gemäß § 5 WiEReG zu verantworten hat. Festzuhalten ist, dass die Verpflichtung zur Meldung bereits seit 15. Jänner 2018 in Kraft und dem Beschuldigten als selbstständig tätigem Rechtsanwalt bekannt ist. Ebenso muss davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte Kenntnis von…

…dass es hinsichtlich der ***1*** zu keinen weiteren Finanzvergehen kommen wird, da sie bereits aufgelöst wurde, das Verschulden zwar nicht unbedeutend ist, jedoch die Folgen der Meldepflichtverletzung in diesem Fall nur in der Verletzung einer "Formerfüllungsverpflichtung" zu sehen sind und den nicht mehr bestehenden spezialpräventiven…

…wesentliche Herabsetzung der verhängten Geldstrafe gegeben wären. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurden über den Beschwerdeführer eben wegen der Verletzung der Meldepflicht nach dem WiEReG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00 sowie ein Kostenbeitrag zu den Verfahrenskosten in der Höhe von…

…hochladen müssen. Unbestritten wurden statt eines Lichtbildausweises leere Pdf-Dokumente mit der Bezeichnung „sonstigen amtlichen Lichtbildausweis“ und einer Nummer "1234567" als Platzhalter angefügt, damit eine Übermittlung erfolgen bzw. abgeschlossen werden konnte. In diesem Teilbereich der Meldung "Lichtbildausweis" liegt objektiv zweifelsfrei eine Verletzung der Meldepflicht gemäß §…

…Gesetzgebers. Die Meldepflicht sei in Wien zu erfüllen und beziehe sich auf Unterkünfte in Wien. Es kämen daher die in Wien geltenden Rechtsvorschriften zur Anwendung. Dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung sei jedenfalls Folge zu leisten, dass die Nutzerdaten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln seien…

…müsse (Nachkommen der Meldepflicht), und dass dann erst die Strafe erlassen werden könnte. Somit war für mich klar, dass auch die Meldung gemacht hat werden müssen, und für mich kein weiterer Handlungsbedarf mehr von Nöten ist. Da es sich hier - abgesehen von der Verkettung negativer…

…Gesetzgebers. Die Meldepflicht sei in Wien zu erfüllen und beziehe sich auf Unterkünfte in Wien. Es kämen daher die in Wien geltenden Rechtsvorschriften zur Anwendung. Dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung sei jedenfalls Folge zu leisten, dass die Nutzerdaten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln seien…

…Gesetzgebers. Die Meldepflicht sei in Wien zu erfüllen und beziehe sich auf Unterkünfte in Wien. Es kämen daher die in Wien geltenden Rechtsvorschriften zur Anwendung. Dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung sei jedenfalls Folge zu leisten, dass die Nutzerdaten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln seien…

…Gesetzgebers. Die Meldepflicht sei in Wien zu erfüllen und beziehe sich auf Unterkünfte in Wien. Es kämen daher die in Wien geltenden Rechtsvorschriften zur Anwendung. Dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung sei jedenfalls Folge zu leisten, dass die Nutzerdaten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln seien…

…somit eine Verletzung der Meldepflicht gemäß § 5 WiEReG verantworten. Mit 14.05.2024 wurde erstmalig die Androhung einer Zwangsstrafe aufgrund der unterlassenen Meldung des Wirtschaftlichen Eigentümers gemäß den Bestimmungen des § 5 WiEReG in die Databox des belangten Verbands zugestellt. Für die Nachholung der fehlenden Meldung…

…dem Gesetzeszweck der ordnungsgemäßen und vollständigen Abgabenerhebung durch eine Meldepflicht Dritter, die über die hier relevanten Daten verfügen, sowie auch der Unterkunftgeber/innen selbst, genüge getan wird. Da dem Bf. somit eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG hinsichtlich der in der Beschwerde…

…dem Gesetzeszweck der ordnungsgemäßen und vollständigen Abgabenerhebung durch eine Meldepflicht Dritter, die über die hier relevanten Daten verfügen, sowie auch der Unterkunftgeber/innen selbst, genüge getan wird. Da dem Bf. somit eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG hinsichtlich der in der Beschwerde…

…dem Gesetzeszweck der ordnungsgemäßen und vollständigen Abgabenerhebung durch eine Meldepflicht Dritter, die über die hier relevanten Daten verfügen, sowie auch der Unterkunftgeber/innen selbst, genüge getan wird. Da dem Bf. somit eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG hinsichtlich der in der Beschwerde…

…Liquidator der ***2*** grob fahrlässig gehandelt hat und somit eine Verletzung der Meldepflicht gemäß § 5 WiEReG verantwortet. Der Beschuldigte wer im Zeitraum vom 07.12.2022 bis 23.03.2023 als Geschäftsführer und im Zeitraum vom 23.03.2023-16.11.2023 als Liquidator der…