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BFG RV/1100025/2023Gebühren für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Mail vom 03.10.2017 suchte der Beschwerdeführer um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für seinen Sohn ***1*** ***2*** ***3*** an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom…

BFG RV/7101835/2011Ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unterliegt der erhöhten Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…Bescheiden vom 7. Februar 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für das Ersuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegenüber dem Beschwerdeführer 1. die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 lit. b GebG in…

BFG RV/6100505/2013Eingabengebühr iZm einem Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…3 lit b GebG für den Antrag vom 23.04.2010 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Höhe von EUR 110,00 bleibt unverändert. Der Bescheid über die Gebührenerhöhung wird abgeändert. Die Gebührenerhöhung wird mit EUR 55,00 festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/5100247/2016PC samt Zubehör - Werbungskosten (überwiegende betriebliche Veranlassung); Schulgeld - keine außergewöhnliche Belastung, da Schule im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen ist; Verleihung der Staatsbürgerschaft an Frau und Stieftochter - keine außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…monatliche Schulgeld beträgt 180 €. Der Wohnort ist ca. 10 km vom Schulort entfernt. Die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an die Frau des Beschwerdeführers und seine Stieftochter erfolgte am 12.5.2015. Die diesbezüglich vorgelegten Einzahlungsbestätigungen sind mit 14.7.2015, 4.8.2015 und…

BFG RV/7101651/2013Familienbeihilfe - Rückforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…K., geboren am 1988, begann im Wintersemester 2006 an der Universität Wien mit dem Studium der Humanmedizin und beendete dieses mit der bescheidmäßigen Verleihung des Titels "Doktorin der gesamten Heilkunde" (Dr.med.univ., Doctor medicinae universae) am 03. Juli 2012. Die akademische Feier fand am…

BFG RV/1200002/2021Ordnungsstrafe gemäß § 112 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…in Österreich selbst Beistrichfehler zu finanzstrafrechtlichen Sanktionen, während in anderen Mitgliedstaaten selbst das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes gehört haben" "Deshalb auch der Vorwurf in der Stellungnahme, dass der nationale Gesetzgeber auf der einen Seite dem Drängen der Wirtschaft in Sachen…

BFG RV/5101159/2016Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruches legte die Beschwerdeführerin am 1.4.2015 das Masterprüfungszeugnis vom 10.10.2014 sowie den Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades „Magistra der Künste“ vom 10.10.2014 vor. Mit Bescheid vom 22.4.2015 forderte das Finanzamt…

BFG RV/5101375/2014Bei Gesamtschuldverhältnissen ist nur der in Anspruch Genommene, dh. im Bescheidspruch Genannte, zur Einbringung einer Beschwerde berechtigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren in Höhe von 182,40 € eingelangt. Daraufhin hat das GVG am 22. April 2013 an RA - betreffend das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft von ASt. - einen Gebührenbescheid erlassen…

BFG RV/7104713/2014Bachelor-und Masterstudium, Katholische Religionspädagogik, zwei Studienabschlüsse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…beginnen habe können. Die Tochter habe im Studienjahr 2012/2013 ein Auslandsstudium absolviert. Beigelegt wurde der Bescheid über die Verleihung eines akademischen Grades und zwar des Bachelor of Arts, für das Bachelorstudium Katholische Religionspädagogik an der philosophisch-theologischen Hochschule der Diözese St. Pölten am XX…

BFG RV/7103885/2024Familienbeihilfe: Ende der Berufsausbildung (Studium) erst nach positiver Beurteilung der letzten Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Universität*** betrieben. Der Bescheid über die Verleihung eines akademischen Grades (Magister der Rechtswissenschaften) datiert mit dem 27.12.2023. Die letzte Prüfung im Studium war die schriftliche Modulprüfung aus dem Fach Straf- und Strafprozessrecht welche ***Kind*** am 30.11.2023 (positiv) abgelegt hat. Die Prüfung…

BFG RV/2100467/2023Erasmus+-Auslandspraktika nach erfolgreichem Abschluss des FH-Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026

…Beigelegt wurden - der Bescheid der FH ***2*** über die Verleihung des akademischen Grades Bachelor of Science in Physiotherapie vom 12.09.2022, - eine Teilnahmebestätigung für das Erasmus+ -"intensive program for higher education learners" von der School of Health Sciences an der ***3*** Universität in ***9…

