…der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden Fassung (WTFG) iVm § 20 Abs. 2 WTFG und § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG über die Beschwerde der…
…nach Einleitung des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens, wohl schneller und beiderseits unaufwändiger zur Klärung des gegenständlichen Sachverhaltes beigetragen hätte können. Da der Bf. somit eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG nicht angelastet werden kann, war der Beschwerde Folge zu, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und…
…Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden Fassung iVm § 20 Abs. 2 WTFG und § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes über die Beschwerden des Beschuldigten und der…
…mit Beschluss der Verwaltungsgerichthofes vom 6.12.2021, GZ. Ro 2019/13/0029-11, eine außerordentliche Amtsrevision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. April 2019, RV/7500640/2018, betreffend Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 WTFG, zurückgewiesen wurde. Entgegen der Rechtsmeinung…
…mit Beschluss der Verwaltungsgerichthofes vom 6.12.2021, GZ. Ro 2019/13/0029-11, eine außerordentliche Amtsrevision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. April 2019, RV/7500640/2018, betreffend Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 WTFG, zurückgewiesen wurde. Entgegen der Rechtsmeinung…
…mit Beschluss der Verwaltungsgerichthofes vom 6.12.2021, GZ. Ro 2019/13/0029-11, eine außerordentliche Amtsrevision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. April 2019, RV/7500640/2018, betreffend Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 WTFG, zurückgewiesen wurde. Entgegen der Rechtsmeinung…
…mit Beschluss der Verwaltungsgerichthofes vom 6.12.2021, GZ. Ro 2019/13/0029-11, eine außerordentliche Amtsrevision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. April 2019, RV/7500640/2018, betreffend Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 WTFG, zurückgewiesen wurde. Entgegen der Rechtsmeinung…
…die Namen der "Datenhalter" (***5***, ***6***, ***7***, und ***6***) mit dem Hinweis auf eine beigefügte Tabelle mit den Objektnummern der Unterkünfte bereits mit E-Mail vom 8.1.2018 (Begründung des Einspruches gegen die Strafverfügung) bekanntgegeben. Da der Bf. somit eine Verletzung der Anzeigepflicht nach…
…Bundesfinanzgerichtes vom 15. April 2019, RV/7500640/2018, betreffend Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 WTFG, zurückgewiesen wurde. Demnach ist der Zeitraum 30.4.2020 bis 22.12.2021 zur dreijährigen Frist, die bis 17.10.2020 gegangen wäre, hinzuzurechnen. Das sind…
…§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG zu qualifizieren. Es liege keine Unionswidrigkeit der Gebührenerhebung im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 vor, da die hier anzuwendenden Tatbestände des Gebührengesetzes keine Differenzierung danach enthalten, ob sie von in- oder ausländischen Rechtsobjekten verwirklicht werden…
…dem Gesetzeszweck der ordnungsgemäßen und vollständigen Abgabenerhebung durch eine Meldepflicht Dritter, die über die hier relevanten Daten verfügen, sowie auch der Unterkunftgeber/innen selbst, genüge getan wird. Da dem Bf. somit eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG hinsichtlich der in der Beschwerde…
…dem Gesetzeszweck der ordnungsgemäßen und vollständigen Abgabenerhebung durch eine Meldepflicht Dritter, die über die hier relevanten Daten verfügen, sowie auch der Unterkunftgeber/innen selbst, genüge getan wird. Da dem Bf. somit eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG hinsichtlich der in der Beschwerde…
…dem Gesetzeszweck der ordnungsgemäßen und vollständigen Abgabenerhebung durch eine Meldepflicht Dritter, die über die hier relevanten Daten verfügen, sowie auch der Unterkunftgeber/innen selbst, genüge getan wird. Da dem Bf. somit eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG hinsichtlich der in der Beschwerde…
…Da der Bf. abermals "Knaster" von ***15***" bezogen habe, habe er es zumindest ernstlich für möglich halten müssen, dass es sich (auch diesmal) um verbrauchsteuerpflichtige Waren handle. Er habe sich in weiterer Folge damit abgefunden, die Verbrauchsteueranmeldung nicht abzugeben und so durch Verletzung der Anzeigepflicht…
…des Versicherungsvertrages sinngemäß zur Anwendung kommen (§ 22 AVB). Wir sind berechtigt, den aus der Verletzung der Anzeigepflicht entstandenen Mehraufwand zu verlangen. (9) Sofern Sie keine andere Person als Zustellbevollmächtigten… § 7 Wie verwenden wir Ihre Prämie, und wie funktioniert das Portfolio-Konto? (1) Die Ihrem…
…1 Z 3 AlkStG entstanden. Der Hinweis auf das mit der ursprünglichen Bewilligung ausgefolgte Merkblatt geht ins Leere. Soweit die Beschwerdeführerin auf die vom Zollamt ins Treffen geführten Anzeigeverpflichtung nach § 15 AlkStG Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerschuld nicht wegen Verletzung der Anzeigepflicht…
…FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes 2/20/21/22 vorsätzlich, durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2010, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar Einkommensteuer…
…verletzt habe, dass er mit der Fa. ***L-GmbH*** zusammengearbeitet habe (Pflichtverletzung gemäß 4.2.2 der Amtsrevision). Die ***L-GmbH*** sei mit dem VC 42 genauso vertraut gewesen wie die angebliche Primärschuldnerin. Unerfindlich sei die unter 4.2.3 genannte Verletzung der Anzeigepflicht gemäß §…
…Schischulbetrieb benötigen. Sie verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht, weil keine gelinderen Mittel vorstellbar sind, die dennoch die erforderlichen Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen ermöglichen. Die Anzeigepflicht gilt für ausländische wie auch für Schischulen aus anderen österreichischen Bundesländern in gleicher Weise (OGH 24.1.2006, 4 Ob…
…Schischulbetrieb benötigen. Sie verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht, weil keine gelinderen Mittel vorstellbar sind, die dennoch die erforderlichen Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen ermöglichen. Die Anzeigepflicht gilt für ausländische wie auch für Schischulen aus anderen österreichischen Bundesländern in gleicher Weise (OGH 24.1.2006, 4 Ob…