BFG RV/7102551/2026Familienbeihilfe: Ausbildungsende Bachelorstudiengang Hebamme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…an der Fachhochschule ***. Am 25.6.2025 legte die Tochter die Bachelorprüfung erfolgreich ab. Die Diplomurkunde (Verleihung des Titels Bachelors of Science in Health) wurde am 27.6.2025 ausgestellt. Die Eintragung ins Hebammenregister erfolgte am 8.7.2025. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben…

BFG RV/7101646/2026Familienbeihilfe – Kein Anspruch zwischen abgeschlossenem Studium und tatsächlicher Aufnahme eines weiteren Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Sachverhalt Die Tochter der Beschwerdeführerin wurde am ***4*** geboren und hatte im streitgegenständlichen Zeitraum das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet. Sie schloss mit Bescheid über die Verleihung eines akademischen Grades der Universität Wien ihr Bachelorstudium "Theater-, Film- und Medienwissenschaften" an der Universität Wien am 31…

BFG RV/7100701/2024Eigenanspruch eines Studenten aus einem Drittstaat (§ 6 Abs 5, § 2 Abs. 8 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…wurde. Ein Vorhalteverfahren ergab, dass der Bf. im Kosovo geboren worden und bis zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft am 14.01.2022 kosovarischer Staatsbürger gewesen sei. Seine durchschnittlichen Lebenshaltungskosten würden € 700,- und seine monatlichen Einnahmen € 900,- betragen. Seine Eltern würden im Kosovo leben…

BFG RV/1100517/2018Keine Schätzungsberechtigung mangels Vorliegens eines ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 2/2

…1.) bzw. Überweisungen ausreichend dokumentiert. Das BFG erachtet die tatsächliche kurzfristige Verleihung der beschwerdegegenständlichen Geldmittel durch die vorgelegten Vereinbarungen zwischen den Geldboten und der türkischen Gesellschaft über die Aushändigung der gegenständlichen Barbeträge, ihre Verbringung nach Österreich sowie ihre Ausfolgung an die Bf. auch als hinreichend…

BFG RV/7103252/2024Die Behörde hat selbst zu prüfen, ob sich ein Drittstaatsangehöriger ohne formalen Aufenthaltstitel rechtmäßig in Österreich aufhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

… 3 Abs. 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) erforderliche Beurteilung des rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich komme es nicht auf "eine konstitutive Verleihung durch die Niederlassungsbehörde" an, weswegen das BFG das von der Bf in der Bescheidbeschwerde behauptete (von ihrem Sohn abgeleitete) Aufenthaltsrecht prüfen hätte müssen. II…

BFG RV/5100051/2024Anrechnung von Prüfungen in einem joint-degree Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…ausgestellt werden würden. Dieses Formular übermittelte sie am 23.8.2023 an die Universität. Am 24.8.2023 wurden ihr daraufhin von der Universität per Mail der Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades Bachelor of Science (BSc) und das Bachelorprüfungszeugnis übermittelt. Beide Dokumente sind…

BFG RV/5100572/2023Zeitpunkt des Beginns eines Universitätsstudiums; Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe bei einem Studium infolge der COVID-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…Rechtswissenschaften im Juni 2021 abgeschlossen und das Bachelorstudium Artificial Intelligence im Oktober 2021 begonnen worden sei. Das Studium der Rechtswissenschaften sei nicht im Juni 2021, sondern mit dem Bescheid der ***Uni2*** über die Verleihung eines akademischen Grades vom 15. Juli 2021 abgeschlossen worden (Beilage.\A)…

BFG RV/5100386/2022Überwiegende Unterhaltskostentragung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…Angefochtener Abweisungsbescheid, Ergänzungsersuchen vom 6. Dezember 2021, Geburtsurkunde der Tochter samt Übersetzung, Bescheid über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, Inskriptionsbestätigung der Universität San Pablo in Madrid, Nachweis über die Einbringung von Unterlagen, Entscheidung eines Gerichts in der Dominikanischen Republik Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2022…

BFG RV/7100134/2021Zeitpunkt des Beginns eines Universitätsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023Teil 2/2

…anlässlich der Verleihung des akademischen Grades je ein Exemplar ihrer wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeit oder eine Dokumentation ihrer künstlerischen Arbeit an die Universitätsbibliothek und je ein Exemplar der Dissertation oder eine Dokumentation der künstlerischen Dissertation an die Österreichische Nationalbibliothek abzuliefern. (3) Die berufstätigen Studierenden und…